«Kaffeesatz lesen» mit dem SNB-Gewinn

Auf dem Papier war der grosse Batzen noch da – dann war er weg. Der Luzerner Regierungsrat rechnete anfänglich im Aufgaben- und Finanzplan 2014 bis 2017 mit wiederkehrenden Einnahmen von 32 Millionen Franken. Doch am 6. Januar hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) überraschend mitgeteilt, dass ihr Jahresverlust eine Gewinnausschüttung an die Kantone verunmöglicht. Dazu kam am 9. Februar, dass das Luzerner Stimmvolk die Abschaffung der Liegenschaftssteuer guthiess, was für den Kanton weitere 18 Millionen an Mindereinnahmen pro Jahr bedeutet.

Diese Ausfälle belasten die Staatskasse in den kommenden Jahren deutlich. Die CVP-Kantonsrätin Yvonne Hunkeler wollte im Namen ihrer Fraktion deshalb vom Regierungsrat wissen, ob das Risiko der SNB-Ausfälle nicht besser hätte eingeschätzt werden können. Und wie der Regierungsrat in Zukunft gedenke, die hohen Mindereinnahmen zu kompensieren.

Zwei Jahre keine SNB-Ausschüttung

Der Regierungsrat bemühe sich, die Gewinnausschüttung der SNB nach bestem Wissen und Gewissen in der Finanzplanung zu berücksichtigen, schreibt er in seiner Antwort. «Im Sommer 2013 ergaben sich noch keine Anzeichen, welche auf einen Ausfall hindeuteten.» Auf das Risiko sei aber hingewiesen worden.

«Die Erfolgsrechnung und somit die Bilanz der SNB können massive Änderungen erfahren», schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort. So werde heute in einer neuen Einschätzung mit einem Ausfall der Gewinnausschüttung in den Jahren 2014 und 2015 von je 32 Millionen Franken gerechnet.

Zur Frage, wie der Kanton die gesamten Mindereinnahmen zukünftig kompensieren wolle, gibt sich der Regierungsrat bedeckt. Nach der Abschaffung der Liegenschaftssteuer werde der Handlungsbedarf im Rahmen des laufenden Projektes «Leistungen und Strukturen II» kommuniziert.

Mit der Antwort des Regierungsrates gibt sich CVP-Kantonsrätin Yvonne Hunkeler grundsätzlich zufrieden, mit einem Vorbehalt: «Riskant finde ich, dass die SNB-Beiträge für 2016 und 2017 wieder mit je 32 Millionen budgetiert sind.» Aufgrund der Ausfall-Risiken sei das wie «Kaffeesatz lesen», meint Hunkeler.