Luzern verlangt bessere finanzielle Entlastung als Kantonshauptstadt

Der Regierungsrat hat jüngst den Wirkungsbericht zum Finanzausgleich im Kanton dem Kantonsparlament zugestellt. Nun liegt auch der definitive Planungsbericht des Regierungsrats vor, der verschiedene Änderungen enthält und zuerst in der Kommission beraten wird, bevor er in den Kantonsrat kommt.
Der Luzerner Stadtrat übt teilweise scharfe Kritik am Wirkungsbericht. Zwar hätten einige der Anpassungen eine begrüssenswerte Stossrichtung, schreibt die Stadt. Insgesamt blieben jedoch diverse Probleme ungelöst, da bestehende Systemfehler nicht konsequent korrigiert und reale Lasten kaum angemessen berücksichtigt würden, heisst es in der Mitteilung.

Unter dem Strich ein Minus

Konkret führen die im Wirkungsbericht vorgeschlagenen Anpassungen per Saldo zu einer Verschlechterung der Beiträge an die Stadt von rund 164’000 Franken im Jahr. Einerseits muss die Stadt einen grösseren Beitrag an den «horizontalen Finanzausgleich» zahlen (finanzstärkere Gemeinden, zu denen Luzern mit seinen 275 Millionen Franken  Steuereinnahmen gehört, zahlen Beiträge an den Ressourcenausgleich und damit indirekt an die finanzschwachen Gemeinden). Dieser Beitrag steigt gemäss den neuen Regeln von bisher 8,7 Millionen Franken auf 16,3 Millionen Franken (+ 7,6 Millionen).
Im Gegenzug erhält Luzern zwar mehr Geld aus dem Infrastrukturlastenausgleich, der laut dem Plan um 8,9 Millionen Franken aufgestockt wird. Waren es bisher 4,2 Millionen Franken erhält die Stadt neu 11,6 Millionen Franken (+7,4 Millionen). Dennoch resultiert daraus das erwähnte Minus.

57 Millionen Franken fallen in der Stadt an

Gemäss Stadtpräsident Stefan Roth, der auch Finanzdirektor Luzerns ist, werden im Wirkungsbericht der Kantonsregierung überdurchschnittliche Lasten von 66 Millionen Franken genannt, die dem gesamten Kanton Luzern zugute kommen. «Diese Lasten fallen in den Bereichen Sicherheit, öffentlicher Raum, Kultur, Sport, Umweltschutz, Gemeindestrassen und Regionalverkehr an», erklärt Roth. Von diesen Lasten könnten 57 Millionen Franken direkt der Stadt Luzern zugeordnet werden. Diese Kosten fallen also in der Stadt an. Von diesen Ausgaben profitiere wiederum die ganze Region sowie der Kanton Luzern.

Aufstockung verlangt

Der Topf für Infrastruktur, aus dem die Stadt für ihre Zentrumslasten entschädigt werden müsste, sei aber gemäss Plan nur mit 15 Millionen Franken dotiert.
Er wird zwar aufgestockt (heute sind es gar nur 6,2 Millionen Franken), doch das reicht nicht, findet die Luzerner Stadtregierung. «Wir fordern deshalb eine faire Dotierung des Infrastrukturlastenausgleichs», sagt der Stadtpräsident.
Konkret ist die Stadt Luzern der Ansicht, dass eine substanzielle Anhebung des Anteils am gesamten Lastenausgleich auf mindestens 30 Prozent dringend angezeigt ist (geplant sind 22 Prozent). In Franken ausgedrückt, müsste der Infrastrukturlastenausgleich um zusätzliche 5,5 Millionen Franken auf 20,5 Millionen Franken erhöht werden. Diese Ansicht bestätigten zwei Studien zum Thema.

Kritik am Verband Luzerner Gemeinden

Die Stadt lehnt ausserdem die vorgeschlagene Erhöhung der Mindestausstattung und die Anhebung des Gemeindeanteils am horizontalen Ressourcenausgleich ab. «Wir können keine weitere Verschlechterung im Ressourcenfinanzausgleich verkraften, sagt Stefan Roth. Die Erhöhung der Mindestausstattung auf 87 Prozent sei aus städtischer Sicht nicht zweckmässig und und koste Luzern laut Roth rund 0,5 Millionen Franken mehr im Jahr.

Diese Idee habe der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) in der Arbeitsgruppe des Kantons eingebracht, erklärt Stefan Roth. Danach wäre die ursprüngliche Fassung im Wirkungsbericht des Regierungsrats mit einer Mindestausstattung von 86,4 Prozent für Luzern vorteilhafter gewesen.

Regierungsratsfassung grosszügiger

«In der ursprünglichen Fassung der Regierung hätten wir in der Summe aller Veränderungen rund 400’000 Franken mehr erhalten als heute. Jetzt erhalten wir aufgrund des VLG-Vorstosses sogar rund 200’000 Franken weniger als heute.» Der VLG habe bei seinem Vorschlag einmal mehr die Anliegen der zahlenden Gemeinden nicht gebührend berücksichtigt, sagt Stefan Roth weiter. (Stellungnahme des VLG siehe Kasten)
Diesen Entscheid könne die Stadt nicht mittragen. Die Stadt sei zwar weiterhin bereit, sich am Ressourcenausgleich zu beteiligen, auch wenn die Zahlungen für die Stadt eine grosse Belastung bedeuten und beweise damit ihre Solidarität mit dem Kanton. Doch: «Solidarität verlangt den Dialog.»

Definitiver Bruch mit Gemeindeverband?

Wird Luzern aufgrund der neuerlichen Brüskierung jetzt definitiv aus dem VLG austreten? «Das ist natürlich schon eine spezielle Herausforderung für die Stadt», sagt Roth. Luzern werde politisch vom VLG nicht gewürdigt. Das Stadtparlament hat bereits den Austritt Luzerns gefordert. Zuerst wird sich die Stadtregierung aber zu einem Gespräch mit der VLG-Spitze treffen. «Dann werden wir das weitere Vorgehen beschliessen», sagt der Stadtpräsident. Bis spätestens 30. Juni müsse der Vertrag mit dem VLG mit einer halbjährigen Kündigungsfrist gekündigt werden.

Stadt fühlt sich ignoriert

Luzern und seine Nachbargemeinden sind der wichtigste Arbeitsort im Kanton. «Stadt und Agglomeration Luzern erarbeiten rund 60 Prozent des Steuersubstrats im Kanton Luzern. Die Rolle als zentrale Wertschöpfungsregion bringt diverse Lasten mit sich, die auch die vorliegenden Änderungsvorschläge in teilweise frappierendem Masse ignorieren.», heisst es in der städtischen Mitteilung.
Das sei ein Missstand, der die Agglomeration Luzern im Vergleich zu anderen Schweizer Agglomerationen noch immer erheblich benachteilige und zum Ausnahmefall mache. Zum Vergleich wird die Stadt Zürich angeführt, die 2012 für ihre Zentrumsfunktionen 182 Millionen Franken erhielt.