Peilt der Sicherheitsdirektor des Kantons Zug einen Kurswechsel an? Er will neue Gesetze nur noch dort, wo es dringend notwendig ist.   (Bild: mag)
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Peilt der Sicherheitsdirektor des Kantons Zug einen Kurswechsel an? Er will neue Gesetze nur noch dort, wo es dringend notwendig ist. (Bild: mag)

«Jetzt ist genug, ich habe mein Paket geschnürt»

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Der Zuger Sicherheitsdirektor Beat Villiger kandidiert bei den Zuger Wahlen diesen Herbst für eine weitere Amtsperiode. Der amtierende Landammann ist der vierte Kandidat in unserer Interview-Serie und nimmt vor laufender Kamera spontan Stellung zu drei Fragen und einer kritischen Behauptung: Sollen die Waffen nach dem Militärdienst abgegeben werden und ist das Sicherheitsdepartement ein Einfaches?

zentral+: Sie sagten einmal, es sei Ihr Naturell, dass Sie immer alles geben. Was bedeutet das auf die Politik umgemünzt?

Beat Villiger: Ich sagte das zu Beginn meiner Amtszeit, weil ich Fehler vermeiden wollte. Ich gebe heute natürlich immer noch alles, aber wenn man einsteigt, will man eher eine Nullfehlerkultur. Ich kann die Aufgaben heute mit mehr Ruhe oder, besser gesagt, mit mehr Distanz angehen, das ist in der Politik sehr wichtig.

zentral+: Sie haben die Nachfolge von Hanspeter Uster angetreten. Er war national bekannt, Sie sind eher zurückhaltend. Stimmen Sie dem zu?

Wer ist Beat Villiger?

Beat Villiger ist CVP-Mitglied und seit 2007 im Zuger Regierungsrat. Er wird per Ende Jahr das Amt als Landamman abgeben. Seine Nachfolge übernimmt bei einer Wiederwahl der bisherige Baudirektor Heinz Tännler (SVP).

Der im Freiamt geborene Sicherheitsdirektor Villiger wohnt in Baar, wo er früher Gemeindeschreiber und Notar war. Vor seiner Tätigkeit als Regierungsrat führte er ein eigenes Treuhand- und Beratungsbüro und politisierte seit 1995 für die Fraktion der CVP im Zuger Kantonsrat. Villiger ist 57 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder.

Villiger: Nein. Er wurde natürlich vor allem dank seiner spektakulären Wahl schnell bekannt. Niemand hatte damit gerechnet, dass ein junger, linker Politiker wie Uster das Sicherheitsdepartement übernehmen würde. Ich bin vielleicht nicht so sehr im Scheinwerferlicht, aber den Zuger Villiger kennt man heute auch ausserhalb des Kantons.

zentral+: Sie sind im Freiamt aufgewachsen und zogen später nach Zug. Heute ziehen Zuger ins Freiamt, weil sie sich die Wohnungen hier nicht leisten können. Wie stehen Sie zu dieser Abwanderung?

Villiger: Es ist zweischneidig. Natürlich ist es nicht gut. Der Raum Zug boomt stark und ist selbst zu klein, um den Zuwachs aufzufangen. Eine Spirale, die dazu führt, dass Leute bis in den Mittelstand leider nicht mehr hier wohnen können. Politisch haben wir immer wieder Gegensteuer gegeben mit der Förderung von günstigem Wohnungsbau.

zentral+: Wenn Sie zurückblicken auf Ihre Amtszeit als Landammann. Welches Geschäft ist Ihnen besonders gelungen und was ging schief?

«Ich befürchte, dass die Solidarität langsam ins Wanken kommt.»

