Am Dienstag im Fernsehen SRF: Jolanda Spiess-Hegglin hier zu Gast beim Südwestdeutschen Rundfunk. (Bild: SWR)
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Am Dienstag im Fernsehen SRF: Jolanda Spiess-Hegglin hier zu Gast beim Südwestdeutschen Rundfunk. (Bild: SWR)

Kadermann der SVP holt sich Tipps von Jolanda Spiess-Hegglin

7min Lesezeit 2 Kommentare

Die Junge SVP des Kantons Luzern veröffentlicht auf Facebook Tipps, wie man auf dem Netz ungestraft Leute beleidigen kann – ohne dabei Angriffsfläche für linke Aktivistinnen wie die Zugerin Jolanda Spiess-Hegglin zu bieten. Aber Obacht: Ein führender Luzerner Jung-SVPler hat sich selber bei Jolanda-Spiess Hegglin Rat geholt, um rechtlich gegen Hatespeech vorzugehen.

Markus Mathis

«Ehrverletzungsklagen bei auf Facebook getätigten Aussagen sind gerichtlich sehr schwierig zu beweisen», orientiert die Junge SVP Luzern die Netzgemeinde in einem öffentlichen Post von Ende Januar. Und zeigt, wie man jemanden auf Facebook beleidigen kann, ohne dafür geradestehen zu müssen. Facebook hostet seine Daten in den USA – so braucht es nur ein wenig Renitenz, damit die Schweizer Ermittler die Segel streichen.

«Eine in der Öffentlichkeit stehende Person sollte so etwas aushalten.»

Christian Huber, Präsident Junge SVP Luzern

Jedenfalls tat dies die Zuger Staatsanwaltschaft in einem Verfahren wegen übler Nachrede und Beschimpfung. Denn: «Die USA dürften in Ehrverletzungsdelikten keine Rechtshilfe leisten (vergleiche den 1. Zusatzartkel zur Verfassung der Vereinigten Staaten)», wie Staatsanwalt Markus Kurt in einer Einstellungsverfügung zu einem Verfahren schreibt. Die JSVP hat das Dokument als Foto auf Facebook gepostet.

Klage gegen Troll aus Walchwil

Eingereicht worden war die Klage vom Verein NetzCourage der ehemaligen Zuger Kantonsrätin und Internet-Aktivistin Jolanda Spiess Hegglin – im Namen der Juso-Präsidentin Tamara Funiciello. Spiess-Hegglins Verein versteht sich als «Hatespeech-Ambulanz» und setzt sich gegen Gewalt auf dem Netz ein.

Der Fall hat nichts mit dem Kanton Luzern oder der SVP an sich zu tun, wie Recherchen von «zentralplus» ergaben. Die Klage richtete sich gegen einen älteren Herrn aus Walchwil. Die Einstellungsverfügung sei ihnen «zugespielt» worden, sagt Christian Huber, der Präsident der Luzerner Jung-SVP auf Anfrage.«In den USA wird die Meinungsfreiheit viel höher gewichtet.»

Muss sich eine in der Öffentlichkeit stehende Person dies gefallen lassen? Hier «zentralplus» vorliegende Kommentare des eingeklagten Zuger Funiciello-Haters.

(Bild: zvg)

(Bild: zvg)

Es sei jedoch «sehr wichtig, dass möglichst viele Personen in den sozialen Netzwerken Kenntnis von diesem Umstand haben», hatte Huber auf Facebook geschrieben. «Nur so kann Funiciello, Spiess-Hegglin und weiteren Persönlichkeiten aus dem Umfeld NetzCourage keine weitere Plattform und Angriffsfläche geboten werden.»

Ein Hoch auf die Meinungsfreiheit

«Wir sprechen hier nicht von Morddrohungen oder massiven Beleidigungen», schränkt Huber ein. NetzCourage verklage Leute systematisch wegen Lappalien, die nach seiner Ansicht eine in der Öffentlichkeit stehende Person aushalten müsse, sagt Huber. In den USA werde die Meinungsfreiheit höher gewichtet, deshalb seien solche Klagen dort nicht möglich. Dies habe man mit dem Post zeigen wollen.

