Abstimmungen Luzern und Zug

Luzern sagt Ja zur BZO – Zug wählt künftig im Majorz

Veröffentlichung: 09.06.2013, 15:23 Uhr

Aktualisiert: 21.06.2019, 21:39 Uhr

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Das Luzerner Stimmvolk sagt «Ja» zur neuen Bau- und Zonenordnung (BZO). (Bild: Andreas Busslinger/AURA)

Die neue Bau- und Zonenordnung Luzern wird mit fast 61% Ja-Stimmen gutgeheissen. Dafür erleiden die Befürworter für freie Ladenöffnungszeiten Schiffbruch: Die Initative wurde mit über 61% abgelehnt. Ebenfalls eine herbe Niederlage musste die Juso einstecken: 63,8% sagten Nein zur Zwischennutzungs-Initiative. Im Kanton Zug wurde die Majorzinitiative mit 63% klar angenommen.

Für den Luzerner Stadtrat war die gestrige Volksabstimmung eine der wichtigsten der letzten Jahre. Dank dem Ja der Stimmberechtigten zur BZO werden die Voraussetzungen geschaffen, Luzern weiterzuentwickeln und gleichzeitig die Qualitäten der Stadt zu schützen mit dem Ziel, Luzern noch attraktiver und lebenswerter zu machen. Das Ja zur BZO zeigt, dass Stadtrat, Parlament und Stimmbevölkerung gemeinsam bereit sind, die Stadt Luzern in die Zukunft zu führen. Die neue BZO schafft dank der inneren Verdichtung die Voraussetzungen für den Bau von zusätzlichem Wohnraum für 2200 bis 3300 neuen Einwohnerinnen und Einwohnern und für 1100 bis 1700 neue Arbeitsplätze.

BZO wird wohl ab Mitte 2014 in Kraft treten

Zusammen mit dem bereits vorhandenen Potenzial könnte die Stadt bis in 15 Jahren um bis zu 8800 Personen und 4800 Arbeitsplätze wachsen. Um dies zu ermöglichen, darf an Orten, wo es verträglich ist, in Zukunft höher und dichter gebaut werden.

Zudem wird mit der BZO der günstige Wohnungsbau gefördert – unter anderem sind die Areale Bernstrasse, Urnerhof und Industriestrasse für den gemeinnützigen Wohnungsbau vorgesehen. Die neue BZO ist damit eine wichtige Grundlage für die Umsetzung der Initiative “Für gemeinnützige Wohn- und Gewerberäume“. Sie fordert, dass der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen am gesamtstädtischen Wohnungsbestand innerhalb von 25 Jahren von heute rund 13 auf 16 Prozent erhöht wird. Die BZO muss nun dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt werden. Läuft alles nach Plan, könnte sie Mitte 2014 in Kraft treten.

Knappe Entscheide gabs bei den zwei Luzerner Hochhausstandorten Steghof und Seeburg: Das obligatorische Referendum Steghof wurde angenommen (53%), das für Seeburg mit 52%-Nein-Stimmen abgelehnt. Dies sei für den Stadtrat ein Indiz, dass die Luzernerinnen und Luzerner zwar für eine Entwicklung der Stadt sind, diese aber behutsam angehen wollen.

Schärli: «Anliegen des Verkaufspersonals wurde höher gewichtet»

Die Volksinitiative «Für freie Ladenöffnungszeiten» der Jungfreisinnigen wurde vom Luzerner Stimmvolk klar abgelehnt. Bei einer Stimmbeteiligung von 45,2% sprachen sich über 68% der Stimmenden gegen die Vorlage aus. Für den Luzerner Regierungsrat kommt dieses Resultat nicht überraschend, hatte doch schon vor Jahresfrist eine moderate Anpassung der Ladenöffnungszeiten vor dem Volk keine Chance.

«Wie bereits in den Abstimmungen von 2006 und 2012 hat das Stimmvolk offenbar auch bei dieser Abstimmung die Anliegen des Verkaufspersonals und der kleineren Detaillisten höher gewichtet», sagt die zuständige Regierungsrätin, Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli.

Der Luzerner Regierungsrat empfahl die Volksinitiative «Für freie Ladenöffnungszeiten» zur Ablehnung, weil so kurz nach dem letzten Volksvotum eine erneute Vorlage nicht verstanden oder gar als Zwängerei empfunden würde. Schärli: «Ich gehe davon aus, dass nach der Abstimmung vom letzten Jahr eine so weit gehende Liberalisierung, wie sie von den Jungfreisinnigen verlangt wurde, erst recht keine Chance hatte.»

Zwischennutzung: Stadtrat Luzern glücklich über Nein

Die Initiative «Zwischennutzung statt Baulücke» wurde mit 14 460 zu 8193 Stimmen abgelehnt. Über 63% der Stimmbevölkerung ist damit dem Stadtrat und dem Parlament gefolgt. Die Initiative ist nach Ansicht des Stadtrates der falsche Weg, weil sie neue Regulierungen gebracht, statt Zwischennutzungen gefördert hätte. Für den Stadtrat sei klar, dass Zwischennutzungen gefördert werden müssen, weil zum Beispiel die Kreativwirtschaft auf sie angewiesen ist. Er will den Dialog mit privaten Grundeigentümern fördern und eine regionale Plattform für Zwischennutzungen vorantrieben.

Die Vorlage «Rahmenkredit von 31,3 Mio. Franken zur Erneuerung der öffentlichen Siedlungsentwässerungsanlagen (5. Etappe, 2. Teil) wurde von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Stadt Luzern mit 90,57% Ja-Stimmen deutlich angenommen.

Majorzinitiative: Per sofort neues Wahlsystem in Zug

Die Stimmberechtigten des Kantons Zug haben mit einer Mehrheit von rund 63% zu 37% der Majorzinitiative zugestimmt. Statt Parteien sollen Personen gewählt werden. Das neue Wahlsystem für Exekutivwahlen tritt ab sofort in Kraft. Die Bürger- und Kirchgemeindewahlen im kommenden Oktober werden daher im Majorzsystem durchgeführt.

Seit mehr als 100 Jahren wählten die Stimmberechtigten im Kanton Zug sowohl die Legislativen als auch die Exekutiven im Proporz. Nur die Mitglieder der Gerichte und bei Wahlen von weniger als drei Mitgliedern galt bereits bisher das Majorzverfahren. Das neue Wahlsystem Majorz wird auf alle Wahlen für den Regierungsrat, die Gemeinde-, Bürger-, Korporations- und Kirchenräte sowie die Rechnungsprüfungskommissionen ausgedehnt.

In den vergangenen 16 Jahren haben die Stimmberechtigten bereits zweimal über die Einführung des Majorz abgestimmt. Im dritten Anlauf haben sie nun der Majorzvorlage zugestimmt. Damit gleicht der Kanton Zug sein Wahlsystem für Exekutiven den meisten anderen Schweizer Kantonen an.

Keine Überraschung auf Bundesebene

Die eidgenössische Abstimmung brachte keine wirklichen Überraschungen mit sich: Die Volkswahl des Bundesrates erhielt 23,7% Ja-Stimmen. Ein deutliches Resultat gab es auch bei der Asylgesetzrevision: 78,5% des Stimmvolkes sagten Ja zur Verschärfung dieses Gesetzes.

Themen

Politik Abstimmung Raumplanung

Schreibende Person

Dominic Graf

Autor

Schreibende Person

Alan Schweingruber

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