Marschhalte im Zuger Stadtrat

Bauchef mit Bremspedal

Bauchef André Wicki nimmt Stellung zum Vorwurf, er friere Projekte aufgrund der Empörung von Einzelpersonen ein. Zum Beispiel, bei den geplanten Balkonen am Theater Casino. (Bild: fam)

Warum krebste der Bauchef bei Casino-Balkonen und Altstadtreglement so schnell zurück? Alles dem Wahlkampf geschuldet? «Im Gegenteil», sagt André Wicki und erklärt, worum es ihm bei seinen Marschhalten geht. Und was dabei schief gelaufen sei.

Marschhalt bei den Casino-Balkonen, Stopp beim Altstadtreglement (zentral+ berichtete / siehe Box): Der Zuger Bauchef André Wicki (SVP) ist vor den Wahlen scheinbar in erhöhter Bremsbereitschaft. Zumindest werfen ihm das politische Gegner vor. Was steckt hinter den Marschhalten? Wicki differenziert.

zentral+: Herr Wicki, es scheint fast so, als müsse nur laut schreien, wer ein Vorhaben der Bauabteilung verhindern will. Ein Leserbrief bei den Casino-Balkonen hat genügt, um Sie in der Planung der Casino-Sanierung zu einem Marschhalt zu bringen. Aufregung aus der Altstadt hat Sie dazu bewogen, das neue Altstadtreglement einzufrieren, an dem schon seit 2006 gearbeitet wird. Weshalb reagieren Sie so schnell auf die Empörung Einzelner?

André Wicki: Die Zuger sind ein sehr politisches Volk, und das ist auch gut so. Und da geschieht es manchmal, dass die Leute etwas erst bemerken, wenn es fünf vor zwölf ist, und sich dann massiv dagegen engagieren. Das ist so geschehen beim Altstadtreglement und auch bei den Casino-Balkonen. Ich bin der Meinung, man muss diese Stimmen ernst nehmen, und nachschauen, was genau die Ängste sind. Die Zeiten, wo man einfach von oben etwas hat durchsetzen können, die sind vorbei.

zentral+: Das Altstadtreglement ist schon seit 2006 in Arbeit, und die Altstadt-Bewohner stellten sogar einen Vertreter in der zuständigen Kommission. Wieso sind diese Ängste erst jetzt aufgetaucht?

Wicki: Das habe ich mit fünf vor zwölf gemeint: Da ging es um die Ankenwaage. Der ehemalige Wirt der Taube, der das Haus nach 30 Jahren verlassen musste, hat angeboten, in der Ankenwaage eine Tapas-Bar zu betreiben. Wir fanden die Idee gut. Einige Altstadtbewohner aber nicht. Sie haben da gemerkt, dass mit dem neuen Altstadtreglement solche Restaurants auch in Teilen der Altstadt möglich würden, die bis jetzt ruhig waren. Und haben Alarm geschlagen. Denn im neuen Reglement gelten für die Altstadt die Regeln der Kernzone, in der lautere Nutzungen möglich würden. Bis anhin war das nicht der Fall. Diese Angst vor der Lärmbelastung haben wir in den Beratungen nicht genügend berücksichtigt. Deshalb werde ich im Namen vom Gesamtstadtrat dem Grossen Gemeinderat vorschlagen, dass wir das Reglement in diesem Punkt nochmals anschauen.

Projekte mit Bremspotential

1. Altstadtreglement

Seit 2006 wollen Stadtrat und Grosser Gemeinderat ein neues Altstadtreglement ausarbeiten (zentral+ berichtete). Das Reglement soll die Gebiete «obere» und «untere Altstadtgasse» einbeziehen, aber auch alle anderen Gebiete innerhalb der Stadtmauern. Das alte Reglement stammt aus dem Jahr 1983, es lasse keine städtebauliche Flexibilität zu und sei nicht mehr zeitgemäss, sagt Bauchef André Wicki. Der Prozess geriet aber immer wieder ins Stocken, zuletzt wegen dem Versuch der Stadt, in der Ankenwaage eine Tapas-Bar einzurichten. Bei diesem Versuch sei den Altstadtbewohnern spätestens klar geworden, dass mit dem neuen Reglement auch lautere Nutzungen möglich werden würden, sagt Bauchef André Wicki im Gespräch. Deshalb habe er den Marschhalt ausgerufen, den er noch diesen Herbst dem GGR beantragen werde.

