Wieder Irritation in Littau: Muss Bibliothek Ruopigen ausziehen?

Der Luzerner Stadtrat hat offenbar ein Problem mit Transparenz und Kommunikation. Immer wieder bringen Medien Fälle ans Licht, bei denen vor allem die mangelnde oder ungenaue Information der Betroffenen kritisiert wird. Und bei denen die Stadtgebiete Littau oder Reussbühl betroffen sind.

Jüngstes Beispiel: Der Stadtrat will den öffentlichen Fussballplatz Staffelntäli in Reussbühl aufheben. «Hat die Stadt gelogen?», fragte die «NLZ» am 5. Juli. Stadträtin Ursula Stämmer (SP) entgegnete, die Quartiervereine seien schon 2012 informiert worden. «Das ist nicht richtig», sagt Fabrizio Laneve, Präsident des Quartiervereins (QV) Reussbühl, «wir wurden nicht im Detail, sondern sehr allgemein informiert.» Dennoch wollte der Quartierverein mit der Stadt zusammen konstruktive Lösungen suchen, sagt Laneve. «Wir wären bereit, zum Beispiel Freiwilligenarbeit zu leisten.» Im August findet das erste Treffen statt.

Der dritte Umzug in sieben Jahren?

Das Verhältnis zwischen Stadt und dem Quartierverein war nicht immer so harmonisch. Als der Stadtrat die Bibliothek Ruopigen aus Spargründen schliessen wollte, war der Quartierverein verärgert und lancierte eine Volksmotion mit 1300 Unterschriften. «Damals wurden wir über die Schliessungsabsicht auch nicht informiert», sagt Laneve, «doch die Behörden sind offenbar lernfähig.»

Die Existenz der Quartier-Bibliothek ist seit Mai gesichert. Doch nun wird plötzlich ihr Standort in Frage gestellt. Der  SVP-Grosstadtrat Joseph Schärli, langjähriger früherer Gemeindeammann Littaus und ehemaliger Kantonsrat, staunte, als er neulich an der Bibliothek vorbeispazierte: «Da steht gross geschrieben, dass der Raum zu vermieten ist. Das überrascht mich. Die Bibliothek, die wir gerettet haben, muss offenbar ausziehen. Ich frage mich, ob wir jetzt schon wieder kämpfen müssen.»

Auch die Bibliotheksangestellten sind nicht begeistert. Es wäre schon der dritte Umzug seit dem Jahr 2006. Eine Mitarbeiterin zu zentral+: «Wir sind zufrieden mit dem jetzigen Ort im Ruopigen Zentrum und haben hier viele Kunden.»

Zuständig für die Bibliotheken ist die Luzerner Bildungsdirektion. «Die Stadt hat abgeklärt, wo die Bibliothek Ruopigen weiter betrieben werden soll. Wir haben insbesondere geprüft, ob Synergien mit dem Quartierbüro an einem Ort möglich wären», sagt Oliver Frey vom Stab Bildungsdirektion. Dabei wurden der heutige Standort, aber auch andere Standorte evaluiert. Zum Beispiel das Haus der Informatik (ehemaliges Gemeindehaus), wo sich heute Büros des Quartierbüros befinden. Frey: «Es ist uns aber wichtig, dass ein allfälliger neuer Standort von der Bevölkerung akzeptiert ist.»

Stadtrat kommuniziert noch nicht

Der Entscheid über den Standort der Bibliothek hat der Stadtrat schon gefällt. Allerdings – und das kommt einmal mehr sehr seltsam daher – will die Exekutive diesen erst nach ihren Sommerferien kommunizieren. Das heisst, die involvierten Personen müssen sich noch ein paar Wochen gedulden und bleiben bis dahin in der Ungewissheit.

Die Sache mit der Vermietungsausschreibung am Fenster der Bibliothek ist so zu erklären: Der Mietvertrag mit der Firma Verima ist wegen den früheren Schliessungsabsichten von der Stadt gekündigt worden. Der Vertrag läuft noch bis Ende März 2014, ein Neuer wurde noch nicht abgeschlossen.

Die Vorgeschichte

Soweit zur Bibliothek. Doch rekapitulieren wir das schwierige Verhältnis zwischen dem «alten» Luzern und seinem aufmüpfigen neuen Stadtteil einmal in allen Facetten. Vor 3,5 Jahren hat Luzern mit Littau fusioniert. Oder Littau mit Luzern, je nach Blickwinkel. Doch nicht alle Littauer sind offenbar mental angekommen in der Stadt, wo alles ein wenig grösser und komplizierter ist, manche sagen: anonymer.

«Vor der Fusion konnten Littauer Vereine uns kontaktieren und die Luzerner Infrastruktur, beispielsweise Turnhallen günstig nutzen», sagt Thomas Scherer vom Stab Finanzen/Präsidiales der Stadt Luzern. Man half sich aus unter Nachbarn. «Heute müssen sie zuerst ein Projekt einreichen. Das empfinden viele als bürokratischen Papierkrieg. Doch unter dem Strich erhalten sie wahrscheinlich am Schluss mehr von uns.»

Viele Littauer sehen das anders. Als der Stadtrat sein Sparpaket präsentierte, stand die Regierung in der Kritik, Leistungen abbauen zu wollen. Manche Littauer finden, die Stadt nehme zu wenig Rücksicht auf ihren neuen Stadtteil.

