Nein zur populistischen Neid-Initiative

Die von der SVP eingereichte Initiative «200’000 Franken sind genug!» verlangt eine Änderung der Gemeindeordnung der Stadt Luzern. Sie will, dass die Stadtratsmitglieder für ihr Amt neu mit 200’000 Franken, der Stadtpräsident mit 220’000 Franken besoldet werden. Der Stadtrat erachtet seine Entlöhnung als fair und angemessen und lehnt die Initiative ab. Er präsentiert einen Gegenvorschlag.

Exekutiven in schweizerischen Städten liefern sich angesichts leerer Kassen momentan einen plakativen «Spar-Wettstreit». Wer bringt die grössten Opfer und reduziert sein Salär freiwillig, bevor es andere tun (das Parlament, das Volk)? Ach wir armen, geschundenen Politiker. Der Luzerner Stadtrat macht leider mit bei diesem Vergleich. In Luzern ist es ein Spiel der SVP Stadt Luzern, die wie ihre Mutterpartei den Staat schwächen und kaputtsparen will (zentral+ berichtete). Mit einer populistischen Initiative will sie dem Stadtrat nun ans Portemonnaie. Damit das Amt attraktiv bleibt und sich auch weiterhin kompetente Bürgerinnen und Bürger für den Stadtrat zur Verfügung stellen, sollte dieser aber ein angemessenes Salär haben. Es ist überdies naiv zu glauben, dass sich die SVP damit zufrieden geben wird, dass der Stadtrat weniger verdient. Als nächstes wird der Angriff auf die obersten Saläre in der Stadtverwaltung folgen und so fort. Steter Tropfen höhlt den Stein.

Wünschenswert wäre deshalb ein wenig mehr Rückgrat des Luzerner Stadtrats, sein Salär zu verteidigen, nicht Gejammer über die Bürde des Amtes. Ein klares Votum gegen die destruktive SVP-Politik, aber auch gegen die Demontage und Abwertung des Stadtrats als vom Volk gewählte Institution. Die SVP argumentiert in ihrer Initiative, dass Kaderangestellte in der Stadtverwaltung aufgrund ihrer Leistung befördert werden, die Stadträte und Stadträtinnen aber ein Fürstenleben führen. Dem ist nicht so, das weiss sicher auch die SVP. Der Job ist hart, fordernd, zeitintensiv, man führt eine Direktion mit vielen Mitarbeitern, steht in der Öffentlichkeit, auch privat, muss Kritik einstecken. Doch weder die bürgerlichen noch die linken Exekutivmitglieder trauen sich offenbar, gegen die SVP öffentlich anzutreten.

Der Luzerner Stadtrat hat vorgemacht, dass er Opfer bringen will und kürzt sein Salär ab 2015 bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 freiwillig um 100’000 Franken jährlich. Das heisst, jeder Stadtrat verzichtet auf rund 20’000 Franken. Dies gilt für diesen, amtierenden Stadtrat. Nun präsentiert die Exekutive einen Gegenvorschlag, mit dem sie auch für die nächste Regierung eine massvolle Selbstbeschränkung einleitet. Das ist genug. Man sollte diesen Gegenvorschlag unterstützen.

Nein zur populistischen Neid-Initiative
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