Alle wollen die Stärksten sein. Und nach den Wahlen wissen, wie gut sie abschneiden. Der Kanton Zug verwirrte die Parteien jedoch mit unklaren Listen. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)
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Alle wollen die Stärksten sein. Und nach den Wahlen wissen, wie gut sie abschneiden. Der Kanton Zug verwirrte die Parteien jedoch mit unklaren Listen. (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Aufregung wegen falscher Wählerstärken

7min Lesezeit

Die Parteien wollen wissen, wie ihre Wählerstärke im Zuger Kantonsrat aussieht. Der Kanton gab diese Zahlen aber bisher gar nicht heraus. Deshalb kursieren falsche Wähleranteile und sorgen mittlerweile für Aufregung. Hat der Kanton falsch gerechnet, schlecht kommuniziert oder verstehen die Politiker das System nicht? Jetzt muss eine Erklärung her.

Das neue Wahlsystem im Kanton Zug löst Verwirrung und Unsicherheit bei den Parteien aus. Zuerst die hohe Anzahl ungültiger Wahlzettel und nun auch noch die Wähleranteile. Es kursieren zwei unterschiedliche Zahlensätze, die aufzeigen sollen, wie hoch der Wähleranteil jeder Partei im Kantonsrat gewesen ist.

Dabei handelt es sich um zwei verschiedene Angaben, die irrtümlicherweise beide als «Wähleranteil» angesehen werden: Die Parteistimmen werden dabei mit dem Wähleranteil gleichgesetzt. zentral+ wollte wissen: Wie viel Prozent der Wählenden gaben nun wirklich der SVP, der CVP oder der SP ihre Stimme? Und welche Wähleranteile sind falsch?

Auf «Twitter» wurde diskutiert

Auf der Liste der Auswertung des Kantons Zug zur Kantonsratswahl (Formular DPT) erscheint beispielsweise für die CVP in der Rubrik «Total Stimmen je Listengruppe» die Zahl von 23,84 Prozent. Der Politologe Olivier Dolder von «INTERFACE Politikstudien» in Luzern sagt: «Hier handelt es sich nicht um den Wähleranteil im Kanton, sondern um die Parteistimmen. Man darf den Wähleranteil nicht basierend auf den Parteienstimmen berechnen, denn in grossen Gemeinden hat jeder Wähler mehr Parteistimmen zu vergeben als in kleinen» sagt Dolder (siehe Beispiel weiter unten).

Das umstrittene Quorum

Die Sperrquote, oder das sogenannte Quorum, legt fest, wann eine Partei einen Sitz im Kantonsrat erhält. Sie erhält einen Sitz nur dann, wenn sie mindestens 5 Prozent der Parteistimmen in einem Wahlkreis (= Gemeinde) hat oder 3 Prozent in im ganzen Kanton.

Die Piratenpartei wollte dieses Quorum in Zug kippen und hat Beschwerde eingereicht. Diese ist noch hängig vor Bundesgericht. Auch die Zürcher Piratenpartei hat eine Einsprache eingereicht.

Laut Dolder hat die CVP folglich einen Wähleranteil von 26,78 Prozent (vollständige Listen siehe unten). Das ist ein Unterschied von knapp drei Prozent. zentral+ hatte diese Zahlen gemäss den Berechnungen von Dolder bereits publiziert. Kantonsrat Philip C. Brunner von der SVP reagierte als Erster und wollte wissen, wie wir auf diese Zahlen gekommen seien, er habe andere Wähleranteile vom Kanton Zug erhalten – und verwies auf das genannte Formular DPa.

Auch auf «Twitter» sorgten die Zahlen am Sonntagabend für Verwirrung und es wurden die falschen Zahlen als Wähleranteile herumgegeben. Dabei fragte sich die Präsidentin der Grünen Schweiz, Regula Rytz, warum diese in der Pressedokumentation herumgegeben werden. Claudio Kuster, der Berater vom Schaffhauser Ständerat Thomas Minder und Beobachter der Wahlsysteme tweetete darauf: «Weil sie in Zug die kantonalen Wähleranteile falsch berechnen: Addition der Parteistimmen anstatt Wählerzahlen...»

Die Sitzverteilung stimmt trotzdem

Olivier Dolder stellt nun klar: «Der Kanton Zug hat nicht falsch gerechnet und es gibt keinen Grund zur Besorgnis, dass diese unterschiedlichen Angaben zum Wähleranteil einen Einfluss auf die Sitzverteilung haben könnten.» Aber der Kanton habe die Leute nicht darüber informiert, dass diese Parteistimmen nicht dem Wähleranteil entsprächen. «Der Kanton Zug hätte den Wähleranteil schon berechnen können, aber er hat es nicht gemacht. Er hat aber auch niemals gesagt, die CVP habe einen Wähleranteil von 23,84 Prozent. Er hat keine Aussagen zum Wähleranteil gemacht.»

