Das besetzte Nebengebäude der städtischen Villa an der Museggmauer. (Bild: mam)
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Das besetzte Nebengebäude der städtischen Villa an der Museggmauer. (Bild: mam)

Luzerner Hausbesetzer ignorieren Ultimatum – Stadt vertagt Entscheid

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Die Hausbesetzer der Gruppe «Pulpa» auf der Musegg 1 bleiben. Das Ultimatum, das Haus freiwillig zu räumen, haben sie nicht genutzt. Die Hausbesetzer ziehen nun Experten heran. Doch die Debatte ist entfacht, besonders unter den Jungparteien. Bei der Stadt will man sich offenbar Zeit lassen – ferienbedingt.

«Wir geniessen gerade einen Brunch im Garten, bei der herrlichen Aussicht», so einer der Hausbesetzer, die seit dem Wochenende die Villa Auf Musegg 1 bezogen haben (zentralplus berichtete). Die Stadt als Besitzerin erteilte ihnen eine Frist, das Haus bis Donnerstagmorgen, 9 Uhr, freiwillig zu verlassen. Ein Ultimatum, das nicht genutzt wurde. Nun droht den Hausbesetzern eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch.

Stadt wurde gewarnt

Bereits am Mittwoch schrieben die Besetzer eine E-Mail an Stadträtin Franziska Bitzi. «Wir teilten ihr mit, dass wir keinen Anlass sehen, das Haus zu räumen.»

Bis anhin habe man keine Antwort erhalten. Angst vor den angekündigten Konsequenzen habe man nicht. «Wir hoffen, dass die Stadt nun endlich Gesprächsbereitschaft zeigt und sich mit uns gemeinsam an einen Tisch setzt – und nicht gleich mit Gewalt droht», meint ein Besetzer.

Argumente kommen nicht an

Zwar hätte es bereits ein erstes Gespräch gegeben, doch dies sei nur «mehr oder weniger gut» abgelaufen. «Im Gespräch ging es fast ausschliesslich um den Schimmel, der sich im Haus angesammelt hat», so einer der Besetzer. Neben dem Schimmelbefall führte die Stadt die nötigen Sanierungsmassnahmen als Grund auf, weshalb die Besetzer das Feld räumen sollten. Für die Besetzer ist dies kein triftiger Grund.

«Wir haben etwa gleich viel Ahnung von Schimmelbefall wie die Stadt.»

Hausbesetzer der Gruppe «Pulpa»

«Pulpa», so nennt sich die Hausbesetzergruppe, hat sich nun dafür entschieden, sich selbst um die nötigen Massnahmen zu kümmern. «Wir haben etwa gleich viel Ahnung von Schimmelbefall wie die Stadt», argumentiert der Hausbesetzer. Deshalb sei nun ein Experte zugezogen worden, der den Zustand der Liegenschaft kompetent beurteilen soll.

Ferien statt Entscheid: Stadt wartet ab

Die Besetzer müssen offenbar vorerst keine Räumung fürchten. Wie Daniel Bernet, Jurist und stellvertrender Stabchef bestätigt, wird der Entscheid des Gesamtstadtrats erst nächsten Mittwoch getroffen. Zurzeit weilen sowohl zuständige Baudirektorin Manuela Jost (GLP) als auch Stadtpräsident Beat Züsli (SP) in den Ferien. Derzeit ist laut Bernet also noch offen, ob die Stadt Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch einreichen wird.

Linke fordern Legalisierung – bürgerliche Jungparteien drohen

Auch auf politischer Ebene heizt die Hausbesetzung die Diskussion an. Die Grünen haben das Ultimatum nicht gutgeheissen. «Kaum ist die Stadt selbst betroffen von einer Hausbesetzung, fehlt jede Spur von der wiederholt beteuerten Gesprächsbereitschaft», so die Partei in einer Medienmitteilung (zentralplus berichtete).

Die Juso stellt nun Anspruch an ein unabhängiges Gutachten über den Zustand der Räumlichkeiten. Bis es so weit ist, soll der Stadtrat «die Belebung» des Hauses akzeptieren und legalisieren, fordern sie. «Der Stadtrat muss eine Vorbildfunktion einnehmen und die Besetzung vorerst tolerieren», so Lara Küenzi, Präsidentin der Juso Stadt Luzern.

Doch das kommt bei den bürgerlichen Jungparteien nicht gut an. Nicolas Rimoldi, der Vizepräsident der Jungfreisinnigen Luzern, zeigt sich über diese Aussage empört und betitelt die Juso als «die frechsten Diebe».

In einer Medienmitteilung vom Donnerstag verlangen die Jungfreisinnigen ein rasches und striktes Vorgehen des Stadtrates gegen die Besetzer. Die Besetzung sei «in keinster Weise zu tolerieren». Dass die Regierung den Entscheid vertagt, kritisieren sie: «Dies ist eine lächerliche Farce, die den Stadtrat zum Gespött macht. Welche Glaubwürdigkeit hat eine Fristsetzung, wenn die Stadt nicht bereit ist, diese durchzusetzen?» Die Jungfreisinnigen fordern die linken Parteien auf, sich von dem «rechtswidrigen Vorgehen» der Besetzer zu distanzieren. Zudem fordern sie eine umgehende Handlung des Stadtrates.

Der Präsident der JCVP Kanton Luzern, Elias Meier, möchte harte Massnahmen ergreifen und droht nun gar damit, die Juso zu bestürmen: «Wann ziehen wir einmal spontan eine Nacht bei einem Juso ein?», twittert dieser.

Lorena Stocker, Präsidentin Juso Kanton Luzern, zeigt sich gelassen und kontert prompt: «Mein Sofa könnt ihr gerne eine Nacht haben.»

Besetzer lassen sich nicht unterkriegen

Der Ball liegt nun bei der Stadt. Ob diese eine Strafanzeige macht, ist noch nicht bekannt. Offenbar will die Stadt abwarten, bis die zuständigen Stadträte aus den Ferien zurück sind (siehe Box). Daniel Bernet, Jurist bei der Luzerner Baudirektion, weist die Vorwürfe von sich, dass die Stadt inkonsequent gehandelt habe, weil die Hausbesetzer die Frist ignoriert haben und trotzdem vorerst bleiben dürfen.

Wobei die rechtliche Situation laut Bernet nach wie vor dieselbe ist: Jeder, der das Haus besuche, mache sich strafbar. Auch für Journalisten könne keine Bewilligung für den Zutritt erteilt werden. Somit ist es den Medien nicht möglich, sich in den Räumen vor Ort ein eigenes Bild von der Hausbesetzung zu machen.

Die Hausbesetzer können momentan also nur darüber spekulieren, wie es weitergeht. «Wir spielen mit offenen Karten und treffen unsere Entscheidungen selbst. Von Eventualitäten lassen wir uns nicht einschränken», so ein Hausbesetzer.

«Wir werden weitermachen wie gehabt. Und eine schöne Zeit hier verbringen.»

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