Landammann Beat Villiger zum nationalen Finanzausgleich

Villiger: Positiv ist, dass die Regierung fast alle ihre Legislaturziele erreicht hat. Nur beim Budget hätte es anders laufen müssen. Es ist nicht mehr ausgeglichen, insbesondere wegen des nationalen Finanzausgleichs. Ich befürchte, dass die Solidarität langsam ins Wanken kommt. Gesunde Kantone dürfen nicht zu stark abgeschröpft werden. Die Hälfte des Steueraufkommens an den Bund abliefern? Das stemmt auch der Kanton Zug nicht.

zentral+: Und worauf sind Sie stolz?

Villiger: Ich hatte sehr gute Kontakte in der Bevölkerung und konnte an Anlässen im Kanton und darüber hinaus neue Beziehungen knüpfen.

Interview mit Beat Villiger von zentralplus auf Vimeo.

zentral+: Als Landamman müssen Sie die Sitzungen des Regierungsrats leiten. Ist das mühsam?

Villiger: Nein, das ist eine schöne Aufgabe. Es braucht zwar Vorbereitung, ich darf aber sagen, dass es mir in den zwei Jahren gelang, eine gute Sitzungskultur zu erhalten und zu fördern. Natürlich sitzen hier sieben Alphatiere am Tisch, das ist nicht immer einfach.

zentral+: Wie ist die Zusammenarbeit im Regierungsrat?

Villiger: Die Zusammenarbeit mit den Direktionen ist gut. Es gibt da und dort politisch gefärbte Ausnahmen, da gibt es Verbesserungspotential.

zentral+: Was heisst das konkret?

Villiger: Es wäre gelogen, wenn ich sagen würde, wir hätten nur immer Einstimmigkeit. Wir müssen daran arbeiten, und die sachliche Zusammenarbeit dort verbessern, wo sie leidet.

zentral+: Wie ist die Sicherheitslage im Kanton Zug?

Villiger: Gut bis sehr gut. Das sage ich nicht aus dem hohlen Bauch heraus. Es gibt die objektiven Statistiken, die zum Beispiel zeigen, wie viele Einbrüche und Unfälle wir im Vergleich haben. Dann existieren die subjektiven Rückmeldungen aus den Bevölkerungsbefragungen. Diese wurden immer positiver, obwohl die Angst in einzelnen Bereichen zunimmt.

zentral+: Also haben die Leute mehr Angst, fühlen sich aber dennoch sicherer?

Villiger: Wichtig ist hier die Logik der Angst, für die es keine objektiven Gründe gibt. Es wird mein Fokus für die nächste Zeit sein, gegen diese Logik der Angst zu reden. Wenn jemand Angst hat, ruft er nach mehr Regelungen, mehr Sicherheit. Doch unser Staat kann keine Vollkaskomentalität tragen, nur schon aus Kostengründen nicht. Wir müssen zu einer Konsolidierung kommen und nicht immer mehr Regeln einführen. Die Politik muss hier selbstkritischer werden. Ich will in den nächsten vier Jahren wenn immer möglich keine neuen Regelungen mehr schaffen.

«Ich will in den nächsten vier Jahren wenn immer möglich keine neuen Regelungen mehr schaffen.»

Beat Villiger, Sicherheitsdirektor

zentral+: Aber haben Sie nicht immer gesagt, es brauche mehr Repression, mehr Gesetze, mehr Überwachung?

Villiger: Ich wollte das punktuell dort, wo es nötig war. Aber jetzt ist genug, das Paket ist geschnürt. Ich war ein starker Befürworter des Hooligan-Konkordats, des Littering-Gesetzes und auch, dass wir die kantonale Gesetzesgrundlage für die Videoüberwachung schaffen. Doch im Moment sehe ich keinen weiteren Ausbau des Gesetzesrahmens.

zentral+: Finden Sie es nicht bedenklich, dass mit dem Hooligan-Konkordat beim Stadion-Zutritt eine Durchsuchung bis auf die Unterhose zulässig ist? Und nur, weil es wenige Leute gibt, die sich daneben verhalten?

