Die Gemeindeversammlung: Soll weiterhin sie den roten Pass verteilen? (Bild: Symbolbild: wahlkampfblog.ch)
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Die Gemeindeversammlung: Soll weiterhin sie den roten Pass verteilen? (Bild: Symbolbild: wahlkampfblog.ch)

5min Lesezeit

Ebikon will ein Parlament einführen und seinen Bürgern mehr Mitsprache gewähren. Aufgrund der hohen Einwohnerzahl sei das sinnvoll, meint ein Experte. In anderen grossen Gemeinden darf das Volk ebenfalls mitsprechen, die Konzepte sind allerdings ganz unterschiedlich. Ein Überblick.

Ebikon zählt rund 10'000 stimmberechtigte Einwohnerinnen und Einwohner. Die Politik wird durch einen fünfköpfigen Gemeinderat sowie zehn Kommissionen bestimmt. Zwei sonst übliche Institutionen fehlen: Die Ebikoner werden weder durch ein Parlament vertreten, noch können sie aktiv an einer Gemeindeversammlung mitdiskutieren. Eine Einweg-Kommunikation mit Infoveranstaltungen über grössere Projekte muss genügen. Doch reicht das? Einigen Bürgern offenbar nicht. 

Ein breit abgestütztes Komitee, zusammengesetzt aus den Ebikoner Präsidenten der SVP, der FDP, der Grünen und der Grünliberalen, will mehr. Ende November wird die Luzerner Agglomerationsgemeinde darüber abstimmen, ob ein Parlament eingeführt werden soll, oder nicht. Bereits drei Mal wurde das in der Vergangenheit versucht – erfolglos. 

Mehr Mitsprache gefordert

Dabei ist die Forderung der Initianten einleuchtend: Es geht es um den Wunsch nach mehr Bürgernähe und Mitbestimmung. Sie wollen ein Parlament, wie es «normalerweise» grosse Gemeinden wie Kriens, Emmen oder Horw haben. Der Ebikoner Gemeinderat auf der anderen Seite, will beim alten System bleiben. 

Andreas Balthasar, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Luzern, findet die Initiative zur Einführung eines Parlamentes sinnvoll: «Ein Parlament oder eine Gemeindeversammlung kann die Meinungsbildung stärken», sagt er. Das sei besonders wichtig für Gemeinden mit vielen Einwohnern, damit die Exekutiven nicht zu stark werden. 

«Ich behaupte, dass wir jeweils einen guten Querschnitt der Stimmberechtigten haben.» 

Godi Marbach, Stadtschreiber Sursee

Unterschiedliche Lösungen

Die Ebikoner Bevölkerung wird demnächst über die Art und Weise ihrer Mitsprache entscheiden. Aber wie sieht es in anderen einwohnerstarken Gemeinden aus? Warum gibt es zum Beispiel in Hochdorf, Sursee, Cham oder Baar kein Parlament? Ganz einfach: Sie bieten andere Lösungen zur Mitsprache. Hier ein Überblick.

SVP will Versammlungen abschaffen

SVP-Ortsparteien in den Gemeinden Sursee, Nottwil, Schenkon, Geuensee, Wolhusen und Dagmersellen wollen ihre Gemeindeversammlungen ebenfalls abschaffen. Das Stimmvolk soll alle Entscheide nur noch über die Urne fällen. Entsprechende Initiativen werden lanciert oder sind in Vorbereitung.

Als Begründung werden drei Argumente ins Feld geführt: Die durchschnittlich tiefe Beteiligung an Gemeindeversammlungen, hohe Kosten und ein wachsendes Bedürfnis, anonym abstimmen zu können. Der Parteipräsident der SVP Kanton Luzern, Franz Grüter, lässt den Ortssektionen in dieser Frage freie Hand.

