Die Bruchstrasse ist in Luzern ein beliebtes Wohnquartier. (Bild: bra)
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Die Bruchstrasse ist in Luzern ein beliebtes Wohnquartier. (Bild: bra)

Ein Kompromiss, der zu vieles offen lässt

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Die neue Bau- und Zonenordnung der Stadt Luzern ist kein Meisterwerk. In Hirschmatt, Neustadt und Bruch werden die Wohnanteile geringer. Die Stadt habe mit dieser Planung eine Chance vertan, glaubt Hochschuldozent Stephan Käppeli.

René Regenass

Ist die neue Bau- und Zonenordnung (BZO) für die Stadt Luzern der grosse Wurf oder das Gelbe vom Ei? Es gibt berechtigte Zweifel, obwohl das Dokument den politisch-parlamentarischen Weg hinter sich hat. Nicht nur wegen den Hochhäusern und der von den Hoteliers bekämpften Tourismuszone.

Weit bedeutungsvoller in dieser Stadt sind die Wohnanteile. Genau diese sind jedoch in der neuen BZO nicht mehr gleich gut gesichert. Die Bau- und Zonenordnung gibt vor, wo gewohnt und wo gearbeitet werden soll. Doch die Bestimmungen dazu sind diffus, zu wenig griffig. Sie überlassen vieles dem Markt, respektive der Laune der Grundeigentümer.

«Die BZO hat für die Stadtentwicklung eine zentrale Bedeutung», schrieb alt Baudirektor Kurt Bieder im Bericht zur öffentlichen Auflage der neuen Bau- und Zonenordnung im Sommer vor zwei Jahren. Inzwischen ist verhandelt worden, intensiv, auf allen Ebenen. Und am 9. Juni kommt das Werk BZO zur Volksabstimmung.

«Wir haben die Kröte geschluckt»

Was jetzt in Sachen Wohnanteile auf dem Tische liegt, ist ein Kompromiss, zu dem wesentliche Spieler in dieser Stadt Ja gesagt haben. Der Stadtrat, die politischen Parteien, die Sozialdemokraten ohne Begeisterung. «Wir haben die Kröte geschluckt», sagt zum Beispiel SP-Grossstadtrat Nico van der Heiden, «weil wir andere Ziele in der BZO erreicht haben.» Einverstanden war auch der Mieterinnen- und Mieterverband. Geschäftsführer Beat Wicki: «Es sind beide etwas entgegengekommen, die Stadt und unser Verband.»

Die Wohnanteile waren in der alten BZO im Artikel 12 umschrieben. Ganz wichtig in der Stadt Luzern sind die zentralen Wohnquartiere Hirschmatt, Neustadt und Bruchstrasse, wo es neben teuren auch noch günstige Wohnungen gibt. Das waren die Wohnanteilzonen 2 und 3. Hier schrieb die BZO vor, dass «das Volumen oberhalb des ersten Obergeschosses Wohnzwecken zu dienen hat» (Zone 2), oder «oberhalb des zweiten Stockwerkes» (Zone 3).

Dem Grundeigentümer überlassen

In der neuen BZO gibt es keinen Abschnitt zu den «Wohnanteilen» mehr. Hirschmatt, Neustadt und Bruchstrasse befinden sich jetzt in der grossen Wohn- und Arbeitszone. Und der betreffende Gesetzesparagraph heisst so: «In der Wohn- und Arbeitszone (WA) ist bei Bauten mit vier oder mehr Vollgeschossen im Minimum die Fläche in der Grösse von zwei Vollgeschossen und eines allfälligen Attika- oder Dachgeschosses von allen für Wohnzwecke geeigneten Bauten als Wohnraum und die Fläche in der Grösse eines Vollgeschosses für Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe zu nutzen. Ab sechs Vollgeschossen erhöht sich der Wohnanteil auf die Fläche in der Grösse von drei Vollgeschossen und eines allfälligen Attika- oder Dachgeschosses.»

Einfach formuliert heisst das: In einem fünfstöckigen Haus in der Hirschmatt muss auf zwei Stockwerken und allenfalls im Dachgeschoss gewohnt und auf einem Stockwerk gearbeitet werden. Das ist die Minimalvorschrift. Alles weitere ist offen, respektive dem Hausbesitzer oder Grundeigentümer überlassen. Der frühere Wohnanteilplan erlaubte keine geschäftliche Nutzung über dem ersten oder zweiten Stockwerk.

Weniger wohnen, mehr arbeiten?

