Knatsch unter Ex-Verbündeten

Marco Müller, Präsident der Grünen Stadt Luzern, hat einen Offenen Brief an den städtischen Wirtschaftsverband geschickt und diesen auch den Medien zukommen lassen. Der Ärger der Grünen entzündet sich daran, dass der Verband an seiner Generalversammlung Ende März den Mitgliederbeitrag von 270 auf 350 Franken erhöhte und Gonzales an der GV sagte, damit «linke und halblinke Initiativen bekämpfen zu wollen».

Zweckehe eingegangen

Nun graben die Grünen eine Sache vom letzten Jahr aus. CVP, FDP, GLP und Grüne standen damals in ungewohnter Einigkeit gemeinsam für ein Ja zur städtischen BZO ein. Die Zweckehe ist aber zerrüttet, wenn man die Vorwürfe liest: «Aus der Schlussabrechnung der BZO-Kampagne vom Dezember 2013 ist zu entnehmen, dass der Wirtschaftsverband für die Führung des breit abgestützten Komitees knapp 11’000 Franken selber eingesackt hat, was mehr als ein Viertel der Ausgaben ausmacht», schreibt Marco Müller.
Anstatt alles Spendengeld in die Kampagne zu stecken, so wie das Parteien im Abstimmungskämpfen machen würden, habe Gonzales mittels der BZO-Kampagne die Geschäftstelle des Wirtschaftsverbands «quersubventioniert». Der Grünen-Präsident bezeichnet das als «unverschämt».

Koordinationsjob als Berater erhalten

Alexander Gonzales bestreitet den Vorwurf. «Es ist kein Franken an den Wirtschaftsverband geflossen», sagt er. Vielmehr wurde er selbst entschädigt, für seine Arbeit als Kampagnenleiter. Er sei von den Wirtschaftsverbänden im überparteilichen Komitee (IHZ, Cityvereinigung) angefragt worden, die Kampagnenleitung zu übernehmen und habe zugesagt. «Ich war der Auftragnehmer mit meiner Beratungsfirma und nicht der Wirtschaftsverband», sagt Gonzales. Er lege Wert auf die Trennung zwischen seiner beruflichen Tätigkeit und derjenigen als Präsident des Wirtschaftsverbands.
Dass der städtische Wirtschaftsverband und die Firma «Alexander Gonzales Personalmanagement» beide an der Sempacherstrasse 5 domiziliert sind, macht diese Unterscheidung allerdings nicht einfacher. Gonzales nennt dafür praktische Gründe.

Sein Arbeitspensum für das BZO-Engagement habe rund 100 Stunden betragen, was einem 20-Prozent-Pensum entspreche, sagt der höchste städtische Wirtschaftsvertreter. Gonzales räumt rückblickend ein, dass damals rasch entschieden werden musste. Im April 2013 habe man die Ja-Kampagne gestartet, zwei Monate später fand schon die BZO-Abstimmung statt. «Im Co-Präsidium, das aus zwölf Personen bestand, waren deshalb vielleicht nicht alle Personen auf dem genau gleichen Wissensstand», sagt Alexander Gonzales. Korintha Bärtsch, Grossstadträtin und Fraktionschefin den Grünen, sei am Kickoff-Meeting vom 9. April 2013 anwesend gewesen.

Keine klare Funktionstrennung

Das bestätigen die Grünen, sie bestreiten aber die transparente Information. Es müsse eine klare Trennung der Funktionen geben. «Als Kontakt des Komitees auf der Homepage war der Wirtschaftsverband angegeben, zudem leitete Gonzales die Sitzungen. Dann erhielt er noch den Auftrag für die Koordination, es war überhaupt nicht klar, in welcher Funktion.»
Marco Müller fügt hinzu: «Ich habe noch nie eine Kampagne erlebt, wo jemand für die Koordinationsarbeit so viel Geld erhielt.» Keine der im Komitee vertretenen Parteien (CVP; FDP, GLP und die Grünen) kämen auf die Idee für ihre Koordinationsarbeit Geld zu verrechnen, so Müller weiter. Es sei eine Selbstverständlichkeit, eine gewisse Eigenleistung für politische Anliegen zu erbringen.

Gonzales: «Praktisch unmöglich in Wirtschaftsorganisationen»

Alexander Gonzales bestreitet nicht, dass politische Parteien ihr Engagement teilweise kostenlos erbringen, auch bei den Bürgerlichen. «Im Umfeld der Wirtschaftsorganisationen ist es aber praktisch unmöglich, jemand zu finden, der eine solche Aufgabe ehrenamtlich erledigt», sagt er. Er habe die Sache politisch vielleicht unterschätzt und wundert sich, dass die Grünen den Vorwurf fast ein Jahr später erheben würden. Er fühlt sich missverstanden und werde das Gespräch suchen. «Vielleicht», sagt er rückblickend, «hätte man die Kampagnenleitung doch einem Dritten geben sollen.»