CVP wählt den Alleingang

Guido Graf und Reto Wyss wollens nochmals wissen

CVP-Kantonalpräsident Pirmin Jung und die Regierungsräte Reto Wyss und Guido Graf schneiden den «Wahlkuchen» an. (Bild: mbe.)

Die kantonale CVP hat ihre Strategie für die Luzerner Regierungsratswahlen 2015 bekannt gegeben. Die Partei schickt ihre bisherigen Regierungsräte Guido Graf und Reto Wyss wieder ins Rennen, voraussichtlich auf einer eigenen Liste. Dennoch will sich die Partei für den Fall der Fälle «alle Optionen offen halten».

Auch bei den letzten Regierungsratswahlen 2011 trat die selbstbewusste CVP alleine an, ebenso wie FDP und SVP. Die Luzerner Christdemokraten setzen für den Wahltag am 29. März 2015 erneut auf diese Strategie. Kantonalpräsident Pirmin Jung zeigte an der Medienkonferenz kein grosses Interesse an einer gemeinsamen Liste mit Kandidaten anderer Parteien. «Wir sagen nicht zum vorneherein Nein, aber es ist fair und demokratisch, wenn jeder für sich antritt und das Volk wählen kann.»

Guido Graf und Reto Wyss gaben offiziell bekannt, dass sie erneut antreten wollen. Die Partei bezeichnete die beiden Kandidaten als «Dreamteam» und «Topleute in der Regierung».

Die CVP ist zuversichtlich, dass ihre Regierungsräte im ersten Wahlgang wieder gewählt werden. Pirmin Jung: «Wir wollen als staatstragende Partei mit mindestens zwei Personen im Regierungsrat vertreten sein.» Einen dritten Sitz strebe man nicht an.

«Leute mit wenig Akzeptanz in der Bevölkerung»

Sollte nach dem ersten Wahlgang eine «unerfreuliche Situation für den Kanton Luzern entstehen», so Jung, will die CVP sich alle Optionen offen halten. Was «unerfreulich» aus CVP-Sicht heisst, müsse die Parteileitung analysieren. Pirmin Jung: «Das wäre für uns zum Beispiel der Fall, wenn Leute mit wenig Akzeptanz in der Bevölkerung gewählt würden.» Oder die Wahl sehr knapp sei. Zu den Kandidaturen anderer Parteien und dem Kampf um den Sitz von Yvonne Schärli (SP) wollte sich Jung nicht näher äussern.

Die Parteileitung will sich von der CVP-Delegiertenversammlung am 20. Oktober in Marbach die Kompetenzen geben lassen für einen möglichen zweiten Wahlgang.

Die CVP könnte Kandidaten anderer Parteien unterstützen, in dem man  Listenverbindungen eingeht. «Wir könnten aber auch über Nacht weitere Kandidaten aus dem Hut zaubern, wir haben eine Warteliste mit guten Leuten», sagt Pirmin Jung.

Guido Graf kein Verwalter

Regierungsratswahlen Luzern

Die CVP ist die vierte Partei, welche ihre Kandidaturen für die Luzerner Regierungsratswahlen vom 29. März 2015 thematisiert. Die SP wird den frei werdenden Sitz von Yvonne Schärli verteidigen. Die Genossen haben ihre kantonale Parteipräsidentin Felicitas Zopfi, die ehemalige Krienser Gemeindepräsidentin Helen Meyer-Jenni und Kantonsrat Giorgio Pardini in die parteiinterne Ausmarchung geschickt. Am 22. November wird der ausserordentliche SP-Parteitag entscheiden, wen die Sozialdemokraten offiziell ins Rennen schicken.

Die SVP will wieder in die Regierung. Die SVP-Leitung hat den Krienser Gemeindepräsident und Kantonsrat Paul Winiker nominiert. Winiker gilt als konsensorientierter Pragmatiker, der auch einmal die Parteilinie verlassen kann. Der erste je gewählte SVP-Vertreter im Regierungsrat, Daniel Bühlmann aus Emmen, wurde 2007 nicht mehr wieder gewählt. Bühlmann amtete zwei Jahre lang als Finanzdirektor des Kantons. Kurz vor den Wahlen 2007 wurde publik, dass er privat Betreibungen über 15'000 Franken laufen hatte und es gab Ungereimtheiten in seinem Amt.

Auch die Grünen wollen in den Regierungsrat. Aus fünf Kandidaten hat der Vorstand der Grünen Kanton Luzern den Krienser Kantonsrat Michael Töngi auserkoren. Er hat keine Regierungs- dafür aber langjährige Parlamentserfahrung, gilt als dossiersicher und äussert sich viel zur Finanz- und Steuerpolitik. Die Grünen wollen mit Töngi einen Kurswechsel in der konservativen Regierung erreichen. Es brauche einen zweiten linken Sitz in der Regierung, eine Auswahl sei wichtig für die Wähler, sagte Kandidat Michael Töngi im August zu zentral+.

Guido Graf meinte zu seiner Motivation, er übe sein Amt gerne aus und sei motiviert. «Was ich aber auch in Zukunft nicht machen werde, ist verwalten. Ich möchte anpacken, Probleme lösen und etwas bewegen», sagt Graf.  Graf ist seit 2010 Gesundheits- und Sozialdirektor, 2013 war er Regierungsratspräsident.

Zu seinen Zielen für die nächste Legislaturperiode in spe meinte der Regierungsrat, er wolle sich für den Kanton wehren, dass der Bund im Gesundheitsbereich nicht immer mehr Aufgaben und deren Finanzierung auf die Kantone abwälze. Graf sprach ausserdem das Flüchtlingswesen an. Im Kanton Luzern lebten 4000 bis 4500 Flüchtlinge. «Es ist volkswirtschaftlich ein Blödsinn, dass diese nicht arbeiten dürfen.»

Reto Wyss: «Traumjob»

Reto Wyss, kantonaler Bildungs- und Kulturdirektor seit 2011, meinte er habe mit seiner Wahl den Zugang zum Traumjob geschafft. Der diplomierte Bauingenieur und frühere Gemeindepräsident von Rothenburg war damals als «Brückenbauer» angetreten. «Früher habe ich Strassen und Häuser gebaut, jetzt baue ich Schulen und Bühnen», so Wyss. Es sei ihm gelungen, die Brücken zu den anderen Innerschweizer Kantonen wieder zu erstellen, die nicht mehr gut gewesen seien, so Wyss. Ein Resultat sei die gemeinsame Trägerschaft für die Zentralschweizer Fachhochschule (Hochschule Luzern), aber auch die finanzielle Beteiligung der Nachbarkantone an Kulturinstitutionen.

Listenverbindung für Kantonsratswahlen?

Anders als für die Regierungsratwahlen ist die CVP offen für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien bei den Kantonsratswahlen. 2011 hatte die CVP in ihren Stammlanden einen herben Verlust von 6,2 Prozent hinnehmen müssen. Pirmin Jung: «Es kann durchaus sein, dass wir 2015 mit der einen oder anderen bürgerlichen Partei eine Listen-Verbindung eingehen, diese Gespräche beginnen jetzt.» Es müssten aber Mitteparteien seien, betont er, in Frage kämen FDP, BDP, GLP oder EVP. Nicht aber die SVP: «Eine solche Verbindung würden unsere Wähler nicht verstehen», sagt der Parteipräsident.

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