2. Casino-Balkone

Dass das Casino saniert werden muss, haben die Stadtzuger 2012 per Volksabstimmung beschlossen. Und dabei einen Kredit über 13.64 Millionen Franken bewilligt. Inbegriffen war auch die Renovation der Fassade. Das Baudepartmement hat in Gesprächen mit den Betreibern des Hauses festgestellt, dass es wünschenswert wäre, die Fenster im Foyer bei Veranstaltungen öffnen zu können. Das Baudepartement hat in Folge einen Plan ausgearbeitet, in dem die Fenster sich öffnen liessen und dem Publikum Zugang auf kleine französische Balkone gewährt würde. Diese Balkone würden 75 Zentimeter über die ursprüngliche Fassade hinausragen. Dieses Vorhaben hat aufgrund der Reaktion einer Leserbriefschreiberin eine Welle der Empörung ausgelöst, unter anderem beim Architekten des Gebäudes, dem Zuger Hans-Peter Ammann, und beim Verein «Freunde Seebad Seeliken». Der Grundton des Protests war die Sorge um die Fassade des Architekten, der unter anderem auch den Luzerner Bahnhof gebaut hat. Daraufhin hat Bauchef André Wicki einen Marschhalt ausgerufen. Er wolle mit interessierten Kreisen noch ein Mal über die Bücher (zentral+ berichtete). Das Seeliken sei den Zugern heilig, sagt er im Gespräch, deshalb müsse er jetzt herausfinden, wie die Bevölkerung zur Fassade und zu möglichen Balkonen steht.

 zentral+: Wieso gerade jetzt? Die Idee mit der Tapas-Bar, das ist eineinhalb Jahre her. Ist der Marschhalt zum jetzigen Zeitpunkt dem Wahlkampf geschuldet?

Wicki: Nein, mit Wahlkampf hat das nichts zu tun. In der Altstadt gibt es beide Lager: Jene, die eine lebendigere Altstadt befürworten, und die, die mehr Ruhe haben möchten. Mit dem Marschhalt habe ich, wenn überhaupt, meinem Wahlkampf eher geschadet. Aber um das klarzustellen: Wir haben noch keinen Marschhalt. Ich habe nur angekündigt, dass ich dem Grossen Gemeinderat empfehlen werde, einen Marschhalt einzulegen. Das entscheidet aber der GGR.

zentral+: Weshalb mussten Sie das ankündigen? Hätte es nicht gereicht, das bei der Sitzung im GGR zu tun?

Wicki: Nein, da wird in der Zwischenzeit viel gesprochen und diskutiert, es hat dieses Signal gebraucht.

zentral+: Sehr zum Missfallen der Planungs- und Baukommission.

Wicki: Ja, die Mitglieder der Bau- und Planungskommission (BPK) sind dagegen. Sie haben gute Arbeit geleistet und verstehen nicht, weshalb wir jetzt noch ein Mal über die Bücher sollen. Aber wir haben der Lärm-Thematik offenbar zu wenig Gewicht beigemessen. Und es macht keinen Sinn, ein Reglement durchzudrücken, das bei einer möglichen Volksabstimmung nur wegen einem Punkt abgelehnt würde – wegen des Lärms.

zentral+: Wie wäre das weitere Vorgehen, falls der GGR einen Marschhalt beschliesst?

Wicki: Dann würden wir noch einmal eine Mitwirkung starten, Workshops veranstalten. Und dann mit einem neuen Bericht an den GGR gelangen. Dabei müsste man nicht alle Artikel des neuen Reglements noch ein Mal bearbeiten, denn die sind wirklich gut. Aber die, die in der Altstadt Ängste vor Lärm auslösen, da könnte man die Diskussion noch einmal führen.

zentral+: Im Theater-Casino ist der Fall ähnlich. Auch da hat ein Leserbrief eine allgemeine Empörung ausgelöst. Woraufhin Sie den Marschhalt beschlossen haben. Was ist da schief gelaufen?

