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Die Junge Alternative und Juso Zug sind mit der Zuger Regierung in die Wolle geraten. Wegen einer angeblich diffamierenden Plakatkampagne.  

Wolfgang Holz

Sind Regierungsräte Reiche? In einem Kanton, wo zahlreiche Millionäre in ihren Villen hausen, sind Wohlstand und Reichtum relative Kategorien. Fakt ist, dass Regierungsräte mit den in der Öffentlichkeit bekannten Jahressalären von weit über 200’000 Franken sicher zu den besser Verdienenden in Zug zählen.

Das ist nichts Neues. Daran ist auch überhaupt nichts Anrüchiges – schliesslich arbeiten Zuger Regierungsräte sehr viel, tragen eine grosse politische Verantwortung und setzen sich im Idealfall für das Wohl der Mehrheit der Einwohner im Kanton Zug ein.

Fakt ist aber auch, dass Zuger Regierungsräte in der Praxis nicht zu jenen gehören, die bei der Suche nach einer Wohnung im Kanton Bedenken haben müssen, noch etwas Bezahlbares zu finden.

Genau dies wollten wohl die Jungen Alternativen und Juso Zug mit ihrer Plakatkampagne zur Wohnraum-Initiative demonstrieren, indem sie die Köpfe von Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel und Finanzdirektor Heinz Tännler auf den Schild hoben. Und diese damit öffentlich anprangerten.

Nicht der feine politische Stil

Es ist sicher nicht der feine politische Stil, nur auf den Mann zu spielen. Schliesslich ist der gesamte Regierungsrat für die momentane Wohnraumpolitik im Kanton Zug verantwortlich und nicht nur zwei Regierungsräte – selbst wenn natürlich das Zuger Volkswirtschaftsdepartement und das Finanzdepartement unbestrittenermassen mit diesem Thema etwas zu tun haben.

Auf der anderen Seite wirkt die Empörung der Zuger Regierungsräte auf die Plakataktion der jungen Zuger Linken völlig überzogen. Plakate sind nun mal Plakate, auf denen «plakativ» irgendwelche Inhalte an den Mann gebracht werden sollen. Das gilt im Prinzip gleichermassen für Waschmittelwerbung wie für politische Agitation. Und in beiden Fällen wird eben gern ein bisschen übertrieben – sonst würde es sich ja nicht um Plakate handeln.

In diesem Sinne sind die unter «Meinung» auf den Plakaten wiedergegebenen Slogans der beiden Regierungsräte auch keine verfälschten wörtlichen Zitate, sondern halt inhaltliche Pointierungen der Demonstranten.

Wirkt weder souverän noch gelassen

Die Regierungsräte schiessen völlig übers Ziel hinaus, wenn sie sich überlegen, rechtliche Schritte einzuleiten in Sachen eventuell verletzter Persönlichkeitsrechte. Das zeugt überhaupt nicht von politischer Souveränität und Gelassenheit, sondern eher davon, dass die jungen Linken mit ihrer Plakatkampagne zur Wohnrauminitiative in ein Wespennest gestochen haben.

Will heissen: dass eben tatsächlich noch einiges im Argen liegt in punkto günstiger Wohnraum in Zug. Und dass die Wohnraum-Initiative, über die das Zuger Stimmvolk am 21. Mai abstimmen darf, eben im Grunde an eines der essenziellen Probleme im Boom-Kanton rührt.

Deshalb haben die jungen Linken durchaus Recht, wenn sie den Zuger Regierungsrat in die Pflicht nehmen, noch mehr dafür zu tun, damit sich Junge, Familien und Rentner im Kanton Zug auch noch in Zukunft eine Wohnung leisten können.

Auch die Linken gehen zu weit

Völlig übers Ziel hinaus schiessen aber auch die jungen Linken, wenn sie plötzlich den Kanton Zug und die Einschränkung der politischen Meinungsfreiheit in Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Türkei bringen. Und sei es nur in einem Nebensatz.

Das immer totalistischere System am Bosporus unterscheidet sich wohl doch noch ziemlich klar und deutlich von der immer noch einwandfrei funktionierenden direkten Demokratie hierzulande. Die jungen Zuger Linken lassen sich hinreissen zu billiger Bauernfängerei. Doch Zug ist nicht Erdogan.

Höchste Zeit, dass beide Seiten nun wieder den Ball flach halten. Und sich mit Augenmass auf ihre politische Arbeit konzentrieren. Das ist sicherlich das Beste für Zug.

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