Die Luzerner Bevölkerung hatte heute über das Stipendiengesetz zu entscheiden.  (Bild: zvg)
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Die Luzerner Bevölkerung hatte heute über das Stipendiengesetz zu entscheiden. (Bild: zvg)

Klares «Ja» zum Stipendiengesetz

3min Lesezeit

Mit deutlichen 70.31 Prozent haben die Luzerner Stimmberechtigten das kantonale Gesetz über die Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) angenommen. Bildungsdirektor Reto Wyss zeigt sich erfreut.

Die Luzerner Stimmberechtigten sprachen sich heute für das kantonale Gesetz über die Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) aus. In allen sechs Wahlkreisen wurde die Vorlage deutlich angenommen, der Ja-Stimmen-Anteil an der Urne betrug schlussendlich 70.31 Prozent. Mit dem neuen Gesetz werden laut Regierungsrat die Stipendien und Darlehen gezielter als bisher jenen zukommen, die darauf angewiesen sind. Der Zugang zu Stipendien und Darlehen wird in Zukunft zusätzlich von privaten Stiftungen, Einzelpersonen und Dritten unterstützt.

Dagegen hatte ein Komitee das Referendum ergriffen: Das Gesetz verhindere eine Verteilung nach dem Giesskannenprinzip. Das Komitee kritisierte den Einbezug von Privaten in die Ausbildungsfinanzierung und dass weniger Personen Stipendien erhalten werden.

Regierungsrat zeigt sich zufrieden

An der heutigen Medienorientierung zeigte sich der Luzerner Bildungs- und Kulturdirektor Reto Wyss erfreut über das deutliche Resultat: «Das Stimmvolk hat sich von der Argumentation der Regierung sowie der klaren Mehrheit des Kantonsrates überzeugen lassen – zum Wohle des Bildungsstandortes Luzern.» Das neue Gesetz tritt per sofort in Kraft und die neuen Berechnungsgrundlagen für Stipendiengesuche gelangen unmittelbar zur Anwendung.

Über das deutliche Resulat freut sich auch Parteikollege Pirmin Jung, Präsident der CVP Kanton Luzern: «Die Stimmberechtigten haben realisiert, dass das neue Stipendiengesetz keine Sparvorlage ist.» Linke Parteien hätten zu Unrecht versucht, dieses Gesetz schlechtzureden, so Jung. Mit der Zustimmung hätte aber das Luzerner Volk deutlich JA gesagt zu einem neuen, transparenten System und zur Zusammenarbeit mit Privaten.

Gegner sprechen von rechtsbürgerlicher Sparpolitik

Das Nein-Komitee «Bildung für alle - Nein zum neuen Stipendiengesetz im Kanton Luzern» spricht von einem Achtungserfolg. «Obwohl eine erdrückende Mehrheit des Kantonsrates und die Regierung das revidierte Stipendiengesetz unterstützten, wurde über das Links-grüne Lager hinaus für ein Nein votiert. Ein weiteres Zeichen dafür, dass die rechtsbürgerliche Sparpolitik im Bildungsbereich auf Ablehnung stösst und sich die eigenen Rezepte bald als Gift erweisen werden», sagt Sprecher Gian Waldvogel (Co-Präsident Junge Grüne Luzern).

Für die SP ist die Annahme des neuen Stipendiengesetzes eine Enttäuschung. Parteipräsidentin Felicitas Zopfi: «Wir waren und sind der Meinung, dass das neue Gesetz ein Rückschritt für den Bildungsstandort Luzern bedeutet und die Chancengleichheit mindert. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger des Kantons sind dieser Argumentation jedoch nicht gefolgt. Dies gilt es zu akzeptieren.»

Nun liege es an Bildungsdirektor Reto Wyss zu beweisen, dass sein Experiment tatsächlich funktioniere, so Zopfi. Die SP/JUSO- Fraktion werde die Realisierung der neuen Stipendienpolitik äusserst kritisch begleiten.




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