Der Zuger Ständerat Peter Bieri gilt als Spezialist für die Themen des öffentlichen Verkehrs und die Berufsbildung. (Bild: mag)
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Der Zuger Ständerat Peter Bieri gilt als Spezialist für die Themen des öffentlichen Verkehrs und die Berufsbildung. (Bild: mag)

7min Lesezeit

Seit 20 Jahren vertritt der Hünenberger CVP-Politiker Peter Bieri den Kanton Zug im Ständerat. Kandidiert er nächstes Jahr noch einmal? Im Interview spricht der grosse Anhänger des öffentlichen Verkehrs über den NFA, den Stadttunnel und erklärt, weshalb es der Zentralschweiz verkehrspolitisch gut geht.

Das Thema Verkehr bewegt die Zentralschweiz: Sanierung des Gotthardstrassentunnels, NEAT-Eröffnung 2016, verstopfte Strassen in den Städten Zug und Luzern, abendliche Staus in Emmen, grosse Infrastrukturprojekte wie der Zimmerbergtunnel und der Tiefbahnhof. Den Zuger Ständerat Peter Bieri beschäftigen besonders diese Anliegen auf der nationalen politischen Ebene. In seiner Tätigkeit als Ständerat reiste er bisher ein einziges Mal mit dem Auto nach Bern. Dies steht sinnbildlich für eines seiner politischen Hauptanliegen, den öffentlichen Verkehr. Er schwärmt für die Bahnverbindungen zwischen Zürich, Luzern und Bern. Kein Wunder amtet er als Präsident der Litra, dem Branchenverband aller im öffentlichen Verkehr engagierten Unternehmen.

Der 62-jährige Hünenberger war in den Sommerferien – natürlich per Bahn und mit dem Velo – mit seiner Frau zusammen in Deutschland an der Ostseeküste unterwegs. Dabei hatte Bieri genügend Zeit, sich Gedanken über seine Zukunft zu machen. Denn zuletzt machten Spekulationen um seinen Rücktritt die Runde. Ob er sich schon definitiv entschlossen hat, wollte der amtsälteste Ständerat nicht sagen. Er habe aber bereits bei den letzten Ständeratswahlen gesagt, dass es wohl seine letzte Wahl sein werde, so Bieri gegenüber zentral+.

zentral+: Peter Bieri, Sie gelten auch als Philosoph für Nichtakademiker. Werden Sie häufig mit ihrem Namensvetter verwechselt?

Peter Bieri: Ja, das ist auch schon passiert. Die E-Mail-Adresse von Peter Bieri alias Pascal Mercier findet man im Internet nicht. So erhalte ich gelegentlich Anfragen für Vorträge an Universitäten inklusive Honorarvorschlägen, von denen ich bei meinen Vorträgen nur träumen kann. Die bekannten Romane von Pascal Mercier und die philosophischen Bücher von Peter Bieri habe ich zum Teil gelesen. Die Lektüre lohnt sich.

zentral+: Zur Politik: Sie reichen jährlich nicht mehr als zwei Vorstösse ein. Das ist nicht sehr viel. Sind Sie in der Öffentlichkeit genügend präsent?

Bieri: Die Qualität eines Ratsmitgliedes misst sich im Ständerat nicht anhand der Zahl der Vorstösse. Im Gegenteil. Auch war es nie mein Ziel, möglichst häufig in den Medien zu erscheinen. Viele Anliegen kann ich als gut vernetzter und erfahrener Politiker durch direkte Kontakte mit Bundesrat und Verwaltung oder mit einer aktiven Mitarbeit in den Kommissionen direkt erledigen. Vorstösse beschäftigen die Verwaltung erheblich und sind zudem kostspielig. Als ich Präsident der Geschäftsprüfungskommission war, haben wir ausgerechnet, dass ein Vorstoss zwischen fünf- und sechstausend Franken kostet. Politiker sollten deshalb mit diesem Instrument massvoll und zurückhaltend umgehen.

Sinkende Qualität der Medien

zentral+: 2011 haben Sie sich für eine Förderung des Medienplatzes Schweiz eingesetzt. Wie zufrieden sind Sie derzeit mit der Mediensituation?

