Franz Grüter bei seiner Rede gegen die Revision des Büpf, dem Überwachungsgesetz des Bundes. (Bild: zvg)
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Franz Grüter bei seiner Rede gegen die Revision des Büpf, dem Überwachungsgesetz des Bundes. (Bild: zvg)

Franz Grüters fremde Gefährten

7min Lesezeit

Auf nationalem Parkett kämpft der Luzerner SVP-Präsident Franz Grüter gegen das neue Überwachungsgesetz des Bundes. Dabei kommt es zu ungewöhnlichen Allianzen, die für ihn und seine Partei so gar nicht typisch sind.

«Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter ...», so begann der Luzerner SVP-Präsident Franz Grüter seine Rede auf dem Berner Bundesplatz Ende Mai. Der rechtsbürgerliche Politiker musste auf der Bühne vor rund 500 Personen etwas mehr Mut aufbringen als sonst. «Der Freiheitskampf im Internet ist gestartet», rief er ins Mikrofon. Seine Worte richteten sich gegen den Überwachungsstaat und gegen die Revision des Bundesgesetztes namens «Büpf». Dabei sprach Grüter vor ungewohntem Publikum.

Eine seltsame Szene. Denn ihm gegenüber stand eine vorwiegend junge und auffallend linke Zuhörerschaft. Das passte so nicht ins klischeehaft festgefahrene Bild der Schweizer Politiklandschaft. Neben einigen Vertretern der Jungen SVP und Freisinnigen waren im Publikum deutlich mehr Mitglieder aus den Reihen der JUSO, der jungen Grünen oder der Partei der Arbeit (PdA) anwesend. Es wurden Schilder in die Höhe gehalten und diesem Rechtspolitiker aus Luzern wohlgesinnt die Aufmerksamkeit erteilt. Und später Applaus. Doch warum?

Sachpolitik im Vordergrund

Der Luzerner SVP-Präsident kämpft auf nationalem Parket mit einer ungewohnten Gefolgschaft gegen das «Büpf» – in etwas holprigem beamtendeutsch «Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs». Grüter befinde sich zurzeit auf einer «Mission gegen den Überwachungsstaat», wie er sie nennt. Und betreibt dabei quasi Sachpolitik in Bundesbern.

Da spiele die Parteizugehörigkeit keine Rolle. «Mir persönlich geht es darum, dass wir obsiegen bei der Bekämpfung dieses staatlichen Überwachungsgesetzes.» Und wenn es dabei Verbündete aus anderen Lagern gäbe, dann störe ihn dies nicht.

Das buntgemischte Publikum vor dem Bundeshaus in Bern.
Das buntgemischte Publikum vor dem Bundeshaus in Bern. (Bild: zvg)

Grüter ist beruflich IT-Unternehmer und so wurde er zum Mitglied eines neu gegründeten Referendumskomitees. Mit ihm auf der Namensliste finden sich Vertreter aus allen Jungparteien von links bis rechts, wie zum Beispiel Andreas Lustenberger (Präsident Junge Grüne Schweiz), Jonas Zürcher (Geschäftsleitung JUSO Schweiz). Oder, weniger erstaunlich: Anian Liebrand (Präsident Junge SVP). Aber auch Geschäftsführer von anderen IT-Unternehmen und Mitglieder der Piratenpartei gehören zu den aktiven Gegnern.

An vorderster Front im Komitee engagiert sich neben Franz Grüter auch Denis Simonet. Das Büpf treffe ein Kernthema der Piraten, erklärt Simonet: die Privatsphäre und die Digitalpolitik. «Wir finden, die digitale Identität muss als essenzieller Bestandteil unseres Lebens anerkannt und viel besser geschützt werden. Alleine würden wir es aber niemals schaffen und sind deshalb froh, dass es bereits ein Komitee gibt und dass Franz Grüter auch Anstrengungen in die gleiche Richtung annimmt.»

Umstrittene «Staatstrojaner»

Konkret geht es beim politischen Miteinander um die nationale Gesetzesrevision des «Büpf», also um die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs durch staatliche Behörden. Der Ständerat winkte die Vorlage noch im Juni ohne grosse Diskussion durch. Kritiker (von denen es im Nationalrat bis anhin nur einzelne gibt) betonen, dass besonders zwei Aspekte des Büpf für die Bevölkerung folgenreich sein könnten.

