Stadtrat Andreas Bossard (links) gestand an der Medienkonferenz Fehler ein. Dolfi Müller, Stadtpräsident, will die Lehren aus dem Fall ziehen. (Bild: mag)
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Stadtrat Andreas Bossard (links) gestand an der Medienkonferenz Fehler ein. Dolfi Müller, Stadtpräsident, will die Lehren aus dem Fall ziehen. (Bild: mag)

«Wir wollen hier keine Vetterliwirtschaft»

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Der Stadtrat ist froh, dass ihn der Schlussbericht der PUK entlastet. Der darin kritisierte Stadtrat Andreas Bossard gesteht Fehler ein. Die sorgfältige Aufarbeitung der Vorfälle empfindet die Exekutive als «heilsamen Schock». 

Im Schlussbericht der PUK zum «Fall Ivo Romer» steht besonders Stadtrat Andreas Bossard in der Kritik (zentral+ berichtete). Er nahm am Dienstag anlässlich einer Medienkonferenz Stellung zu den Vorwürfen, gestand Fehler ein und übernahm dafür die Verantwortung. «Ich habe den Stadtrat zu spät über das heikle Geschäft orientiert. Das Vormundschaftsamt wurde zu lange alleine gelassen», sagt der Vorsteher des Departements für Soziales, Umwelt und Sicherheit (SUS). Und er fügt an: «Ich hätte die Brisanz besser erkennen müssen.»

So geht es weiter

Der PUK-Schlussbericht wird nach den Sommerferien als Vorlage im Grossen Gemeinderat (GGR) der Stadt Zug behandelt. Wie der Präsident des GGR, Stefan Moos, mitteilt, steht noch nicht fest, an welcher Sitzung der Schlussbericht traktandiert wird. Wenn das Parlament darüber beraten und den Bericht zur Kenntnis genommen hat, ist der politische Prozess zum Fall Ivo Romer formell abgeschlossen.

Moos ergänzt aber: «Die Geschichte ist damit aber sicher nicht vom Tisch. Es ist gut möglich, dass noch politische Vorstösse zu verschiedenen Themen im Zusammenhang mit diesem Fall folgen werden.»

Mit diesen Aussagen nimmt Bossard Bezug zur Kritik am ehemaligen Vormundschaftsamt in Zusammenhang mit dem Fall des Ende 2012 zurückgetretenen Stadtrates Ivo Romer. Die PUK stellte in ihrem Schlussbericht am Dienstag fest, dass das Vormundschaftsamt zwar mit grossem Einsatz zwischen den Angehörigen der angeblich von Ivo Romer betrogenen Witwe und Romer selbst vermittelt habe. Sie kritisierte die Behörde aber dafür, dass diese nicht in Erwägung zog, eine Beistandschaft für die Witwe vorzuschlagen.

Gesamtstadtrat nicht rechtzeitig einbezogen 

Gleichzeit lag bei Ivo Romer ein Interessenskonflikt vor. Als Stadtrat im Hauptamt war er Teil der Vormundschaftsbehörde, die den Fall der Witwe verfolgte. Im Nebenamt war er aber Vermögensverwalter derselben Frau. Bezüglich dieser Konfliktsituation kritisierte die PUK Andreas Bossard, er habe die Brisanz der Konstellation zu wenig erkannt und es versäumt, den Gesamtstadtrat rechtzeitig einzubeziehen. Der gesamte Stadtrat hatte erst im September 2011, zwei Wochen vor dem Tod der betroffenen Frau, von den Abklärungen des Vormundschaftsamtes erfahren.

«Ich habe den Stadtrat zu spät über das heikle Geschäft orientiert.»

Andreas Bossard, Zuger Stadtrat

Der abtretende Stadtrat Bossard stellte daneben auch klar, dass die Kommunikation zwischen dem vormaligen Vormundschaftsamt und dem Stadtrat nicht optimal funktioniert habe. Die Behörde hätte den Stadtrat im Juli 2011 besser informieren müssen. Umso mehr, weil die personelle Konstellation bezüglich Ivo Romer bekannt gewesen sei. So hätte der Stadtrat unter Ausschluss von Romer im Fall der Witwe entscheiden können.