Villiger: Wenn Sie in ein Stadion gehen, wollen Sie auch Sicherheit. Ich gebe Ihnen Recht, dass ein paar Wenige ein Sicherheits-Risiko darstellen. Doch hier beim EVZ zum Beispiel werden die Einheimischen nur anhand von Stichproben kontrolliert. Die Gästefans werden in ihrem Sektor aber lückenlos kontrolliert. Das heisst, abgetastet durch das Sicherheitspersonal, aber nicht bis auf die Unterhose. Dafür braucht es einen Verdacht und die Polizei muss beigezogen werden. Wenn jemand etwas in Körperöffnungen mitführt, holt man das Medizinpersonal. Das sind die drei vertretbaren Abstufungen.

zentral+: Also wird die persönliche Freiheit nicht zu stark eingeschränkt?

Villiger: Ich rege mich ja selbst auch auf, wenn ich nicht mehr mit dem Regenschirm und meinem Rucksack an den FCL-Match gehen kann. Aber wenn wir diese Sicherheit schaffen wollen in den Stadien, gibt es letztlich nichts anderes, als eine harte Linie zu fahren.

zentral+: Wie steht es um die Themen wie Datenschutz oder Cyberkriminalität, also die «neuen» Sicherheitsprobleme? Kommen Sie da noch nach?

Villiger: Datenschutz und Sicherheitsansprüche lagen in den letzten Jahren vielfach im Clinch. Natürlich braucht es einen guten Datenschutz, aber wenn er in Richtung Täterschutz geht, finde ich es problematisch. Die Cyberkriminalität ist eine ganz grosse Herausforderung für uns, vor allem die Internetkriminalität. Es gibt zwar ein Bundesprogramm, in welchem die Kantone mitarbeiten. Aber auch in den Kantonen sind wir stark gefordert. Wir können das Fachwissen nicht selber aufbauen in den kleinen Kantonen. Ich möchte eine stärkere interkantonale Zusammenarbeit.

zentral+: Sie sagen, Sie wollen zurückhaltend sein mit neuen Regelungen. Aber gerade bei neuen Entwicklungen kann man doch nicht einfach sagen, jetzt haben wir genug geregelt, wir wollen keine neuen Gesetze mehr?

Villiger: Bei der Internetkriminalität braucht es keine neuen Gesetze. Vielmehr ist die Frage, welche Technik wir anwenden müssen, um Tätern auf die Schliche zu kommen. Ein Beispiel: Um Pädokriminelle im Internet zu suchen, haben wir unser Gesetz angepasst. Ich habe vorgeschlagen, dass unsere Polizisten mit einer Legende ins Netz dürfen. Also Polizist Meyer darf sich als Maria, 15-jährig, ausgeben. Unsere Polizisten können im Internet damit Fälle aufdecken. Das wiederum sieht der Datenschutz zum Teil etwas anders. Aber das Parlament hat hier die Güterabwägung vorgenommen und sich für diese Anpassung zur besseren Bekämpfung der Internetkriminalität entschieden.

zentral+: Zum Schluss nochmals zurück zu den Wahlen. Was ist Ihre persönliche Motivation für eine erneute Kandidatur?

Villiger: Es gibt mehrere Überlegungen dazu. Als Regierungsrat muss man die ersten Jahre eine «Ochsentour» absolvieren, um sich immer besser zu positionieren. Jetzt mit der Erfahrung kann ich aus dem Vollen schöpfen. In einer nächsten Periode kann ich mich mindestens ebenso, wenn nicht noch mehr für den Kanton Zug und in interkantonalen Gremien einsetzen. Es geht aber auch darum, dass ich mit der gut organisierten Sicherheitsdirektion und den motivierten Mitarbeitenden weiterhin die notwendigen Schwerpunkte und Akzente setzen kann. 

Wollen Sie sich auch ein Bild zu den übrigen sechs Regierungsratsmitgliedern machen? Schauen Sie sich unsere sieben-teilige Video-Serie im Dossier «Wahlen Zug» an. 

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