Uster will den Rohstoffhandel regulieren und sitzt im fiktiven Verwaltungsrat der «ROHMA». (Bild: anm)
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Uster will den Rohstoffhandel regulieren und sitzt im fiktiven Verwaltungsrat der «ROHMA». (Bild: anm)

Der Rohstoffhandel als Fukushima der Schweiz

8min Lesezeit

Der Übervater der Zuger Linken, Hanspeter Uster, will nicht mehr im Rampenlicht stehen. Seinen Kampf für die Regulierung des Rohstoffhandels führt er aber umso energischer. Alle Zuger Probleme seien damit verknüpft. Ist das blosse Panikmache oder das nüchterne Urteil eines Alt-Regierungsrates?

zentral+: Warum hat Ihre Partei – die «Alternative - die Grünen» – eigentlich einen derart komplizierten Namen?

Hanspeter Uster: Die Partei entwickelte sich von der Revolutionären Marxistischen Liga zur Sozialistischen Grünen Alternative. «Alternativ» war schon immer unser Merkmal, das heisst, anders zu sein. Auch anders als die SP. 2005 schlossen wir alle lokalen Gruppen im Kanton zur «Alternative - die Grünen» zusammen. Die Idee ist, dass wir am Schluss einfach «Grüne» heissen.

zentral+: Warum dauert das so lange?

Uster: Die alternative Tradition ist sehr wichtig, das ist Teil unserer Identität. Das ist so, weil wir schon Ende der Siebzigerjahre den Rohstoffhandelsplatz zum Thema machten. Also die Verbindung von lokaler Politik und den globalen Auswirkungen.

zentral+: Heisst das, ohne Zuger Rohstoffhandel gäbe es Ihre Partei gar nicht?

Uster: Es ist gut möglich, dass wir ohne diese Herausforderung  in der SP gelandet wären. Sie konnte sich bei diesem Thema aber nicht profilieren. Die entscheidenden beiden Punkte, die in Zug das linke vom rechten Lager trennen, sind der Rohstoffhandelsplatz und die Steuerpolitik. Und wir haben uns im Gegensatz zur SP neben dem Sozialen und Grünen auf diese beiden Punkte konzentriert. Das gab zwar Hiebe, aber auch ein Profil.

Wo redet Uster heute mit?

In den letzten Jahren wurde es ruhig um den 2006 zurückgetretenen Zuger Sicherheitsdirektor Hanspeter Uster. Zusammen mit Jo Lang gilt er als Urtier der Zuger Linken, die 1973 als Revolutionäre Marxistische Liga bekannt waren. Als Regierungsratsmitglied erlebte er das Attentat auf das Parlamentsgebäude im Jahr 2001 mit. Seither ist Uster politisch im Hintergrund tätig. Aktuell als Wahlkampfhelfer für die Regierungsrätin Manuela Weichelt-Picard, als Kassier der Alternative - die Grünen Baar und als juristische Unterstützung für Initiativtexte.

Auf nationaler Ebene hat der Anwalt Uster verschiedene Mandate inne. Seit 2013 ist er unter anderem Mitglied der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, seit 2008 sitzt er in der Kommission für Polizeiausbildung der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren.

Der Rohstoffhandel ist und bleibt sein grosses Thema. Er ist fiktiver Verwaltungsrat der vor kurzem durch die Nichtregierungsorganisation «Erklärung von Bern» vorgestellte Rohstoffmarktaufsicht, die «ROHMA». Die geforderte Behörde soll wie die Finanzmarktaufsicht «FINMA» funktionieren und den Rohstoffhandel regulieren.

zentral+: Wird Ihre Partei darum stärker wahrgenommen als die SP?

Uster: Das hat damit zu tun, dass wir mit Jo Lang einen Nationalrat hatten und jetzt mit Manuela Weichelt-Picard eine Regierungsrätin. Und, weil wir uns mit Themen befassen, die in Zug virulent sind. Der Rohstoffhandel ist nicht einfach nur Glencore oder Marc Rich. Die Situation erklärt sich so: Der Rohstoffhandel und die Steuerpolitik hängen sehr stark zusammen. Das beeinflusst sich gegenseitig und bewirkt eine ganze Reihe von negativen Effekten. Sowohl in den Ländern des Südens, als auch mit knappem günstigen Wohnraum hier im Kanton Zug. Deshalb ist es zwar gut, dass wir wie die SP klassische sozialpolitische Forderungen stellen, aber die Grundauseinandersetzung geht weit tiefer. 

zentral+: Die aktiven Leute Ihrer Partei sind sehr jung, ziehen Sie immer noch die Drähte im Hintergrund?

Uster: Man sagte ja immer wieder, dass die Partei auseinanderfallen würde, wenn Uster und Lang nicht mehr aktiv seien. Aber der Generationenwechsel ist gut gelungen.

zentral+: Sie selbst wollen nicht wieder zurück in die Politik?

Uster: Nein, das ist kein Thema. Gewisse Leute sagen, ich solle für den Nationalrat kandidieren. Aber das würde mein Leben völlig umstellen. Ich bin jetzt im Hintergrund tätig.

zentral+: Sie sind 2006 als Sicherheitsdirektor aus der Zuger Regierung zurückgetreten, warum eigentlich? 

