Beschwerden gegen die Kesb sind häufig erfolgreich

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb steht seit ihrer Gründung im Jahr 2013 wiederholt unter Beschuss. Es wird ihr zuweilen vorgeworfen, willkürliche Entscheide zu fällen, und mediale Aufreger rücken die Arbeit der Kesb wiederholt in ein ungünstiges Licht. Die Fachbehörde hat grosse Verantwortung, viel Einfluss und muss gleichzeitig schwierige Entscheide fällen, welche für das Leben von Familien und Einzelpersonen sehr einschneidend sind.

Jüngstes Beispiel ist in Luzern der Fall eines Kindes, das direkt vom Kindergarten ins Heim gebracht wurde, um es vor der Mutter zu schützen. Die angeordneten Massnahmen werden dabei immer von mehreren Kesb-Mitarbeitern gefällt – involviert sind die jeweilige Kesb-Präsidentin sowie Expertinnen aus den Gebieten Recht, Sozialarbeit, Psychologie sowie Pädagogik.

Doch halten die Entscheide der Behörde einer Überprüfung durch die nächste höhere Instanz stand? Tatsächlich kommt es häufig vor, dass Betroffene oder Angehörige die zuweilen einschneidenden Massnahmen nicht akzeptieren und gegen die Kesb rekurrieren. Und zwar mit erstaunlichem Erfolg.

Anzahl der Einsprachen bleibt stabil

zentralplus vorliegende Zahlen aus dem Kanton Luzern zeigen, dass jeder vierte Beschwerdeführer gegen die Kesb als Sieger vom Platz geht. So wurden vom Kantonsgericht im vergangenen Jahr 103 Rekurse von Betroffenen behandelt, in 24 Fällen entschieden die Richter sich für eine Rückweisung an die Kesb oder hiessen die Anfechtung gut.

Die Erfolgsquote der Beschwerden blieb in den vergangenen Jahren stabil, das zeigt die von zentralplus angeforderte Statistik des Kantonsgerichts (2016: 114 Einsprachen, davon 35 Rückweisungen, ganz oder teilweise Gutheissungen; 2015: 103 Fälle, davon 24 Rückweisungen, ganz oder teilweise Gutheissungen).

Im Vergleich zur Gesamtzahl der angeordneten Massnahmen ist die Anzahl der Rekurse relativ klein. So haben die Luzerner Kesb-Behörden 2016 in rund 2’000 Fällen Schutzmassnahmen bei Kindern und in 3’800 Fällen bei Erwachsenen beschlossen, wie die Statistik der Konferenz für Kinder- und Erwachsenenschutz Kokes zeigt. Doch die hohe Erfolgsquote der Anfechtungen lässt aufhorchen.

Heikle Fälle landen vor dem Kantonsgericht

Arbeitet die Schutzbehörde nicht sorgfältig, dass sie immer wieder zurückgepfiffen wird? Sandra Winterberg, Informationsbeauftragte der Luzerner Gerichte, widerspricht: «Wenn das Kantonsgericht eine Beschwerde gutheisst, bedeutet dies in keiner Weise, dass die Vorinstanz einen Fehler gemacht hat.» Die Erfahrungen würden zeigen, dass die Kesb-Behörden sehr zuverlässig, genau und korrekt handeln. Dass ein Entscheid zurückgewiesen oder angepasst wird, müsse nicht heissen, dass die Behörde qualitativ schlecht gearbeitet hat.

Ähnlich sieht das auch der Luzerner Anwalt Hannes Munz. Er vertritt wiederholt Mandanten in Kesb-Fällen und ist Mitglied im Verein demokratische Juristinnen und Juristen. Ob die Anzahl der erfolgreichen Beschwerden hoch oder niedrig ist, sei schwierig zu sagen. Zwei Faktoren haben für Munz einen Einfluss auf die hohe Erfolgsquote von Rekursen.

Einerseits geht er davon aus, dass in der Tendenz eher kritische Entscheide angefochten würden – wenn keine Chance auf einen Erfolg bestehe, sei eine Beschwerde selten. Natürlich haben diese Fälle dann auch entsprechend höhere Chancen auf eine Neubeurteilung durch das Kantonsgericht.

Andererseits dauere es lange, bis das Gericht ein Urteil fälle – in der Regel zieht sich dies über ein Jahr hin: «In dieser Zeit versuchen Betroffene, ihr Verhalten zu verbessern, was sich positiv auf den Entscheid des Kantonsgerichts auswirken kann», erklärt Munz. In einem solchen Beispiel habe die Kesb ursprünglich richtig entschieden – dank dem Beschwerdeverfahren hat sich die Situation für die betroffene Person positiv geändert. Ein weiteres Beispiel nennt hier Winterberg: «Es kann sich im Verlaufe eines Beschwerdeverfahrens herausstellen, dass sich die gesundheitliche Situation einer verbeiständeten Person verbessert hat», sagt Winterberg.

Der Jurist bestätigt das insgesamt positive Zeugnis von Winterberg: Die Luzerner Kesb-Behörden arbeiteten aus Munz’ Erfahrung gut – ihm sind keine skandalträchtigen Entscheide bekannt im Kanton. Die Kesb habe auch gar kein Interesse daran, ihre Kompetenzen zu strapazieren und beispielsweise der Mutter ohne triftigen Grund das Kind aus der Obhut zu entreissen. «Man will das Kind ja nicht den Eltern wegnehmen, das kostet Geld und ist für alle Beteiligten eine grosse Belastung.»

Einsprachegründe sind sehr vielfältig

Doch welches sind typische Fälle, bei denen Kesb-Entscheide angefochten werden? Generell werden laut Munz primär Massnahmen angefochten, die einschneidende Konsequenzen für das Leben eines Menschen haben. Beispielsweise wenn einer erwachsenen Person ein Teil der Selbstständigkeit genommen wird. Auch radikale Einschnitte – wie eben der Entzug des Kindes – führten in der Regel zum Beschwerdeverfahren.

Die hohe Zahl macht dennoch stutzig – nach fünf Jahren müsste die Kesb doch wissen, wann sie vor Gericht den Kürzeren zieht. «Obschon verschiedene Grundsatzfragen geklärt wurden, stellten sich nach wie vor immer wieder neue Fragen», relativiert Winterberg. Ausserdem steht jeder Person, die von einem Entscheid betroffen ist, ein Beschwerderecht zu. Der Kreis der potenziellen Beschwerdeführer ist also relativ gross. Und die unterschiedlichen Fälle sind äusserst vielfältig.