Luzerner Regierung sorgt für Kopfschütteln

Was ist neu? Seit dem 1. Januar 2013 sollen im Kanton Luzern nicht mehr alle Frauen und Männer die gleichen Ansätze des Grundbedarfs der ihnen zustehenden Sozialhilfe erhalten. Die Kürzung ist Folge eines Sparpakets der Regierung vom Dezember 2012. Was Fachleute, einzelne Gemeinden und politisch Verantwortliche an diesem Beschluss kritisieren, ist die Ungleichbehandlung, respektive Diskriminierung einzelner Personengruppen.

Die neue Bestimmung sieht vor, dass Menschen, die noch nicht eineinhalb Jahre in der Schweiz gearbeitet haben und alleine wohnen, eine um 15 Prozent gekürzte Sozialhilfe erhalten sollen. Das sind neu 838 statt 986 Franken pro Monat. In Mehrpersonenhaushalten geht die Kürzung auf 10 Prozent zurück. Oder deutlicher gesagt: Eine Personengruppe wird bestraft, weil sie keine Arbeit gefunden hat.

Eine wichtige Ausnahme betrifft Alleinerziehende mit Kindern unter drei Jahren oder solche mit Kindern bis 14 Jahren, die mehr als 50 Prozent arbeiten. Diese Personen erhalten nach wie vor den vollen Grundbedarf der Sozialhilfe. Mütter mit älteren Kindern jedoch müssen sich noch mehr einschränken. Bei einer Alleinerziehenden mit einem vierjährigen Kind, die noch nicht anderthalb Jahre gearbeitet hat, wird die Sozialhilfe ebenfalls um 15 Prozent gekürzt.

Keine Strategie für die Umsetzung

Die inhaltlichen Vorstellungen des zuständigen Sozial- und Gesundheitsdepartements bei dieser Änderung der Sozialhilfeverordnung sind zumindest umstritten. Wie das Ganze umgesetzt werden soll, wurde nie kommuniziert. In den letzten Tagen nun hat eine Arbeitsgruppe aus Departement und VLG (Verband Luzerner Gemeinden) das Luzerner Handbuch Sozialhilfe mit zahlreichen neuen Regelungen ergänzt.

Wie schon in andern Fällen bringt die Umsetzung erhebliche Mehrarbeit für die Gemeinden. Raymond Caduff, Leiter Soziale Dienste der Stadt Luzern, denkt, dass die schwierige neue Regelung in der Stadt bis etwa Mitte Jahr umgesetzt werden kann. «Das Ganze bringt uns einen gigantischen Aufwand, der in keinem Verhältnis zu den finanziellen Einsparungen stehen wird.» Das hat bereits der Luzerner Stadtrat in der Beantwortung einer dringlichen Interpellation der Fraktion der Grünen und Jungen Grünen ausgeführt, wo es heisst: «Der administrative Aufwand ist im Verhältnis zum erreichten Spareffekt viel zu hoch. Es lässt sich kaum rechtfertigen, monatlich mehr als 1000 Dossiers im Hinblick darauf zu überprüfen, ob sich die Anspruchsbedingungen verändert haben.»

Der Stadtrat hat aber auch grundsätzliche Bedenken, die er wie folgt formuliert: «Nach einer Kurzanalyse bei den Sozialen Diensten sind Alleinerziehende, die in jungen Jahren Kinder haben, und junge Erwachsene betroffen… Der Stadtrat lehnt pauschale Kürzungen des Grundbedarfs bei Haushalten mit Kindern ab.»

Regierung versteht Sozialhilfe nicht

Im Gespräch verdeutlicht Raymond Caduff, Leiter Soziale Dienste in der Stadt Luzern, den Sinn der wirtschaftlichen Sozialhilfe. «Sozialhilfe hat nichts mit einer Arbeitsleistung zu tun. Sie ist eine Hilfe in Notlagen, die wirken soll, wenn keine andere Versicherung mehr greift und die einzelnen unterstützten Menschen ihre Mitwirkungspflicht erfüllt haben. Dann soll der Staat den Lebensunterhalt sicherstellen. Die Vorschläge der Regierung sind jenseits von jeder Sozialhilfelogik.»

Auf Grund einer vor Tagen eingereichten dringlichen Anfrage werden sich auch Regierungsrat und Kantonsrat etwas gründlicher mit der Sozialhilfekürzung beschäftigen müssen. Nino Froelicher stellt im Namen der Fraktion der Grünen kritische Fragen zum Vorgehen des Gesundheits- und Sozialdepartementes, zur Professionalität der Abklärungen und zu den Auswirkungen der Massnahmen.

Kritik an Flickwerk

Nino Froelicher fragt im Namen der Fraktion der Grünen, ob es nicht zielgerichteter wäre, «statt Flickwerk zu betreiben» auf die Massnahmen zu verzichten und die anstehende Revision des Sozialhilfegesetzes abzuwarten? Froelicher fragt den Regierungsrat, ob er «die Abstrafung gewisser Haushalte mit Kindern und die erneute Benachteiligung junger Erwachsener als sozialpolitisch sinnvoll erachte». Bei den Sozialhilfebeziehenden aus dem Ausland stelle sich die Frage der Rechtsgleichheit. Denn «Personen aus dem Asylbereich sind von der Massnahme besonders betroffen», weil sie situationsbedingt hier kaum Arbeit fänden.

Die zuständige Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit des Kantonsrates habe die Kürzungsvorschläge der Regierung vom Inhalt her gar nicht diskutiert, erklärt Kommissionspräsidentin Romy Odoni (FDP) auf Anfrage. Es habe lediglich eine Anfrage von Nino Froelicher (Grüne, Luzern) gegeben, die Auskunft verlangte, warum die Regierung die Kürzungen innert einer Woche an neue Bedingungen knüpfe.

In der Stadt sind es 60 Alleinerziehende

Die Feststellung, dass die kantonale «Aktion Sozialhilfekürzung» vor allem auf junge Ausländer ziele, stellte Erwin Roos, Departementssekretär Soziales und Gesundheit, zuerst in Abrede, obwohl er die Fakten anschliessend bestätigen musste. «Bei der Überprüfung der Auswirkungen gingen wir davon aus, dass die Kürzung vorab Flüchtlinge und vorläufige Aufgenommene und dann auch junge Schweizer treffe, die aus Lehre oder Studium kommen.» Alleinerziehende stünden bei den Kürzungen von der Zahl der Betroffenen her nach kantonaler Beurteilung nicht im Vordergrund, meinte Roos. In der Stadt liegt er mit dieser Einschätzung komplett falsch. «In der Stadt sind unter den rund 80 Dossiers, wo wir Kürzungen vornehmen müssten, etwa 60 Alleinerziehende», sagt Raymond Caduff.

Walter Schmid, Präsident der SKOS (Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe) und Direktor der Hochschule für Soziale Arbeit in Luzern, bezeichnet das Kürzungsprogramm der Luzerner Regierung «für die Sozialhilfepraxis als nicht hilfreich.» Es sei problematisch, bei den Ansätzen verschiedene Kategorien von Bezügern zu schaffen. Auch andere Kantone hätten versucht, die Sozialhilfebeiträge zu kürzen. Doch das Luzerner Modell habe niemand so umgesetzt.