Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo am Rednerpult im Bundeshaus.  (Bild: Priska Ketterer)
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Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo am Rednerpult im Bundeshaus. (Bild: Priska Ketterer)

«Ständerat? Ja, ich will»

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Die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo will für ihre Partei einen Ständeratssitz erkämpfen. Dies macht sie im Gespräch mit zentral+ öffentlich. Parteiintern wird sie zwar als «bestes Pferd im Stall» bezeichnet. Dennoch wird der linke Sturm aufs Stöckli kein leichtes Unterfangen.

Noch dauert es mehr als 15 Monate bis zu den eidgenössischen Wahlen. Doch das Gerangel um den Ständeratssitz der FDP ist bereits in vollem Gange. Mitte Mai gab Georges Theiler bekannt, dass er altersbedingt nicht mehr für die nächste Legislatur antreten wird. Seitdem laufen in allen Luzerner Parteien intensive Gespräche und es wird ausgelotet, welche Personen ins Rennen um den begehrten Sitz in Bundesbern geschickt werden könnten.

Die FDP gab bereits bekannt, dass sie ihren Sitz mit Peter Schilliger verteidigen möchte. Schilliger rückte vor zwei Jahren für den verstorbenen Otto Ineichen in den Nationalrat nach. Für den Ständeratssitz der FDP wird er sich im Wahlkampf 2015 mit profilierten Ratskolleginnen und Ratskollegen duellieren müssen.

SP bringt sich in Position

Die SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo ist nun nach Schilliger die erste Kandidatin, die sich für den Wahlkampf in Position bringt. Gegenüber zentral+ sagt sie: «Ja, ich habe Interesse an einer Ständerats-Kandidatur». Die ehemalige Rothenburger Gemeinderätin und oberste Konsumentenschützerin der Schweiz will 2015 für ihre Partei auf beide Listen; Nationalrat und Ständerat.

Offiziell werden die Luzerner Sozialdemokraten ihre Kandidaturen erst am Parteitag im Juni 2015 bekanntgeben. Die Nomination von Birrer-Heimo ist aber schon jetzt so gut wie sicher, wie von den Wahlkampfverantwortlichen der Partei zu vernehmen ist. Oder wie es Felicitas Zopfi, Luzerner SP-Präsidentin, ausdrückt: «Sie ist auf nationalem Parkett das beste Pferd im Stall.»

Ein Amt mit viel Prestige

Politisch tendiert Prisca Birrer-Heimo in einigen Fragen eher zur Mitte, was die Aussichten auf einen Ständeratssitz für die SP tatsächlich etwas verbessern könnte. Die 55-Jährige gilt als moderat und pragmatisch. Und sie erreicht schweizweit besondere Aufmerksamkeit durch ihr Amt als Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz. 

Zudem vertritt Birrer-Heimo in den Diskussionen manchmal eine liberale Position. Parteiintern wird ihr nachgesagt, sie gehöre sogar zum rechten Flügel. «Ich bleibe meinen Prinzipien treu», sagt sie. Abweichend zur SP-Meinung äussert sie sich zum Beispiel, wenn es um die Frage der Ladenöffnungszeiten geht: «Aus einer Stunde länger oder nicht einmal pro Woche würde ich keine Grundsatzdebatte machen. Da bin ich dann eher der Meinung, dass wir die gesellschaftlichen Entwicklungen miteinbeziehen müssen», sagt sie.

Breite politische Erfahrung

Mit solchen und ähnlichen Argumenten punktet sie nicht selten auch bei einer bürgerlichen Wählerschaft. Hingegen vertritt sie deutlich linke Positionen, wenn es zum Beispiel um Steuerfragen gehe. «Meine Überzeugungen sind dabei immer die gleichen: Es kann nicht sein, dass die Steuerbelastung laufend von Firmen auf natürliche Personen übertragen wird. Und dass mit dem Abbau von staatlichen Leistungen Familien und Personen mit kleinen oder mittleren Einkommen die Zeche für eine ungerechte Steuerpolitik zahlen müssen.», meint sie.

Erfahrungen hat Birrer-Heimo auf allen politischen Ebenen gesammelt: Nationalrätin ist sie seit 2010 und zudem Mitglied in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Sie war sieben Jahre Gemeinderätin und Finanzvorsteherin von Rothenburg. Zuvor sass Birrer-Heimo für die SP von 1995 bis 2005 im Luzerner Kantonsparlament.

«Ich bin überzeugt, es gibt immer eine Chance.»

Prisca Birrer-Heimo, Nationalrätin 

Schwieriges Unterfangen für die SP

Für eine Sitzeroberung in der kleinen Kammer sind die Hürden für die SP allerdings hoch. Majorzwahlen bleiben für die Sozialdemokraten schwierig und bürgerliche Parteien haben die Sitze bisher immer unter sich ausgemacht. Der «Sturm aufs Stöckli» – wie es ihr Schwyzer Parteikollege und SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin angedeutet hatte – könnte aus Luzerner Sicht ein schwieriges Unterfangen werden. 

«Ich bin überzeugt, es gibt immer eine Chance. Ich vertraue darauf, dass auch die Luzernerinnen und Luzerner finden, dass es an der Zeit wäre, dass wieder eine Frau die Interessen des Kantons in Bern vertritt», sagt Birrer-Heimo. «Und dass es endlich auch mal jemand sein darf, der aus dem linken Spektrum kommt.»

Wer meldet sich als nächstes?

Man darf gespannt sein, welche anderen Nationalräte den Sprung in den Ständerat anstreben werden. Die Luzerner Parteien machten klar, dass sie den Stuhl der FDP gehörig ins Wackeln bringen wollen. Die SVP rechnet sich offenbar gute Chancen aus, mit Yvette Estermann oder Felix Müri den Freisinnigen den Sitz abzujagen. Zudem werden mit Roland Fischer (GLP) und Louis Schelbert (Grüne) gleich mehrere amtierende Nationalräte als Angreifer auf den FDP-Sitz gehandelt. 

Zurücklehnen kann sich währenddem nur die CVP: Ihr Ständeratssitz von Amtsinhaber Konrad Graber dürfte unbestritten sein. Seit 2007 hat der Krienser für den Kanton Luzern in der kleinen Kammer den Posten inne. 

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