Wicki: Also erstens: Wenn bei zwei von 623 Baugesuchen im Jahr Widerstand wächst, dann finde ich, ist das ein gutes Zeichen, kein schlechtes. Und zweitens: Beim Casino sind wir sehr vorsichtig vorgegangen. Wir waren uns bewusst, dass es sich da um eine sehr sensible Situation handelt. Das hat die Volksabstimmung zur Casino-Erweiterung gezeigt. Die Badi Seeliken ist den Zugern heilig. Deshalb haben wir mit allen Beteiligten im Vorfeld gesprochen. Diese Beteiligten haben in der Zwischenzeit ihre Meinung geändert. Das ist zwar legitim, aber wir würden uns schon wünschen, dass sie sich nicht ganz so empört geben würden. Wir haben ihre früheren Äusserungen schriftlich festgehalten, und da waren sie positiv eingestellt.

zentral+: Sie haben als Reaktion auf die Leserbriefe das Vorgehen gestoppt: Man will noch ein Mal über die Bücher. Was gibt es denn noch zu prüfen? Eine weitere Volksabstimmung kommt wohl kaum in Frage. Und der Stadtrat ist wahrscheinlich weiterhin der Meinung, dass die Balkone gut sind.

Wicki: Nein, das kann nicht noch ein Mal eine Volksabstimmung geben. Wir wollen aber noch ein Mal mit allen Beteiligten über die Balkone sprechen. Wir hätten, im Nachhinein ist man immer schlauer, noch ein Mal mit der Bau- und Planungskommission über die Balkone sprechen sollen, damit allen klar ist, um was es geht. Jetzt müssen wir herausfinden, wie der Rest der Zuger Bevölkerung zu den Balkonen steht.

zentral+: Es wurde kritisiert, dass die Balkone nicht profiliert wurden. Wollte man die Balkone an der Öffentlichkeit vorbeischmuggeln?

Wicki: Wir sind legal vorgegangen, wir mussten die Balkone laut Gesetz nicht profilieren. Im Nachhinein ist uns aber klar geworden, dass wir mit Profilierungen vorsichtiger sein müssen. Ich habe intern die Weisung gegeben, dass wir bei unseren eigenen Bauprojekten lieber ein Mal zu viel als zu wenig profilieren. Wir müssen unsere Vorbildfunktion wahrnehmen. Das ist uns hier wieder bewusst geworden.

zentral+: Hat man denn über eine mögliche Profilierung im Vorfeld gesprochen?

Wicki: Ja, wir haben darüber gesprochen und sind zur Ansicht gelangt, dass man die filigranen Balkone mit den dicken Holzlatten nur schlecht abbilden kann. Es hätte so ausgesehen, als würde ein langer Balkon über die ganze Fassade gehen, was nicht der Fall ist. Deshalb haben wir uns dagegen entschieden.

zentral+: Einzelne Vertreter des GGR haben davon gesprochen, dass Sie den Stadtrat nicht über die Balkone informiert hätten. Sie seien nur unter «Fassaden-Renovation» summiert gewesen.

Wicki: Das stimmt einfach nicht. Es war allen klar, dass es da um Balkone ging. Wir waren mit dem Leiter Hochbau im Stadtrat. Und das Baugesuch mit allen Plänen lag im Stadtrat auf. Und auch der Stadtrat steht hinter dem Marschhalt, das bin nicht nur ich, das ist eine Entscheidung des Gesamtstadtrates.

zentral+: Wie geht es jetzt weiter mit diesen beiden Projekten?

Wicki: Wir stehen bei beiden Projekten nicht unter Zeitdruck. Ein Altstadtreglement soll wieder für 30 bis 40 Jahre Gültigkeit haben und die Sanierung beim Ammannsbau ist für das Jahr 2016 vorgesehen. Ich bin der Meinung, dass wir uns die nötige Zeit dafür nehmen sollten, gute Lösungen zu finden, die in der Bevölkerung verankert sind.

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