Nicht mal jeder Fünfte erhält Prämienverbilligung

Luzern bildet das unrühmliche Schlusslicht

Guido Graf

(Bild: bic)

Die Wahrscheinlichkeit, die Krankenkassenprämien selber aus dem eigenen Sack bezahlen zu müssen, ist in Luzern am höchsten. Kein anderer Kanton zahlt so wenigen Bürgern Prämienverbilligungen. Auch der Kanton Zug ist Spitzenreiter – aber einer von der anderen Sorte.

Die Krankenkassenprämien schlagen aufs Portemonnaie – vor allen in Luzern. Nicht einmal jeder Fünfte erhält im Kanton Luzern Prämienverbilligungen. Mit seiner Bezügerquote von 19 Prozent liegt er am Ende der Liste aller Kantone. Das zeigt das Monitoring des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), das diesen Donnerstag publiziert wurde. Zum Vergleich: Am anderen Ende steht der Kanton Schaffhausen, in dem 35 Prozent der Bürger Unterstützung erhalten. Schweizweit beziehen 26 Prozent aller Versicherten Prämienverbilligungen.

Das schlechte Abschneiden von Luzern vermag kaum zu überraschen, denn das mit den Prämienverbilligungen war der jüngsten Vergangenheit keine harmonische Sache. Bereits im August zeigte eine Auswertung der SRF-Sendung «10vor10», dass rund 50’000 Luzerner zwischen 2012 und 2017 ihren Anspruch auf Vergünstigungen verloren (zentralplus berichtete). Und letztes Jahr sorgte die Regierung für einen Aufschrei, als sie nach dem Nein zur Steuererhöhung von über 7’000 Bezügern wieder Geld zurückverlangte (zentralplus berichtete).

Mehr Geld pro Bezüger

Besonders drastisch ist allerdings der Abstieg von Luzern: Denn zehn Jahre zuvor, 2007, lag die Bezügerquote noch mehr als doppelt so hoch, namentlich bei 41 Prozent. Einen solch radikalen Rückgang haben ansonsten nur Obwalden (minus 28 Prozent) und Nidwalden (minus 23 Prozent) zu verzeichnen.

Gleichzeitig zeigen die Zahlen: Der Kanton begünstigt weniger Menschen, doch wer Prämienverbilligungen erhält, bekommt mehr Geld. War es 2007 noch 1’062 Franken pro Person, sind es 2017 durchschnittlich 2’102 Franken – fast doppelt so viel. Das Wachstum ist in Luzern nach Nidwalden am zweitgrössten. Damit befinden sie sich in guter Gesellschaft. Die Strategie – weniger Giesskanne, dafür pro Bezüger höhere Beiträge – fahren mit Ausnahme von Bern alle Kantone. Das zuständige Luzerner Gesundheits- und Sozialdepartement von Guido Graf (CVP) argumentierte denn auch damit, dass man die Beiträge gezielter einsetzen wolle.

Insgesamt bekamen im letzten Jahr rund 2,2 Millionen Menschen in der Schweiz eine individuelle Prämienverbilligung zugesprochen. Schweizweit ist zu beobachten, dass die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung stärker angestiegen sind als die Prämienverbilligungen. Das heisst: Wer wenig Geld zur Verfügung hat, dem liegt die Krankenkasse immer stärker auf dem Portemonnaie. Der Bund erstellt alle drei bis vier Jahre einen Bericht über die politische Wirksamkeit der Prämienverbilligungen.

SP erleidet Schiffbruch

Die Zahlen dürften die SP bestätigen. Sie hat letzten Winter eine Initiative lanciert, um die massgebliche Einkommensgrenze wieder zu erhöhen. Das würde implizieren, dass mehr Menschen Anspruch auf Prämienverbilligungen hätten. Der Kantonsrat hat das Anliegen aber am Montag auf die lange Bank geschoben. Grund: Zum Thema ist ein Bundesgerichtsurteil hängig. Das will der Regierungsrat – zum Verdruss der SP – abwarten (zentralplus berichtete).

Ebenfalls diese Woche hat das Kantonsparlament ein Postulat der SP zum Thema versenkt. Jörg Meyer verlangte, dass der Kanton mehr Geld für die Prämienverbilligungen spricht. Hintergrund: Der Bund erhöhte seinen Beitrag in den letzten Jahren kontinuierlich, während der Kanton seinen Anteil wiederholt kürzte. Der Bund erhöht seinen Beitrag auf 2019 hin um 5,2 Millionen Franken, während der Kanton und die Gemeinden ihren jeweils um 1,3 Millionen senken (zentralplus berichtete).

Der Kantonsanteil an den gesamten Prämienverbilligungen von 164 Millionen Franken betrug in Luzern letztes Jahr 24 Prozent. Das ist deutlich tiefer als der schweizerische Durchschnitt, der bei 42 Prozent liegt. Auch was den Beitrag pro Einwohner betrifft, schneidet Luzern schlecht ab. Jörg Meyer blieb mit seinem Anliegen trotzdem erfolglos. Gleichwohl wird der Gesamtbeitrag der Prämienverbilligungen im Kanton Luzern nächstes Jahr ansteigen.

Zug hat gut lachen

Anders ist die Ausgangslage in Kanton Zug, der auch zu den Spitzenreitern gehört, aber im positiven Sinne. Denn wer in Zug Anspruch auf Verbilligungen hat, muss selber vergleichsweise wenig beisteuern. Durchschnittlich 52 Prozent der Krankenkassenprämien übernimmt der Kanton Zug – das ist mit Abstand am meisten und über doppelt so hoch wie im Mittel aller Kantone.

Gleichzeitig macht der verbleibende Teil in Zug nur noch 7 Prozent des verfügbaren Einkommens aus, das entspricht dem tiefsten Wert des Landes.

Allerdings beziehen auch im Kanton Zug – wie in Luzern – vergleichsweise wenige Bürger Prämienverbilligungen. Der Anteil liegt bei 22 Prozent, und damit unter dem schweizerischen Durchschnitt von 26 Prozent. Pro Person werden 2’032 Franken fällig, leicht weniger als in Luzern, aber ziemlich genau im schweizerischen Mittel von 2’025 Prozent. Dass Zug trotzdem so gut dasteht, dürfte also auch damit zu tun haben, dass die Krankenkassenprämien günstiger sind als etwa in Luzern oder im schweizerischen Schnitt.

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