Schluss mit den Spar-Litaneien

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Nun hat der Zuger Regierungsrat die Massnahmen auf den Tisch gelegt, mit denen er weitere Millionen einsparen will. 100 Sofortmassnahmen hat er bereits aufgelistet, über die sich die Öffentlichkeit nun streiten kann. 300 weitere Sparposten sollen folgen – damit der Staatshaushalt bis 2020 um 65 Millionen Franken entlastet wird. So gehts nicht. Das ist ein völlig übertriebenes Streichkonzert.

Wolfgang Holz

Irgendwie wirkt das Ganze grotesk.

Wenn man sich durch die Listen liest, die der Regierungsrat in Sachen Sparen für die «Finanzen 2019» zusammengestellt hat, gewinnt man angesichts der Vielzahl der Sparposten zum einen den Eindruck, dass die Verwaltung Speck angesetzt hat.

Zum anderen fragt man sich zusehends, ob das System Zug, jene «Wohlfühlausstattung» des Kantons, also, die Zug sich bis jetzt eben leisten konnte und die Zug so angenehm und fortschrittlich gegenüber anderen Kantonen erscheinen lässt, nicht den Bach runter geht. Jurassische Verhältnisse lassen bald grüssen?

Sparen ist grundsätzlich nicht schlecht

Klar ist: Sparen ist grundsätzlich nicht schlecht und notwendig, um zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt 2020 beizutragen. Auch in einer Steueroase wie Zug. Da hat der Zuger Regierungsrat schliesslich keine Wahl mehr. Zumal das Entlastungsprogramm ja vom Souverän an der Urne abgeschmettert worden ist.

Zudem sind die ins Unermessliche gestiegenen Ausgleichszahlungen Zugs in den NFA zum Dauerproblem geworden – weil dringend benötigtes Kapital Jahr für Jahr einfach abfliesst.

Wenn man sich einige der zig Sparmassnahmen zu Gemüte führt, muss man auch sagen: So schlecht ist mancher Posten nicht (zentralplus berichtete).

Etwa, dass Zuger Schüler an Privatschulen keine Beiträge in Höhe von 1,4 Millionen Franken mehr vom Kanton Zug erhalten. Wer unbedingt meint, sein Kind auf eine teure Zuger Privatschule schicken zu müssen, soll das auch bitteschön selbst bezahlen.

Da wird Lebensqualität vernichtet

Oder die Tatsache, dass nun doch kein dritter semistationärer Radarblitzer für die Zuger Polizei angeschafft wird. Schliesslich zockt die Zuger Polizei schon seit Jahren Autofahrer ab, und sei es nur, wenn sie um einen einzigen Stundenkilometer zu schnell fahren. Da geht es eindeutig nicht mehr nur um die Sicherheit im Strassenverkehr, sondern vor allem um das Füllen des Staatssäckels.

Dennoch wirkt es natürlich skandalös, wenn etwa plötzlich Weiterbildungsmassnahmen von kantonalen Mitarbeitern nicht mehr bezahlt werden sollen. Wenn das Budget für die Gleichstellung gestrichen wird. Wenn die Klassen- und Kursgrössen an kantonalen Mittelschulen erhöht werden. Wenn Polizeidienststellen aufgehoben werden sollen. Wenn das finanzielle Engagement bei Sportprojekten zur Förderung der Sporttätigkeit von Jugendlichen reduziert wird. Wenn Leistungsvereinbarungen von Beratungsstellen rigoros zusammengestrichen werden. 

Da wird Lebensqualität vernichtet. Und das nur, um einige Millionen Franken einzusparen.

Dabei ist es so sicher wie das Amen in der Kirche, dass der Kanton Zug auch die Steuern erhöhen muss, um aus seiner finanziellen Bredouille herauszukommen. Das weiss der Zuger Regierungsrat ganz genau und tastet sich deshalb vorerst mal mit «moderaten Steuererhöhungen» ins Ungemach der politischen Diskussion. 

Warum nur «moderate» Steuererhöhungen?

Doch warum erhöht der Zuger Regierungsrat die Steuern nicht einfach ein bisschen mehr als geplant, um die finanziellen Löcher zu stopfen?

Die Reichen im Kanton würden sicher nicht von jetzt auf nachher wegziehen – dazu ist die Lebensqualität im Kanton Zug zu angenehm und sicher. Ganz im Gegensatz etwa zu den Kantonen Obwalden, Schwyz und Nidwalden, die nicht im Ansatz durch eine ähnliche Urbanität und Fortschrittlichkeit glänzen können.

Und die Industrie und das Gewerbe? Die guten Firmen in Zug würden auch bei einer nicht ganz so moderaten Steuererhöhung nicht über alle Berge flüchten. Dafür ist das Ausbildungsniveau in Zug viel zu gut – und wird immer besser.

Briefkastenfirmen können ruhig auf die Cayman-Inseln verschwinden

Was die vielen Zuger Briefkastenfirmen betrifft, wäre indes nichts an Qualität verloren, wenn da im Zuge einer Steuererhöhung einige solcher «Geisterunternehmen» auf die Cayman-Inseln oder nach Panama verschwinden würden. Im Gegenteil. Das wäre für das demokratische und wirklich fortschrittliche Zug ein enormer Imagegewinn.

Also, Schluss mit den Spar-Litaneien! Auch wenn sie transparent sind. Diese werden politisch nur wieder für viel Ärger und Neid sorgen. 

Lieber ein bisschen höhere Steuern verordnen als geplant. Plus Sparen mit Augenmass. Damit die Zuger Lebensqualität für alle erhalten bleibt. Nicht nur für die Reichen.

 

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