Knatsch um Spitalneubau in Sursee spitzt sich zu

Das Luzerner Kantonsspital (Luks) in Sursee platzt aus allen Nähten. Deshalb will der Kanton einen Neubau realisieren. Als Standort kamen ursprünglich 23 Standorte in Frage. Ende März hat sich der Spitalrat jedoch entschieden, nur noch deren zwei weiter zu verfolgen. Einerseits der heutige Standort in Sursee, andererseits das Gebiet «Schwyzermatt» in Schenkon. 

Bevor sich der Spitalrat indes zu einem Entscheid durchringt, wollte er eine Stellungnahme der Stadt Sursee einholen. Dies, weil dieser Standort gegenüber Schenkon einige betriebliche Nachteile aufweise. Insbesondere sei die verkehrstechnische Erschliesssung problematisch (zentralplus berichtete). 

Werden Gemeinden gegeneinander ausgespielt?

Das Vorgehen des Spitalrates stösst bei den betroffenen Gemeinden jedoch auf harsche Kritik. Das Gremium würde sich bei seinem Entscheid aus der Verantwortung stehlen und die beiden Kommunen gegeneinander ausspielen, lässt sie sich in etwa zusammenfassen. Denn Standort eines so grossen Betriebes wie eines Kantonsspitals zu sein, ist natürlich für beide Gemeinden äusserst attraktiv. Der Kampf um den Zuschlag könnte am Ende des Tages die Beziehung zwischen den Nachbargemeinden belasten, so die Befürchtung. Der vom Spitalrat eingeschlagene Weg berge aus regionalpolitischer Sicht erhebliche Risiken, heben die Gemeinderäte den Mahnfinger. 

«Das nun festgelegte Vorgehen befremdet nicht nur die betroffenen Gemeinden, sondern auch die Bevölkerung.»

Gemeinderäte von Sursee und Schenkon

«Der vom Spitalrat mittels Forderungskatalog provozierte Wettbewerb zwischen Schenkon und Sursee gefährdet die heute sehr guten Beziehungen und eine weitere Vertiefung in der regionalen Zusammenarbeit», heisst es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Gemeinderäte.

«Vorgehen ist nicht zielführend»

Damit sprechen die Exekutiven die Aufforderung des Spitalrates an die Adresse des Stadtrates von Sursee an, aufzuzeigen, was aus der Optik der Stadt trotz der Nachteile für eine dortige Niederlassung spricht (zentralplus berichtete). Doch dieses Vorgehen ist den Gemeinderäten ein Dorn im Auge.

«Der Stadtrat Sursee und der Gemeinderat Schenkon äussern sich über den Entscheid des Spitalrates, noch keinen Standortentscheid zu fällen, erstaunt und enttäuscht», so die Mitteilung. Insbesondere die gesetzte Frist für die Stellungnahme sei sehr knapp bemessen. Und weiter: «Das gewählte Vorgehen (…) erachten die beiden Gemeinderäte als nicht zielführend und nicht adäquat.»

Sursee sieht sich nicht verpflichtet

Ausserdem sieht sich Sursee nicht in der Pflicht, die geforderten Abklärungen vorzunehmen. Denn insbesondere die verkehrstechnischen Aspekte lägen in der Kompetenz des Kantons und nicht bei der Stadt Sursee. Hinzu komme, dass die erwähnten Fragestellungen bereits seit Beginn der Standortevaluation bekannt und vom Spitalrat längst geklärt sein sollten, lautet die Kritik. Für die beiden Gemeinden steht der Spitalrat also in einer Bringschuld. Den Fragekatalog hat der Stadtrat unbeantwortet zurückgeschickt.

«Dem Spitalrat obliegt die Pflicht, einen fundierten Standortentscheid unter den relevanten Gesichtspunkten der politischen Realisierbarkeit, den betrieblichen Anforderungen und unter Einbezug der raumplanerischen Vorgaben zuhanden des Regierungsrates zu fällen», lautet die Aufforderung. Diesen Entscheid gelte es für die Kommunen anschliessend zu akzeptieren und mitzutragen. «Das nun festgelegte Vorgehen befremdet nicht nur die betroffenen Gemeinden, sondern auch die Bevölkerung und schwächt das Vertrauen in die Entscheidungsbehörde», monieren die Gemeinderäte.

Spitalrat bedauert die Reaktion

Beim Luks zeigt man sich wenig erfreut über die Reaktion der Stadt Sursee, wie die Kommunikationsverantwortliche Jacqueline Theiler auf Anfrage schreibt: «Der Spitalrat bedauert, dass der Stadtrat Sursee den Fragekatalog unbeantwortet zurückgesandt hat.» Da es sich aber um ein komplexes Verfahren und ein wichtiges und grosses Bauvorhaben handle, habe der Spitalrat mit dem gewählten Vorgehen sämtliche Faktoren miteinbeziehen und fundiert abklären wollen, so Theiler. «Schliesslich ist er dazu verpflichtet, eine betriebswirtschaftlich und standortmässig optimale Lösung zu suchen.»

Laut Theiler gibt es also noch ungeklärte Fragen, weshalb noch kein Entschluss gefasst werden konnte. «Ansonsten hätten wir diese Abklärungen ja nicht eingefordert», schreibt sie. Der Spitalrat werde das Evaluationsverfahren daher fortsetzen und das weitere Vorgehen mit dem Regierungsrat abstimmen. Wann der Standortentscheid gefällt wird, könne man deshalb noch nicht sagen.