Erleichterung beim Stadtpräsidenten

Die PUK habe seriöse, differenzierte und sorgfältige Arbeit geleistet, so die Meinung des Stadtpräsidenten Dolfi Müller. Der Schlussbericht zeige die Fehler und deren Ursachen ausgewogen auf. Den schwerwiegenden Vorwurf, der Stadtrat habe in einem Vormundschaftsverfahren dem damaligen Finanzchef Ivo Romer einen Persilschein ausgestellt, weise die PUK in ihrem Schlussbericht zurück. «Darüber sind wir sehr erleichtert», sagt Stadtpräsident Dolfi Müller.

Weiter kritisiert die PUK die Vergabe eines Auftrags für Immobilien-Bewirtschaftung an die Firma Immobilum AG, weil der zuständige Stadtrat Ivo Romer zum Zeitpunkt der Vergabe mit der Geschäftsführerin der Immobilum AG in einer privaten Beziehung gestanden hatte. Der Stadtrat glaubt zwar, dass er diesbezüglich juristisch keine Fehler gemacht habe. Er hätte aber mehr politisches Fingerspitzengefühl zeigen sollen.

Verbindliche Regeln für Stadtrats-Mitglieder

Der Stadtrat verfolgt nun die Absicht, die durch die PUK kritisierten Fehler nicht zu wiederholen und Lehren aus dem «Fall Ivo Romer» zu ziehen.  Erstens gelte es besser hinzuschauen. Zweitens müsse der Stadtrat sensibler werden für entsprechende Anzeichen und Meldungen. Und drittens gelte es, bei Interessenskonflikten schneller zu reagieren und zu informieren. Dafür brauche es aber klare Regeln. Stadtpräsident Dolfi Müller sagt dazu: «Nur schon der Anschein von Vetterliwirtschaft hat in einer modernen Stadtverwaltung nichts zu suchen.» Insofern sei der Fall Romer und dessen Aufarbeitung ein «heilsamer Schock».

«Nur schon der Anschein von Vetterliwirtschaft hat in einer modernen Stadtverwaltung nichts zu suchen.»

Dolfi Müller, Stadtpräsident von Zug

Der Stadtrat will deshalb für die nächste Legislatur einen Verhaltenskodex ausarbeiten. An diese Regeln soll jedes Stadtratsmitglied gebunden sein. Es gelte dabei besonders zu analysieren, ob die geltenden Ausstandsregeln wegen Befangenheit ausreichen würden, so der Stadtrat in seiner Mitteilung weiter. Müller zeigt sich überzeugt, dass das Vollamt bei Zuger Stadträten in diesem Fall einige Probleme gelöst hätte. «Mit dem Vollamt hätte es den Fall Ivo Romer nicht gegeben. Aber das Stimmvolk wollte dieses nicht. Wenn uns das Volk nicht hilft, dann müssen wir uns selber helfen. Deshalb geben wir uns selber Verhaltensregeln, wie es die PUK empfiehlt.» 

Und es gelte Massnahmen und Mechanismen einzuführen, die garantieren, dass Informationen aus der Verwaltung über heikle personelle Konstellationen schnell in den Stadtrat gelangten. Damit sollen Interessenskonflikte, die sich aus der Ausübung des nicht vollzeitlichen Stadtratsamtes und privaten Nebenbeschäftigungen ergeben könnten, auf ein absolutes Minimum reduziert werden.

Im Übrigen ist der Stadtrat erleichtert, dass die PUK in drei weiteren untersuchten Punkten – dem Kauf des ehemaligen Landis & Gyr-Gebäudes, der Lohnfortzahlung an Ivo Romer und der Kommunikation im Fall Ivo Romer – dem Stadtrat gute Zeugnisse ausstellt. Der Stadtrat werde aber auch diese Teilberichte nochmals gründlich analysieren und wo nötig Verbesserungen in die Wege leiten.

Landis & Gyr: Vorwürfe entkräftet

Für die zukünftige politische Diskussion um das ehemalige Landis & Gyr-Gebäude (zentral+ berichtete) liefert der Schlussbericht der PUK nach Ansicht des Stadtrats einen wichtigen Beitrag. Die PUK bestätige nämlich, dass der Kauf korrekt abgewickelt worden sei und entkräfte den Vorwurf, dass die Stadt einen zu hohen Kaufpreis bezahlt habe. Die PUK bestätige zudem, dass die Informationspolitik des Stadtrates bei der entsprechenden Abstimmung transparent war, indem dieser stets auf Unsicherheiten und Risiken hingewiesen habe.

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