Spardiktat bringt etablierte Zuger Organisationen in Gefahr

2min Lesezeit

Der Kanton Zug gilt in vielen Bereichen als fortschrittlich. Die Verwaltung ist freundlich und dienstleistungsorientiert. Das Angebot ist vielfältig, wie es sich für einen reichen Kanton ziemt. Doch die Sparmassnahmen bringen nun auch etablierte Organisationen in Gefahr.

Der Kanton Zug ist im Begriff, gewachsene Strukturen kaputt zu sparen. Das ist schade und letztlich destruktiv. Im Sozialbereich müssen sich nun zwei private Frauenorganisationen um einen Auftrag neu bewerben, den sie schon bisher wahrgenommen haben (zentralplus berichtete). Die Frauenzentrale Zug und der Zuger kantonale Frauenbund (ZKF) bieten beide Beratungen für Personen in schwierigen oder aussergewöhnlichen Lebenssituationen an. Beratungen, die gerne von Zugerinnen und Zugern in Anspruch genommen werden.

Die beiden Stellen bieten nicht genau dasselbe an, doch es gibt Überschneidungen und eine gewisse Doppelspurigkeit. Aus welchen Gründen auch immer, historisch bedingt, personenabhängig. Bis heute störte sich niemand daran, man leistete sich das. Die Zuger hatten eine Wahl, zu wem sie gehen wollten.

Nun wird mit dem Rechenschieber Politik gemacht, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. Die Diskussion «Was können wir uns noch leisten?» wird vorher nicht geführt.

Leistungsvereinbarungen: eine Blackbox

Dabei erfüllen diese privaten und halbprivaten Organisationen letztlich Aufgaben des Staates, welche dieser nicht selbst wahrnehmen will oder kann. Der Kanton Zug hat bereits eine schlanke Verwaltung und dafür viele Leistungsvereinbarungen mit Externen abgeschlossen: Vereine, Stiftungen, Fachstellen, Museen und Zentren erbringen Leistungen für die Allgemeinheit und werden dafür entschädigt.

Die sogenannte «Public Private Partnership» (PPP) ist eine typisch zugerische Tradition geworden. PPP ist nützlich, man gewinnt eine schlanke Verwaltung. In finanziell schlechteren Zeiten kann man aber so auch einfacher sparen. Sprich, Personal abbauen.

Es wäre angebracht, wenn der Regierungsrat die zahlreichen Leistungsvereinbarungen mit Externen öffentlich machen würde. Bevor man Tabula rasa macht, müssen die Fakten auf den Tisch. Dies geht nur mit Transparenz und Einsicht in diese Vereinbarungen. Diese Zahlungen sind momentan eine Blackbox, der Regierungsrat gibt keine Auskunft. Wenn Steuergelder fliessen, sollte das in einem Kanton mit Öffentlichkeitsprinzip aber kein Geheimnis sein.

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Herumfahren mit dem Auto, dabei hupen und Fahnen schwenken – all das ist in Zug nach WM-Matches nicht erlaubt. Die Zuger Polizei hat etwas dagegen und will Bussen verhängen. Das zeigt, wie wenig Sinn die Zuger Polizei für den Spass vieler Bürger hat. Von mangelndem Fingerspitzengefühl gar nicht zu reden.

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