«Der Kanton hat keine Aussagen zum Wähleranteil gemacht.»

Olivier Dolder, Politologe bei INTERFACE Politikstudien Luzern

Doch bringe es eben nichts, die Parteistimmen in Prozent anzugeben, so Dolder. Dies habe der Kanton nur gemacht wegen des Quorums, also der Sperrquote, die erreicht werden muss, um einen Sitz zu erhalten (siehe Box). Um zu sehen, ob die Parteien das Quorum erreichen, müssen die Parteistimmen berechnet werden.

«Der Kanton war zu wenig sensibel»

Laut Dolder hätte der Kanton aber besser kommunizieren müssen, denn «ein Politiker muss das Wahlsystem nicht bis ins Detail kennen. Wenn er Prozentangaben sieht im Zusammenhang mit Parteien und Stimmen, wird das reflexartig als Wähleranteil interpretiert.» Deshalb hätte der Kanton am besten auch gleich eine Liste mit den Wähleranteilen herausgegeben, empfiehlt Dolder. Das sei problemlos und schnell gemacht.

Warum hat das der Kanton unterlassen? War man mit dem neuen Wahlsystem überfordert? Dolder sagt: «Ich glaube nicht. Der Staatsschreiber ist sich bewusst, was er gerechnet hat und was die Zahl ist und was sie nicht ist.» Er habe wohl nicht damit gerechnet, dass diese Zahlen als Wähleranteil interpretiert werden könnten. Doch er kritisiert, dass das Bedürfnis nach Wähleranteilen nicht wahrgenommen wurde: «Da war man zu wenig sensibel.»

Es gibt aber noch eine andere plausible Erklärung für die Verwirrung: Der Kanton Zug hat im Mai eine Namensänderung im Wahl- und Abstimmungsgesetz vorgenommen. Dabei geht es um die Berechnung des Quorums. Bei der Sitzzuteilung nimmt das Gesetz die «Wählerzahl» als Grundlage. Auch beim Quorum war im ursprünglichen Gesetzestext von der «Wählerzahl» die Rede. Die Redaktionskommission änderte jedoch die Formulierung durch den Begriff «Parteistimmen», was der Kantonsrat so akzeptierte. Den Folgen dieser Änderung war man sich damals wohl nicht ganz bewusst.

 

Parteistimmen in %
(Quelle: Formular DPa Kanton Zug)

Wähleranteil in %
(Quelle: Olivier Dolder,
Berechnung gemäss Formular DPb) 

CVP

23,840

26,78
FDP 22,105 22,15
Alternative–die Grünen 13,790 12,78
Grünliberale 6,041 4,97
Piratenpartei 0,476 (Quorum nicht erreicht) 0,43
SVP 23,034 23,63
SP 10,714 9,25

Olivier Dolder erklärt anhand eines Beispiels, wie man den Wähleranteil einer Partei korrekt berechnet und wie er sich von den Parteistimmen unterscheidet:

Gemeinde A (8 Sitze für den Kantonsrat zu besetzen)

3 Wähler stimmen nur für Partei A = 24 (3x8) Parteistimmen für Partei A
1 Wähler stimmt nur für Partei B = 8 (1x8) Parteistimmen für Partei B

Wählerzahl Partei A ergibt sich: 24 Stimmen/8 Sitze = 3
Wählerzahl Partei B: 8 Stimmen/8 Sitze = 1

Gemeinde B (2 Sitze für den Kantonsrat zu besetzen)

1 Wähler stimmt nur für Partei B = 2 (1x2) Parteistimmen für Partei B

Wählerzahl Partei B: 2 Stimmen/2 Sitze = 1

Kantonsrat

Partei A: 24 Stimmen => Partei A hat 24 von Total 34 Stimmen = 70% aller Parteistimmen  => Das ist aber nicht der Wähleranteil!

Partei B: 10 (8+2) Stimmen => Partei B hat 10 von Total 34 Stimmen = 30% aller Parteistimmen => Das ist aber nicht der Wähleranteil!

Der Wähleranteil berechnet sich aus der Anzahl Wähler:

Partei A: 3 Wähler => Wähleranteil Partei A: 60%
Partei B: 2 Wähler => Wähleranteil Partei B: 40%

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