Im Kanton Luzern kennt auch Hochdorf nur eine offizielle Einweg-Kommunikation mittels Orientierungsversammlung. Im Seetaler Zentrum wurde letztmals 2007 darüber diskutiert, ob Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mehr Mitsprache erhalten sollen oder nicht. Hochdorf zählt rund 9'300 Einwohner. «Wir haben an der Urne klar für die Beibehaltung der Urnenabstimmung gestimmt und sind bis heute sehr zufrieden», sagt Gemeindepräsidentin Lea Bischof-Meier.

SVP will Gemeindeversammlungen abschaffen

Tatsächlich wurden in Hochdorf seit sechs Jahren nur vereinzelt Stimmen laut, die ein Parlament gefordert hätten. Der Gemeinderat gewinne das Vertrauen der Bevölkerung mit anderen Lösungen. Die Wichtigste: «Wir führen zum Beispiel Workshops zu Themen wie dem Siedlungsleitbild oder für familienfreundliches Wohnen durch. Dort können sich viele Bewohner einbringen», sagt Lea Bischof-Meier. 

Die zweite grosse Luzerner Gemeinde ohne Parlament ist Sursee. Zurzeit will dort die SVP die traditionellen Gemeindeversammlungen abschaffen. Verschiedene Ortsparteien lancieren entsprechende Initiativen in ländlichen Luzerner Gemeinden (zentral+ berichtete).

Sursee zählt gut 9’200 Einwohner. Davon kämen rund zwei Prozent jeweils an die Versammlungen, schätzt Stadtschreiber Godi Marbach: «Ja, das sind wenige. Aber ich behaupte, dass wir jeweils einen guten Querschnitt der Stimmberechtigten haben.» 

Für diesen «Querschnitt» werde viel informative Vorarbeit geleistet. Der Stadtrat stellt sich zweimal im Jahr den Parteien und diskutiert. Parteien wie auch Quartiervereine seien in Sursee aktiv und stark präsent. «Bei grossen Projekten setzten wir auf zudem auf Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung», so Marbach. 2007 wurde letztmals diskutiert, ob ein Parlament eingeführt werden solle, oder nicht. Mit den Gemeindeversammlungen zeigten sich die Surseer aber zufrieden.

Versammlung ganz unterschiedlich besucht

Im Nachbarkanton hat als einzige Gemeinde die Stadt Zug ein Parlament. Besonders stechen die parlamentslosen Orte Cham und Baar mit ihren hohen Einwohnerzahlen heraus. Cham beheimatet zum Beispiel rund 15'500 Einwohner. «Die Gemeindeversammlungen sind ganz unterschiedlich gut besucht», sagt Gemeindepräsident Bruno Werder. Und die Einführung eines Parlaments war in der Vergangenheit öfters ein Thema.

Allerdings meint der Gemeindepräsident, dass mit den Versammlungen und schliesslich mit den Urnengängen die Entscheide breiter abgestützt seien als mit einem Parlament. «Insgesamt werden über 4'000 Bürger angesprochen und es kommt nicht selten zu einer 50-Prozent-Beteiligung», sagt Werder. Zudem schätze man an den Gemeindeversammlungen stets den direkten Kontakt mit den interessierten Stimmberechtigten.

Parlament stand mehrmals zur Debatte

Die grösste parlamentslose Gemeinde in der Region ist Baar: Mit 22'5000 Einwohnern ist Baar sogar die zweitgrösste deutschsprachige Gemeinde, nach Rapperswil-Jona, welche über keinen Einwohnerrat verfügt. Ein Parlament stand in den Jahren 1998 und 2012 zur Debatte.

Der letzte Vorstoss dazu wurde allerdings an der Gemeindeversammlung vom Dezember 2012 als nicht erheblich erklärt. «Die Gemeinde ist weiterhin zufrieden mit der Gemeindeversammlung», sagt Gemeindeschreiber Walter Lipp. «Parlament kommt ja von 'parlare'. Also von reden. Ich bin aber ein Befürworter von kurzen Entscheidungswegen.» Letztendlich sei er froh, dass in Baar vorerst keine Pläne für ein Parlament bestehen. 

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