Die Gesprächsrunde: V.l. Marc Benedetti, Redaktion, Conrad Wagner, IHS, Samuel Ehrenbold, Pro Natura, Monique Frey, VCS, und Hans-Niklaus Müller, LSVV. (Bild: bra)
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Die Gesprächsrunde: V.l. Marc Benedetti, Redaktion, Conrad Wagner, IHS, Samuel Ehrenbold, Pro Natura, Monique Frey, VCS, und Hans-Niklaus Müller, LSVV. (Bild: bra)

Im Clinch zwischen Bauherren, Behörden und der Öffentlichkeit

5min Lesezeit

Bei Bauprojekten hat das Verbandsbeschwerderecht hierzulande grosses Gewicht. Die privat organisierten Natur-, Umwelt- und Heimatschutzverbände pochen auf die Einhaltung der Gesetze – und legen sich dafür oft mit einflussreichen Bauherren und Grundeigentümern an. Wie fühlt man sich in diesem Kampf, was erlebt man alles, und woher nimmt man die Motivation? zentral+ hat drei Zentralschweizer Verbandsleiter und eine -leiterin miteinander diskutieren lassen.

Das Fazit vorweg: Der Ton ist milder geworden, auf beiden Seiten. Verbände und Bauherren versuchen vermehrt, sich vorgängig zu einigen. Wenn das nicht klappt, entscheiden aber die Gerichte. Und dort erhalten die Verbände in den allermeisten Fällen Recht. Warum das so ist und wo ihrer Meinung nach die Schwachstellen im System liegen, verraten die Gesprächsteilnehmer im nachfolgenden Interview.
Es diskutierten auf der zentral+-Redaktion: Hans-Niklaus Müller, Geschäftsleiter des Landschaftsschutzverbands Vierwaldstättersee (LSVV), Monique Frey, Geschäftsleiterin des Verkehrsclubs Luzern (VCS), Samuel Ehrenbold, Geschäftsführer von Pro Natura Luzern und der Nidwaldner Conrad Wagner, Präsident des Vereins Innerschweizer Heimatschutz (IHS). Mehr Infos zu den Personen sind am Schluss des Artikels zu finden.

zentral+: Was sagen Sie zum Vorwurf ihrer Kritiker, dass Sie Verhinderer sind?

Neue Angriffe aus Zug und von der CVP

Das Verbandsbeschwerderecht ist Investoren und bürgerlichen Politikern seit Jahren ein Dorn im Auge. Der letzte Generalangriff scheiterte zwar haushoch. Die von der FDP des Kantons Zürich lancierte nationale Volksinitiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts wurde 2008 mit 66 Prozent Nein-Stimmen verworfen. Trotz des klaren Volksvotums wird von bürgerlichen Politikern versucht, das Beschwerderecht zumindest einzuschränken. 2013 ist eine parlamentarische Initiative des Zuger FDP-Ständerats Joachim Eder von den Kommissionen beider Kammern an den Bundesrat überwiesen worden. Eder fordert, die Hürden für Eingriffe in BLN-Gebiete zu senken (BLN=Bundesinventar der geschützten Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung). 

Konkret will Eder, dass Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) nicht höher gewichtet werden als die Interessen von lokalen und kantonalen Behörden. Die Umweltverbände sind seither alarmiert. Eder argumentiert mit der einfacheren Realisierbarkeit von Bauten für alternative Energiequellen, die sonst blockiert würden.

Noch nicht behandelt wurde eine Motion der Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd, die den Verbänden «bei missbräuchlicher Verwendung» das Beschwerderecht ganz entziehen will. Amherd spricht von «Beschwerden auf Vorrat». Support hat sie etwa von den Luzerner CVP-Parlamentariern Ida Glanzmann-Hunkeler und Peter Bieri und dem Zuger Gerhard Pfister. In der Schweiz sind 30 Organisationen im Rahmen des Umwelt- und des Raumplanungsgesetzes berechtigt, unter Bedingungen Beschwerde gegen die Planung, den Bau oder die Änderung von Anlagen einzulegen.