Bieri: Das war damals ein Vorstoss, den Bundesrat und Parlament jetzt umsetzen: Aktuell wird das Radio- und Fernsehgesetz revidiert. Radio- und Fernsehanbieter ausserhalb der SRG, die dank eines Leistungsauftrags Konzessionsgelder erhalten, sollen ihre Mitarbeiter in Aus- und Weiterbildungen schicken können. Ein Teil der für die privaten Anbieter eingezogenen und danach nicht benötigten Gebühren soll dafür verwendet werden. Der Qualitätsförderung von Medien durch den Staat sind jedoch enge Grenzen gesetzt. Grund dafür ist die gewollte Unabhängigkeit der Medien vor staatlichen Einflussnahmen. Die Aus- und Weiterbildung hingegen lässt sich neutral gestalten. Dies kann zu einer nachhaltigen Qualitätssteigerung beitragen.

zentral+: Sind Sie für eine direkte Medienförderung von Zeitungen oder Online-Medien?

Bieri: Der Staat hat beschränkte Möglichkeiten, Medien zu unterstützen. Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, in der der Wettbewerb spielt. Die Medienvielfalt können wir in diesem Sinne nicht einfach breit subventionieren oder selber gestalten. Die SRG hat per Gesetz Anrecht auf eine Konzession und erhält rund 96 Prozent der Gebühren – 1,1 Milliarden Franken. Daneben fördern wir die privaten elektronischen Medien. Sie erhalten vier Prozent der Konzessionsgebühren. Das sind immerhin jährlich etwa 50 Millionen Franken.

Mit den neuen Online-Plattformen eröffnet sich ein neues Medium. Auch die SRG will dieses nutzen. Dabei steht sie in Konkurrenz zu den privaten Anbietern. Der Bundesrat hat die SRG etwas zurückgebunden, weil diese nebst dem Informationsteil auch auf nationaler und regionaler Ebene Werbung machen kann und damit den kleinen lokalen Anbietern diesen Kuchen streitig macht. Die Landesregierung hat die SRG aufgefordert, ihre Informationen auch privaten Plattformen zur Verfügung zu stellen. Dieser Konkurrenzkampf ist jedoch noch nicht ganz ausgefochten.

zentral+: Und hinsichtlich der Zentralschweiz? Die «Neue Luzerner Zeitung» dominiert den Markt.

Bieri: Das ist eine Realität. Nicht nur in der Innerschweiz, auch in anderen Gegenden kam es aus Kostengründen und infolge neuer elektronischer Medien in den vergangenen fünfzig Jahren zu einer starken Verringerung der Zeitungsvielfalt. Dies ist für eine möglichst freie Meinungsbildung nicht unproblematisch. Ich stelle auch fest, dass bei den bestehenden Medien die Qualität öfters mehr als zu wünschen übrig lässt.

«Ich stelle fest, dass bei den bestehenden Medien die Qualität öfters mehr als zu wünschen übrig lässt.»

Peter Bieri, Zuger Ständerat (CVP)

zentral+: Ihr Mandat als Litra-Präsident soll mit 140'000 Franken entschädigt werden. 120'000 Franken an diesen Lobbyisten-Job steuern die SBB und die Postauto AG bei, was zumindest dem Sinn der Unvereinbarkeitsregel (Parlamentarier dürfen sich nicht von Bundesbetrieben aushalten lassen) widerspricht.

Bieri: Dieses Mandat ist nicht problematisch. Bei der 2008 notwendigen Neuorganisation der Litra entstand eine Hetze von politisch anders gerichteten Personen gegen mich. Die SVP-nahe Weltwoche, die für den öffentlichen Verkehr ohnehin nicht viel übrig hat, schlachtete dies genüsslich aus. Ich habe stets alle meine Mandate vor Antritt pflichtgemäss den Parlamentsdiensten gemeldet und diese vom Rechtsdienst überprüfen lassen. Zudem kursierte bei dieser Hetzkampagne gegen mich der doppelte Betrag meines effektiven Lohns. Dieser beträgt 70'000 Franken und ist nach Meinung des Vorstandes eine korrekte Entschädigung für die Arbeit, die ich leiste.

zentral+: Die SVP warf Ihnen vor, nicht unabhängig zu sein und sprach von Filz. Was sagen Sie dazu?

Bieri: Damit muss ich leben. Selbstverständlich vertrete ich mit Nachdruck die Anliegen des öffentlichen Verkehrs. Die FABI-Abstimmung vom vergangenen Februar, bei der ich die Abstimmungskampagne zusammen mit dem Direktor des Verbandes für den öffentlichen Verkehr präsidierte, hat gezeigt, dass wir auf eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung zählen können. Was die SVP betrifft: Seit drei Jahren ist die SVP wieder im Vorstand der Litra vertreten und arbeitet konstruktiv mit. Der frühere SVP-Ständerat Peter Spuhler, Inhaber Stadler Rail AG, ist seit vielen Jahren unser Vizepräsident.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, was Peter Bieri zur Verkehrsproblematik in der Zentralschweiz und seinem möglichen Rücktritt sagt.

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