Die Forderungen des Stadtrats sind nicht erfüllbar

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Der Luzerner Stadtrat wehrt sich definitiv gegen die Spange Nord. Dieser Entscheid überrascht wenig – dass man dafür vier Jahre benötigte hingegen schon.

Der Luzerner Stadtrat lehnt die Spange Nord ab. Aus einer kritischen Sicht resultiert nun eine grundlegende Opposition (zentralplus berichtete). Dass man endlich Klartext spricht, ist positiv zu beurteilen. Doch warum erst jetzt?

Eine stadt- und quartierverträgliche Lösung zu fordern, ist das gute Recht des Luzerner Stadtrates. Schliesslich ist er den Einwohnern der Stadt Luzern verpflichtet. Was man jedoch konkret vom Kanton erwartete, hat man nie kommuniziert.

Vor zwei Monaten bat zentralplus Robert Küng und Adrian Borgula zu einem Streitgespräch zur Spange Nord. Der städtische Verkehrsdirektor Adrian Borgula konnte die Frage, was denn der Kanton noch tun könnte, um den Stadtrat zu überzeugen, nicht beantworten. Seine Haltung, auch mit Blick auf seine parteipolitischen Überzeugungen, war sowieso längst geklärt.

Zusammenarbeit bedingt Vertrauen

Wahres Interesse an einem Kompromiss war also offensichtlich gar nicht vorhanden – eher muss man mit dem heutigen Entscheid zum Schluss kommen, dass die Kompromissbereitschaft seitens des Stadtrats nur geheuchelt war.

Die Forderungen der Stadt – Verzicht auf die Fluhmühlebrücke sowie eine verlängerte Untertunnelung des Autobahnzubringers – scheinen vorgeschoben. So ist eine Untertunnelung aufgrund der Ein- und Ausfahrten in Quartierstrassen kaum zweckmässig und ein Verzicht auf die Fluhmühlebrücke würde die wichtige Verbindung Richtung Seetalplatz kappen.

Das sind keine guten Voraussetzungen für eine tragfähige Lösung in der Luzerner Verkehrspolitik. Dass die parteipolitischen Mehrheiten bei Stadt und Kanton unterschiedlich sind und sich somit auch die grundlegenden Ziele unterscheiden, ist bekannt. Umso wichtiger wäre es, offen miteinander zu kommunizieren. Zusammenarbeit bedingt Vertrauen und Ehrlichkeit. Nur so lassen sich mehrheitsfähige Vorlagen zimmern.

Der Lead bleibt beim Kanton

Das Vorprojekt liegt seit 2014 vor. Eine lange Zeit. Eine Zeit, der die tiefen Gräben innerhalb Luzerns einmal mehr aufzeigt. Und die auch in Bundesbern für Stirnrunzeln sorgen. Weshalb, so wird man sich fragen, soll man im zerstrittenen Luzern Strassen- oder Bahnprojekte forcieren, wenn die Region nicht mal zu einem Kompromiss fähig ist? Da investiert man die knappen Mittel lieber in Projekte, hinter denen die gesamte Region steht. Das sind schlechte Voraussetzungen für all jene, die jeden Tag auf der Autobahn im Stau stehen. Und keine guten Vorzeichen auch für den Durchgangsbahnhof, wenn der nächste Planungsentscheid ansteht. 

Der Scherbenhaufen ist also angerichtet. Doch wie geht es nun bei der Spange Nord weiter? Dass der Planungskredit durch den Kantonsrat genehmigt wird, scheint unbestritten. Die bürgerliche Mehrheit hat nie Anstalten gemacht, das Projekt grundsätzlich zu hinterfragen.

Soll das Volk früher mitreden?

Die Stadt wird wohl weiter gegen das Projekt kämpfen. Der Lead bleibt jedoch beim Kanton. Dessen Ankündigung, die Anliegen der Stadtquartiere im nächsten Planungsschritt konkreter zu berücksichtigen, dürfte nun noch mehr Beachtung geschenkt werden. Denn entschieden ist mit dem heutigen Vorpreschen des Luzerner Stadtrats gar nichts. Wirkliche Entscheidungsgewalt haben die Stadt Luzern und ihre Bürger erst bei einer abschliessenden Volksabstimmung – wenn es darum geht, die umliegenden Gemeinden und die Kantonsbürger von ihren Argumenten zu überzeugen. Realistisch scheint diese für das Jahr 2021/22.

Angesichts der Opposition der Stadt stellt sich die Frage, ob die drei Jahre abgewartet werden sollen. Eine vorgezogene Abstimmung gäbe dem Kanton die Sicherheit, dem Willen einer Mehrheit zu entsprechen. Und könnte Luzern davor bewahren, weitere Millionen in die – möglicherweise letztendlich hinfällige – Planung zu investieren.

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