Müller: Als Geschäftsleiter des Landschaftsschutzverbands Vierwaldstättersee (LSVV), wie auch als Präsident der Luzerner Stiftung für Umweltinformation, stehe ich manchmal «im Wetter draussen». Ich muss aber sagen, dass wir mit unseren Einsprachen und Beschwerden sehr zurückhaltend sind. In allen sieben Fällen, wo wir vor Kantons- und sogar vor Bundesgericht gegangen sind, haben wir alle gewonnen. Das zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Ehrenbold: Verhinderer ist ein hartes Wort, so sehen wir uns nicht. Das wird in gewissen Kreisen so gesehen. Umfragen zeigen, dass unsere Anliegen in der Bevölkerung einen grossen Rückhalt haben. Wir versuchen konstruktiv mitzuarbeiten und in den meisten Fällen eine Lösung zu finden. Die Konsensbereitschaft ist von uns aus sehr hoch. Von den eingereichten Beschwerden werden rund 75 bis 80 Prozent vor Gericht gutgeheissen. Das zeigt, dass es nicht einfach Pro-Forma-Einsprachen sind, sondern unsere Argumente stichhaltig und richtig sind. Wir machen 10 bis 15 Einsprachen pro Jahr und eine bis drei Beschwerden.

Frey: Wir machen nur eine Einsprache, wenn wir feststellen, dass Gesetze nicht richtig umgesetzt werden oder wenn wir eine bessere Verkehrsanbindung erreichen können als vorgeschlagen ist. Bei den Verwaltungen habe ich manchmal den Eindruck, dass einem Konflikt aus dem Weg gegangen wird und das wirtschaftliche Wachstum über allem steht.

Wagner: Die Kantone sind verantwortlich für die Einhaltung der Gesetze. Aufgrund knapper Ressourcen können sie diese Aufgabe aber nicht immer erfüllen. So wird diese Aufgabe quasi privatisiert und wir als Verein nehmen uns dieser Aufgabe an. Die «Privatisierung des Rechts» ist natürlich unbefriedigend. Man kommt immer als Verhinderer, Verzögerer und Kostentreiber daher. Das wollen wir aber gar nicht sein. Wir haben die Strategie, dass wir mit Bauwilligen wie Generalunternehmungen im Voraus in Kontakt treten, Beratung anbieten, und das klappt auch sehr gut. Denn diese Bauunternehmen schätzen Professionalität.

zentral+: Der Heimatschutz wird also von Bauwilligen proaktiv kontaktiert, erleben das die anderen auch?

Frey: Ich habe es bis jetzt nur einmal erlebt, dass jemand vorgängig zu uns gekommen ist und uns sein Projekt vor der Baueingabe präsentiert hat. Das war beim Projekt Mobimo Mattenhof. Trotzdem haben sie unsere Vorschläge später nicht aufgenommen. Wir haben eine Einsprache gemacht, weil ein Verkehrskonzept fehlte. Bei der Einsprache ging es um die Anzahl Parkplätze und wir forderten eine Bewirtschaftung.

Conrad Wagner, Präsident des Innerschweizer Heimatschutzes.
Conrad Wagner, Präsident des Innerschweizer Heimatschutzes. (Bild: bra.)

zentral+: Erhalten Sie Anrufe aus der Bevölkerung, die Ihnen Gesetzesverstösse melden?

Frey: Ja, wir haben zirka vier bis fünf Anrufe von Privaten pro Jahr, die wünschen, dass wir doch Einsprache machen sollen. Solche Partikularinteressen sind natürlich nicht in unserem Sinne. Wir sind nicht die Stellvertreter, die gegen alles Einsprachen machen und kämpfen. Erlebt ihr das auch?

Ehrenbold: Ja, uns rufen Personen an, die uns berichten, dass der Nachbar den Stall ausbauen will und das Abwasserproblem nicht gelöst sei. Sie möchten, dass wir mal schauen.

Müller: Meistens sind es ja die Nachbarn, die uns auf Problemfälle aufmerksam machen. Wie geht ihr anderen damit um?

Ehrenbold: Wir prüfen die Sache. Aber sehr oft sind das private Interessen.

«Die Gemeinden sind manchmal mit den Gesetzen regelrecht überfordert»

Samuel Ehrenbold, Pro Natura Luzern

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