So wurde der Kundenschalter der Stadtverwaltung im ehemaligen Littauer Gemeindehaus geschlossen. Zudem wollte der Stadtrat den Beitrag ans Begegnungszentrum St. Michael streichen und die Bibliothek Ruopigen schliessen. Die Littauer wehrten sich jedoch erfolgreich. Für das Zentrum St. Michael machte sich vor allem die SVP stark, für die Bibliothek kämpften die Quartiervereine Littaus mit der Volksmotion, aber auch SP und CVP.

Stadtmagazin und Videofilm zur Fusion

Dass Littau immer noch ein brisantes Thema ist, wird auch in der neusten Ausgabe des Stadtmagazins deutlich, dem Sprachrohr der städtischen Behörden, das in alle Haushaltungen verteilt wird. Der Fusion Luzern-Littau ist ein ausführlicher Beitrag gewidmet. «Stimmen wurden laut, dass Luzern seine neuen Stadtgebiete Littau und Reussbühl vernachlässige. Zahlreiche Beispiele belegen das Gegenteil», heisst es in der Einleitung. Auf www.zwischenbilanz.stadtluzern.ch finden sich diese Beispiele. Dort findet man auch ein Dokument mit 64 Leistungen der Stadtverwaltung in ihrem neuen Stadtteil Littau: Von der Steuersenkung über bauliche Investitionen sowie kulturelle und soziale Dienstleistungen, von denen die Littauer Bevölkerung seit dreieinhalb Jahren auch profitieren kann. Die Stadt hat sogar einen Videofilm drehen lassen, der auf Youtube aufgeschaltet wurde, sein Titel: «Fusion Luzern-Littau – eine Zwischenbilanz».

Eine definitive Fusions-Bilanz, die man im Parlament diskutieren kann, fordern jetzt die Luzerner Grossstadträte Albert Schwarzenbach (CVP) und Katharina Hubacher (Grüne/Junge Grüne). Und zwar bis Ende 2013 und nicht 2014, wie es der Stadtrat zuerst vorsah. Die beiden Parlamentarier haben eine Motion zum Thema eingereicht.

Wurden Versprechungen erfüllt?

Das allererste Fazit des Stadtrats zur Fusion 2010 sei positiv ausgefallen, schreiben die Parlamentarier. Inzwischen habe man praktische Erfahrungen gesammelt  – Schwarzenbach und Hubacher nennen die umstrittenen Geschäfte Michaelshof, die Bibliothek und die Umfahrungsstrasse. «Wir möchten jetzt eine vollständige Auflistung, die zeigt, welchen Mehrwert die Fusion der Bevölkerung im ehemaligen Littau und der alten Stadt Luzern gebracht hat und wo allenfalls Mängel bestehen. Zudem möchten wir die Versprechungen, die bei der Fusion abgegeben worden sind, mit der Realität vergleichen.»

Gerade Schwarzenbach und die CVP waren immer überzeugt für die Fusion. «Es geht jetzt darum, in einer sachlichen Diskussion im Parlament den Zusammenschluss zu bewerten», sagt der Politiker zu zentral+. «Wir wollen aus der Bilanz Schlüsse ziehen für die weitere Zusammenarbeit mit den Agglomerationsgemeinden.»

Vielleicht muss die Bilanz-Fusion ja unbedingt positiv ausfallen, weil es den Zielen der Stadtregierung entspricht. Diesen Schluss legen Äusserungen nahe, die der Luzerner Stadtpräsident am Schluss des Fusions-Videofilms macht. Auf die Frage, wo er Luzern in 20 Jahren sehe, antwortet Stefan Roth: «Ich bin der Auffassung, die Frage der Fusion mit anderen Agglomerationsgemeinden kommt früher als andere denken.» Roth spricht das Ende 2011 eingestellte Projekt «Starke Stadtregion Luzern» an. «Wir haben damals einen Rückschlag erlitten und bedauern ausserordentlich, dass wir das Projekt nicht weiter treiben konnten.»

With: «Keine Gemeinde will mit uns fusionieren»

«Die Aussage des Stadtpräsidenten hat mich ein wenig entsetzt», sagt Peter With, SVP-Grossstadtrat aus Reussbühl auf Anfrage von zentral+. Er engagierte sich damals im Verein «Gegen Gross-Luzern» gegen die Fusion. Inzwischen sei er zum «Realo» geworden. «Ich will keine neuen Gräben aufreissen», sagt With. Trotzdem fragt er sich, mit wem Luzern denn in Zukunft fusionieren wolle. Adligenswil, Ebikon, Emmen und Kriens hätten klar Nein gesagt. «Die Gemeindeversammlung von Adligenswil, das für uns finanziell interessant gewesen wäre, sogar mit 93,4 Prozent.»

Fusionen müssten ausserdem finanzierbar sein, sagt Peter With. «Die 12 bis 15 Millionen Franken, welche die Steuersenkung für Littau seinerzeit gekostet hat, hätte die damalige Stadt Luzern selber gut brauchen können. Dann wäre die Ende 2012 beschlossene Steuererhöhung vielleicht gar nicht nötig gewesen.»