Das Betagtenheim Staffelnhof in Reussbühl. (Bild: zvg)
Politik Kommentar

Das Betagtenheim Staffelnhof in Reussbühl. (Bild: zvg)

Was soll eine gemeinnützige AG bringen?

5min Lesezeit 5 Kommentare

Bei der Abstimmung am 18. Mai geht es eher um Dogmen, weniger um die Sache. Die Stadtluzerner Bevölkerung soll über eine Auslagerung der Betagtenheime in eine Aktiengesellschaft entscheiden. Ein Grossteil der Politiker ist dafür. Die SP und ein Teil der Grünen Fraktion lehnen die Vorlage ab. Dazwischen bleibt allerdings nicht viel Konkretes.

Was könnte eine Auslagerung von Pflegeheimen in eine Aktiengesellschaft bewirken? Konkret kann das niemand beantworten. Erst seit 2011, seit der Einführung der Pflegefinanzierung, haben die Schweizer Pflegeheime flächendeckend mit entsprechenden Umstrukturierungen begonnen. Wirklich stichhaltig haben sich die Vor- und Nachteile noch nicht hervorgetan. Denn fundierte Erfahrungswerte über einen längeren Zeitraum fehlen noch und der schweizweite «Auslagerungs-Trend» hat nun eingesetzt.

Was für den Stimmbürger als Entscheidungsgrundlage deshalb reichen muss, sind die jeweiligen Argumente der Pro- und Contra-Seite. Auf der Pro Seite befindet sich der Luzerner Stadtrat und die Mehrheit der Fraktionen (CVP, FDP, SVP und GLP). Gegenüber steht die SP mit einem Teil der Grünen. Die folgenden Punkte sind umstritten.

Gleich lange Spiesse für alle?

Dem Service Public verpflichtet

Der Stadtrat und die Mehrheit des Parlaments wollen die Betagtenzentren und die Pflegewohnungen, heute zusammen gefasst in der Dienstabteilung Heime und Alterssiedlungen (HAS), aus der städtischen Verwaltung herauslösen. Sie sollen neu als gemeinnützige Aktiengesellschaft geführt werden. Diese Aktiengesellschaft sei dem Gemeinwohl und dem Service public verpflichtet, sie sei nicht gewinnorientiert, und die Aktien blieben zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt. Die AG soll damit unter der Kontrolle der Stadt Luzern bleiben.

Die neue Pflegefinanzierung bedeutet: «Das Geld folgt dem Menschen.» Die Befürworter der Auslagerung sagen, mit dieser neuen Regelung würden die privaten Heime gleich finanziert wie die städtischen. Generell seien die «Privaten» flexibler in ihrer unternehmerischen Freiheit. Mit einer Überführung in eine gemeinnützige AG erhöhten die städtischen Betriebe demnach ihre Wettbewerbsfähigkeit und erhielten «gleich lange Spiesse». Nur, was das allerdings schlussendlich für die Pflege heisst, ist an konkreten Beispielen nicht festzumachen.

Der Gegenstoss auf der Contra-Seite ist nicht wirklich fundierter: Verbesserungen im Pflegebereich könnten auch innerhalb der Stadtverwaltung erreicht werden, «ohne grosse Risiken, die eine Auslagerung mit sich bringt». Die Altersversorgung sei eine wichtige und sensible öffentliche Aufgabe, die nicht «leichtfertig» aus der Hand gegeben werden sollte. Auch hier: Diese «Risiken» können nicht wirklich benannt werden.

Das Personal: der heikle Punkt?

Etwas anschaulicher wird es beim «Streitpunkt Personal»: Durch eine Überführung in eine Aktiengesellschaft erhielten die rund 900 Mitarbeitenden der Heime und Alterssiedlungen der Stadt Luzern (HAS) einen privatrechtlichen Gesamtarbeitsvertrag (GAV). Dieser decke die Bedürfnisse der Gesundheitsbranche besser ab als das städtische Personalreglement. Ein provisorischer GAV für drei Jahre wurde bereits verhandelt.

Das Contra der Gegner: Dieser Gesamtarbeitsvertrag sei zwar gut. Darin hätten alte Forderungen der Pflege, wie etwa eine zusätzliche Ferienwoche, aufgenommen werden können. Das Problem bestehe hier aber auf lange Sicht: Der GAV sei nur für drei Jahre gesichert. Anschliessend könne er gekündigt werden, so die Befürchtung. Ob das auch passiert, sei dahingestellt.

Keine Kontrolle mehr für die Politik?

Die «Qualität der Pflege» würde neu über «Leistungsverträge» vereinbart und bei den Anbietern von Pflegeleistungen bestellt. Die Stadt wäre nicht mehr selber Anbieterin von Pflegeleistungen. Die umstrittene kontrollierende Rolle der Politik sei weiterhin gewährleistet, sagen die Befürworter.

Das Gegenteil wird dem entgegengesetzt. Eine Auslagerung bringe einen «signifikanten Verlust an politscher Kontrolle» und damit weitere Risiken. Die Stadt Luzern strebe zum Beispiel in Bezug auf qualifiziertes Personal einen Stellenschlüssel an. Sollte sich zeigen, dass sich der Stellenschlüssel nicht bewährt, könne das Personal darauf Einfluss nehmen. Bei einer AG sei dies nicht mehr möglich, sagen die Gegner.

In Konkurrenz mit öffentlichen Investitionen?

Auch beim letzten Standpunkt gehen die Meinungen diametral auseinander: Heute stünden die Investitionen der Heime in direkter Konkurrenz mit anderen Erneuerungen, zum Beispiel mit jenen in Schulen, Verkehr oder Kultur. Das sei ein Problem, das es mit einer Auslagerung zu lösen gilt.

Die Gegner kontern, mit der Heimauslagerung selbst hätten die Investitionen wenig zu tun. In der neuen Pflegefinanzierung sei der Infrastrukturbeitrag sowieso festgehalten. Zudem wirkten Auslagerungen und Privatisierungen nur in den seltensten Fällen «leistungserhaltend» und eine Finanzierung der HAS sei auch bei einem Verbleib in der Verwaltung gesichert.

«Abwarten» als Option

Was gilt? Dem komplexen Sachverhalt «Auslagerung in Aktiengesellschaft» können beide Seiten nicht gerecht werden. Es prallen schwammige Argumente zweier politischer Lager aufeinander. Wirtschaftliche Dogmen auf der einen Seite, Abbau-Ängste auf der anderen.

Für den Stimmbürger mag vorerst die zu gewinnende wirtschaftliche «Flexibilität» als plausibel erscheinen. Auf lange Sicht ist aber zu vieles unklar. Es fehlt die Erfahrung aus der Praxis. Und ob es überhaupt zur Kernaufgabe des Staates gehört, «zusätzliche» Pflegeleistungen anzubieten, bleibt unbeantwortet. So wäre die sinnvolle Alternative: Abwarten und die Erfahrungen Dritter auswerten. Weshalb muss die Auslagerung gerade jetzt sein? Die Stadtluzerner Bevölkerung kann am Sonntag nicht anhand von Sachargumenten entscheiden.

x
Ist Ihnen unabhängiger Journalismus etwas wert? Mit Ihrer Unterstützung helfen Sie zentral+, Beiträge wie diesen zu realisieren.

Ihre Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, müssen Sie auf zentralplus eingeloggt sein.
Bitte loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich jetzt und profitieren Sie
von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Mehr Politik