Uster: Ich war 16 Jahre lang in der Regierung. Nach dem Attentat im Jahr 2001 entschied ich zwar, nochmals anzutreten, aber es folgten die vier schwierigsten Jahre. Ich war nicht mehr so politikfähig, scheute Auseinandersetzungen und wollte auch persönlich nicht mehr angegriffen werden.

zentral+: Wie hat sich Zug in den letzten Jahren verändert?

Uster: Die Folgen der Steuerpolitik spitzen sich immer mehr zu. Es zeigt sich langsam, dass die permanenten Steuersenkungen an Grenzen stossen. Die Bodenpreise steigen, die soziale Zusammensetzung verändert sich, der Raum wird knapp. Immerhin tritt die Regierung hier auf die Bremse und will weniger einzonen und verdichteter bauen. Doch das wird zunächst einen zusätzlichen Schub geben, die Preise werden steigen. Das muss man akzeptieren und andere Massnahmen treffen. Auch beim nationalen Finanzausgleich (NFA). Dieser wird ja nicht nach den Einnahmen berechnet, die man hat, sondern nach den Einnahmen, die man haben könnte. Und mehr Einnahmen könnte man relativ einfach durch höhere Steuererträge generieren. 

zentral+: Sie haben den NFA angesprochen. Zug muss 2015 rund 37 Millionen Franken mehr zahlen, die Bürgerlichen sind in Rage. Jammern die Zuger oder gibt es wirklich einen Systemfehler?

Uster: Grundsätzlich ist es richtig, dass Kantone wie Zug auch etwas abgeben. Was man sich aber überlegen muss, ist, ob Geber einspringen müssen, wenn andere Geberkantone finanziell schwächer werden. Auch ist fraglich, ob es sinnvoll ist, wenn Kantone mit NFA-Geldern ihre Steuern senken.

«Das Schweizerische Bankgeheimnis hat dem Finanzplatz geschadet.»

Hanspeter Uster

Wer aber beim NFA eine Obergrenze fordert, hat das System nicht begriffen. Das ist, wie wenn ein Millionär sagen würde, er zahle jetzt nur drei Millionen Franken Steuern, obwohl er eigentlich sechs zahlen müsste. Das ist absurd. Es gibt zwar Klärungsbedarf, aber ich staune immer wieder, wenn die grossen Eidgenossen, insbesondere die SVP, etwas Freundeidgenössisches komplett in Frage stellen.

zentral+: Bürgerliche Politiker werfen Ihrer Partei vor, Sie wollten den Wirtschaftsstandort schwächen, es käme immer nur Rohstoffkritik, sonst nichts. Und tatsächlich sprechen Sie immer wieder über den Rohstoffhandel.

Uster: Das stimmt natürlich nicht, wir machen jetzt gerade einen Vorstoss zum Wohnungsproblem. Die jungen Alternativen und die JUSO fordern, dass Neueinzonungen nur bewilligt werden, wenn ein Teil davon auch für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung steht. Aber auch dieses Problem, das viele Zugerinnen und Zuger betrifft, ist mit der Steuerpolitik und dem Rohstoffhandel verknüpft.

zentral+: Und was entgegnen Sie dem Vorwurf, die Alternativen würden die Wirtschaft schwächen?

Uster: Genau das Gegenteil ist der Fall. Das Schweizerische Bankgeheimnis, zum Beispiel, hat dem Finanzplatz geschadet. Und mit dem Reputationsrisiko des Rohstoffhandels ist es genau gleich. Dieser kann das Fukushima der Schweiz werden, das muss man sich bewusst sein. 

zentral+: Was soll das heissen?

Uster: Wer das Gefühl hat, Selbstregulierung reiche, hat einfach nicht realisiert, wie die Geschichte des Schweizer Finanzplatzes ablief. Schlussendlich musste der Staat die Banken retten. Wir sorgen für einen nachhaltigen Wirtschaftsstandort Zug und wollen einen ähnlichen Reputationsschaden wie bei den Banken verhindern. Jene, die jetzt «Laissez-Faire-Politik» betreiben, sind diejenigen, die nachher für den Reputationsschaden verantwortlich sind. Sie graben, wohl unbewusst, am Wirtschaftsstandort. Und nicht wir. 

«Sie graben, wohl unbewusst, am Wirtschaftsstandort. Und nicht wir.»

Hanspeter Uster

zentral+: Viel hat Ihre Rohstoff-Kritik aber in Zug noch nicht bewegt. Was müsste passieren, dass sich etwas ändert?

Uster: Das Reputationsrisiko muss relativ gross sein. Aber ein Risiko kann man immer unterschiedlich einschätzen. Das Bankgeheimnis wurde auch knallhart verteidigt, man sagte, es würde nie fallen. Das war eine Fehleinschätzung. Wir dürfen nicht unterschätzen, wie die Wirkung nach aussen ist.

zentral+: In Zug ist Wahlkampf. Wie stehen die Chancen für eine Wiederwahl der Regierungsrätin Manuela Weichelt-Picard?

Uster: Grundsätzlich gut, die Bisherigen haben sicher einen Bonus. Dennoch ist der Sitz nicht sicher, so wie jeder linke Sitz in der Exekutive des Kantons Zug. Das ist zwar ein Risiko, gleichzeitig aber die Chance, dass auch Bürgerliche die Gefahr einer Regierung ohne Frau sehen, die zudem noch rein bürgerlich wäre.

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