Autofreie Bahnhofstrasse verzögert sich um mindestens ein Jahr

Die Stadtluzerner SP ist sauer auf die Luzerner Kantonalbank (LUKB). Grund ist deren eingereichte Beschwerde gegen die geplante Teilsperrung der Bahnhofstrasse. In einem offenen Brief kritisiert die SP die LUKB scharf und fordert nebst Transparenz bezüglich des Inhalts der Beschwerde auch konstruktive Lösungsvorschläge (zentralplus berichtete). Ursprünglich hätte ein erster Teil der Bahnhofstrasse Ende Juni autofrei werden sollen (zentralplus berichtete) – die Forderung ist Inhalt einer Volksinitiative, die bereits 2013 gutgeheissen wurde.

Wie zentralplus weiss, ist die LUKB mit ihrem Kampf gegen das Verkehrsregime nicht alleine. Die Stadt Luzern bestätigt, Kenntnis von sieben Beschwerden zu haben. Dies hält die Bank auch in der Antwort auf den offenen Brief an die SP fest. Als Beteiligte wolle sich die LUKB aber nicht zum laufenden Verfahren äussern. Es sei nun die Aufgabe des Kantonsgerichtes, über den weiteren Verlauf des Verfahrens zu informieren.

Einzelne Massnahmen können nicht umgesetzt werden 

Nicht über das Verfahren, aber über dessen Konsequenzen für eine autofreie Bahnhofstrasse informiert Stadtrat Adrian Borgula (Grüne): «Mit einer Umsetzung des vorgezogenen, autofreien Verkehrsregimes und der Zwischennutzung im öffentlichen Raum wird je nach Verlauf des Gerichtsverfahrens frühestens ab Mitte 2020 gerechnet.»

Am bisherigen Verkehrsregime rund um den Theaterplatz ändert sich also die nächsten 12 Monate nichts. Die Arbeiten für die Neugestaltung der Bahnhofstrasse und der Velostation würden wie geplant mit den beauftragten Planer- und Ingenieurteams anlaufen, erklärt Borgula.

«Die Umsetzung aller Elemente des angestrebten Regimes ist blockiert.»

Adrian Borgula, Stadtrat

Die Kantonalbank sorgt sich insbesondere um den Verkehrsfluss. Trotz Beschwerde ist deshalb die Idee aufgetaucht, zumindest die Aufhebung der Parkplätze in der Bahnhofstrasse könnte vorgezogen werden. Doch Borgula erteilt der Idee eine Absage: «Dies ist aus rein rechtlichen Gründen nicht möglich. Die Beschwerden richten sich gegen alle Ziffern der Verkehrsanordnung.» Solange dies so sei, können nicht einzelne Massnahmen umgesetzt werden. Borgula spricht Klartext: «Somit ist die Umsetzung aller Elemente des angestrebten Regimes blockiert.»

Kantonalbank will Forderungen nicht konkretisieren 

Die Kantonalbank weist darauf hin, dass die im September 2013 angenommene Initiative «Für eine attraktive Bahnhofstrasse» gemäss Initiativtext keine 100 Prozent autofreie Bahnhofstrasse forderte, sondern dass, wenn immer möglich, eine autofreie Bahnhofstrasse vom Luzerner Theater bis zur Einmündung der Seebrücke realisiert werden solle.

«Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist das einzig demokratisch zur Verfügung stehende Verfahren, das einer von der Anordnung betroffenen Partei offensteht», sagt LUKB-Mediensprecher Daniel von Arx gegenüber zentralplus.

Über den Inhalt der Beschwerde macht die Kantonalbank jedoch nach wie vor keine Angaben. Und auch ihre Lösungsvorschläge werden unkonkret unter dem allgemeinen Begriff «flankierende Massnahme» zusammengefasst. Von Arx sagt: «Es wäre falsch, bereits jetzt Forderungen zu stellen. Erst soll die Beschwerde geprüft werden.» 

Bank zog Verkehrsexperten bei

SP-Grossstadtrat Mario Stübi akzeptiert, dass die Kantonalbank nun ihre Rechte wahrnimmt. «Ich vermisse jedoch die politische Sensibilität», sagt Stübi. In Zeiten von Klimastreiks sende die LUKB ein falsches Signal aus. «Es ist offensichtlich, dass auch kommerzielle Interessen bezüglich des Parkhauses eine Rolle spielen.» Hier würde er sich gar eine vertieftere Diskussion zur Frage, ob es überhaupt so viele Parkhäuser in der Innenstadt braucht, wünschen.

Die erneute Verzögerung ärgert Stübi. «Die Luzernerinnen und Luzerner werden also definitiv nicht nur um einen, sondern gar um zwei Sommer auf der autofreien Bahnhofstrasse gebracht.

Stübi begrüsst es ausdrücklich, dass der Stadtrat auf Druck des Parlaments im Frühling das Heft in die Hand nahm und die Verkehrsanordnungen beschloss. «Dieser Versuch, die Bahnhofstrasse autofrei zu machen, zeugt von Umsetzungswillen.» Nach knapp sechs Jahren käme dieser immer noch reichlich spät.

Der SP-Grossstadtrat plädiert insofern für mehr Transparenz, weil sich das Finanzinstitut mit verkehrsplanerischem Fachwissen aufspiele. Tatsächlich hat die Bank einen Verkehrsexperten beigezogen «Wo genau liegen die Probleme?», fragt Stübi. «Man kann schlecht behaupten, es besser zu wissen als die Stadt, und dann die Bevölkerung über seine Informationen im Dunkeln lassen.» Er nehme ein grosses Misstrauen in die Dienste des städtischen Tiefbauamts wahr, so Stübi. 

LUKB-Sprecher von Arx erklärt dazu: «Der von der LUKB beigezogene Verkehrsexperte begleitete die von der Stadt eingesetzte Arbeitsgruppe. Die gemeinsam erarbeiteten Simulationsresultate liegen der Stadt vollumfänglich vor. Alle Parteien verfügen damit über die gleiche Datenbasis. Es ist nun Aufgabe des Verwaltungsgerichts, zu prüfen, wie diese Datenbasis zu interpretieren ist.»