Für Beat Wicki vom Mieterinnenverband ist das Ganze eine Mischrechnung. «Es kann in einem Quartier weniger Wohnanteile geben, aber gesamthaft wird man beim aktuellen Stand bleiben.» In den Verhandlungen mit dem Stadtrat hätten konkrete Zahlen über Wohnungen und Geschäftsräume gefehlt. Diesen Mangel kritisierte auch die SP/JUSO-Fraktion und reichte deshalb eine Interpellation ein. «Für die politische Diskussion wäre es hilfreich, die Auswirkungen dieses Kompromisses aufzeigen zu können», heisst es im Vorstoss.

In der Antwort des Stadtrates vom September werden dann die neu möglichen Nutzungsanteile für Wohnen und Arbeiten mit den Anteilen in den früheren Wohnanteilzonen verglichen. Und da zeigt sich Erstaunliches: In der Wohnanteilzone 2 zum Beispiel (Hirschmatt, Bruchstrasse) geht der maximale Wohnanteil in einem Bau mit fünf Stockwerken und einem Attikageschoss von 100 auf 82 Prozent zurück und der Arbeitsanteil steigt von 35 auf 53 Prozent.

Mischrechnung macht nicht glücklich

SP-Interpellant Nico van der Heiden zu diesen Zahlen: «Die Datengrundlage der Stadt ist ungenügend. Es gibt zum Beispiel keine Zahlen über Wohnungen und Büros in einem bestimmten Gebiet. Wenn in der Hirschmatt etwas verändert wird, lässt sich nichts beweisen. Man kann allenfalls die neuen Büros sehen, mehr nicht.»

Immerhin: Eigentliche Umnutzungen geschehen nur bei Neubauten oder neubauähnlichen Renovationen. Die SP sei nicht glücklich mit dieser Mischrechnung. Die Fraktion habe dem Kompromiss zwar zugestimmt, die Parteibasis allerdings werde vor der Volksabstimmung noch die Parole beschliessen müssen.

Für mehr Flexibilität

Ruedi Frischknecht, Leiter Stadtentwicklung auf der Baudirektion und eigentlicher «Vater» der Bau- und Zonenordnung, betont, es sei ein bewusster Entscheid des Stadtrates gewesen, in der Wohn- und Arbeitszone eine gewisse Flexibilität für die Nutzung zu erreichen. Damit liessen sich auch konjunkturelle Schwankungen besser auffangen. «In den zentralen Gebieten soll man wohnen und arbeiten können.» Auch Korintha Bärtsch, Fraktionssprecherin der Grünen, stützt diese Durchmischung. «Das ist gut für eine lebendige Stadt der kurzen Wege.»

Verdrängung von Wohnraum

Aus beruflichem Interesse hat sich Stephan Käppeli (49) mit dem Planungswerk befasst. Er ist Dozent am Institut für Betriebs- und Regionalökonomie der Hochschule Luzern und bezeichnet sich als parteilos. «Wenn am Wohnort so etwas geschieht, verfolgt man das mit Interesse.» Käppeli ist in der Hirschmatt aufgewachsen und wohnt jetzt über dem Bruchquartier.

«Die neue BZO mit den lockeren Bestimmungen kann zur Verdrängung von Wohnraum in diesen Quartieren führen», sagt Käppeli. Mit Erstaunen hat er die Antwort des Stadtrates auf die SP-Interpellation zur Kenntnis genommen, die klar aufzeigt, dass der Wohnanteil zum Beispiel an der Bruchstrasse reduziert wird. Und vom Mischsystem über die ganze Stadt hält er nicht viel: «Dieses wird der spezifischen Situation im Bruchquartier, der Hirschmatt und der Neustadt nicht gerecht.»

Die Kritik von Stephan Käppeli zielt jedoch in zwei Punkten aufs Grundsätzliche. «Die Planungsarbeit für die BZO ist in den Jahren 2007 bis 2012 gelaufen, in einer Zeit mit völlig anderen Rahmenbedingungen.» Erstens empfindet es Käppeli als grotesk, dass sich die BZO nur auf das Gebiet der alten Stadt Luzern beschränke, obwohl in der Planungsphase die Fusion mit Littau stattgefunden habe. «Es gibt so keine Raumplanung über das ganze neue Stadtgebiet. Die Chancen der Fusion bleiben in der BZO ungenutzt.»

Zum Zweiten orientiere sich die neue BZO an der Zielsetzung, dass in Luzern neue Unternehmen mit neuen Arbeitsplätzen angesiedelt würden. «Das geht so nicht mehr gleich auf. Weil der Kanton die Unternehmenssteuern stark gesenkt hat, werden die neuen Unternehmen nur noch einen Bruchteil des damals erhofften Steuerertrages bringen.» Käppeli erachtet das Planungsinstrument der Bau- und Zonenordnung deshalb als «überholt und eine verpasste Chance».

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