Erstens würde das Gesetz staatlichen Ermittlungsbehörden in Verdachtsfällen erlauben, sogenannte «Staatstrojaner» in Computer zu platzieren. Mit den unerkennbaren Viren könnten Informationsdienste wie zum Beispiel «Skype» und »Whatsapp» abgehört werden.

Obwohl ein «Staatstrojaner» nur auf richterlichen Beschluss und bei konkretem Verdacht eingesetzt werden könnte, geht der Gesetzesentwurf den Kritikern zu weit. Dies vor allem, weil man zurzeit auch den Einsatz eines Trojaners bei Betrug oder Diebstahl vorsieht. Franz Grüter: «Es geht eben nicht um die Überwachung von Drogendealern, Geldwäschern und Kinderpornohändlern. Dagegen hat niemand etwas. Dies ist schon mit dem aktuellen Gesetz problemlos möglich.»

Zweitens soll gemäss Vorlage jeder Telekommunikations- und Internetanbieter in der Schweiz die Randdaten aller Kunden ein Jahr lang speichern. Bisher waren es sechs Monate. Hier findet der IT-Unternehmer Grüter die Konsequenzen als unterschätzt: «Die Daten von Millionen von unschuldigen Bürgern sollen während zwölf Monaten auf Vorrat gespeichert werden. Egal ob Telefonanrufdaten, Handy-Bewegungsdaten, E-Mails und Blogs.»

Es sei, als ob man von allen Bürgern präventiv ein DNA-Profil anlegen würde, ohne das Vorliegen eines Verdachtsmoments. Dies entspräche nicht den Grundwerten eines freiheitlich demokratischen Staates, so der Luzerner weiter.

«Daten sind das neue Geld der Schweiz»

Dass Grüter sich als IT-Geschäftsführer politisch gegen mehr staatliche Kontrolle einsetzt, erstaunt nicht. Die Schweiz gilt international als wirtschaftlich und politisch stabil. Von diesem Ruf lebt auch Grüters Unternehmen «green.ch» seit Jahren gut. Es spielt dabei eine entscheidende Rolle, dass die Server vollständig in der Schweiz stehen. «Daten sind das neue Geld der Schweiz», sagte Grüter noch vor wenigen Jahren gegenüber einer deutschen Wirtschaftszeitung.

Heute betreut Grüters Unternehmen nach eigenen Angaben 100'000 Kunden in über 80 Ländern mit IT-Dienstleistungen. Mit vier grossen Data-Centern in der Schweiz bietet green.ch sogenanntes «Cloud-Computing» an. Das heisst, vertrauliche Geschäfts- und Kundendaten werden zentral «gelagert».

Bis die Revision des Gesetzes im Nationalrat beraten wird, wird Grüter versuchen, noch intensiv bei den Nationalräten zu lobbyieren. «Das wird für das Komitee kein leichtes Unterfangen», sagt Grüter. Denn ins Ja-Lager des Parlamentes gehört die politische Mitte um CVP und FDP. Auch die Freisinnigen werden das Büpf kaum bekämpfen. Ablehnend geäussert hat sich bisher Nationalrat und IT-Unternehmer Ruedi Noser (FDP, Zürich).

Kein leichter Weg für das Nein-Komitee

Die Sozialdemokraten haben sich an ihrer Delegiertenversammlung kürzlich gegen die Vorlage ausgesprochen. Hier ist der Konflikt mit der Parteileitung vorprogrammiert, denn das Büpf ist ursprünglich eine Vorlage der SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga. Die Obrigen der SP werden deshalb versuchen, die Vorlage durchzubringen.

«Wir haben die Hoffnung, noch den einen oder anderen Parlamentarier für uns zu gewinnen», sagt Grüter. Parallel laufen zurzeit die Vorbereitungen für die Ergreifung des Referendums. Am 12. August 2014 findet in Olten die nächste Sitzung des Komitees statt. «Ich gehe davon aus, dass die Gesetzesrevision im Nationalrat leider auch durchgewunken wird», sagt Grüter. So wie dies im Ständerat passiert sei.

Wenn dem so ist, wird dann im Anschluss das Referendumskomitee aktiv. Hier kann es dann allenfalls auch auf die Swisscom zählen. Das Telekom-Unternehmen, obwohl mehrheitlich in Staatsbesitz, hat sich in diesen Tagen erstaunlich deutlich gegen das Büpf ausgesprochen.

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