Christian Huber (links) ist Präsident der Jungen SVP des Kantons Luzern, Patrick Zibung Vorstandsmitglied und Marketingverantwortlicher. Er verrichtet auch die Medienarbeit der Luzerner SVP.
Christian Huber (links) ist Präsident der Jungen SVP des Kantons Luzern, Patrick Zibung Vorstandsmitglied und Marketingverantwortlicher. Er verrichtet auch die Medienarbeit der Luzerner SVP. (Bild: zvg)

Peinlicherweise hat sich aber auch ein Kadermann der Jungen Luzerner SVP von NetzCourage vertreten lassen. Dies geht aus dem Chat auf Facebook hervor, als sich Jolanda Spiess-Hegglin zu Wort meldete. Huber wollte das erst nicht wahrhaben.

 

Gemeinsam gegen verbal-radikalen Krienser

Doch nicht er, sondern JSVP-Vorstandsmitglied Patrick Zibung, der als administrativer Leiter für die Stadtluzerner SVP die Medienarbeit versieht, hatte sich durch Spiess-Hegglin helfen lassen. Und zwar gegen einen gemeinsamen Feind – einen Rapper aus Kriens, der bei der kantonalen Juso in Vorstand aktiv war – und auf dem Netz gern ausfällig wurde, auch gegen Spiess-Hegglin und verschiedene junge Frauen.

«Ich setze mich gegen Hass ein, auch wenn er die SVP betrifft.»

Jolanda Spiess-Hegglin, Zuger Netzaktivistin

«Ich habe am Rand mitbekommen, wie Patrick Zibung von ihm in einer extremen Weise beleidigt wurde und ihm meine Hilfe angeboten», sagt Jolanda Spiess-Hegglin. «Ich setze mich gegen Hass ein, auch wenn er die SVP betrifft.» Mit NetzCourage beriet Spiess-Hegglin Patrick Zibung und reichte Klage ein. Im Raum stand erst ein Vergleich – doch der unflätige Rapper wurde per Strafbefehl verurteilt – Zibung und Spiess-Hegglin waren beide zufrieden.

Lange Gesichter wegen zu viel Öffentlichkeit

Mittlerweile ist nur noch Christian Huber zufrieden, der den Streich auf Facebook initiiert hat. Medienchef Zibung hingegen ist sauer. «Ich finde Spiess-Hegglins Initiative eigentlich keine so schlechte Sache», sagt er zwar. Doch sei er davon ausgegangen, dass die Sache nicht an die grosse Glocke gehängt werde. Es sei ihm Diskretion zugesichert worden.

Jolanda Spiess-Hegglin ist wütend, dass sie «weit über zehn Stunden kostenlose Arbeit» in die Beratung eines Luzerner Jung-SVPlers gesteckt hat und nun von seiner Partei öffentlichkeitswirksam in die Pfanne gehauen wird.

Spiess-Hegglin: «Bin keine Anwältin»

Natürlich gehe sie im Normalfall nicht mit Namen hausieren, sagt Spiess-Hegglin, aber über Diskretion habe sie mit Zibung gar nie gesprochen und sich auch nicht schriftlich ausgetauscht. «Ich bin keine Anwältin mit Schweigepflicht, ich übernehme mit NetzCourage lediglich per Vollmacht das Klagen für betroffene Personen.» Wenn nötig, helfe sie bei der Bewältigung des Hasses mit möglichen Strategien. «Wenn mir jemand derart in den Rücken fällt wie nun die Junge SVP, dann spreche ich darüber – das geht zu weit.»

Ausgerechnet die Junge SVP gebe Tipps, «wie man bei einer justiziablen Grenzüberschreitung straffrei davon kommt», kritisiert Jolanda Spiess-Hegglin. «Irgendwie nicht ganz gradlinig für eine Partei, die stets über Kuscheljustiz schimpft.»

Hinweis: Jolanda Spiess Hegglin und Christian Huber diskutieren am Güdis-Dienstag um 22.20 Uhr in der Sendung «Club» des Fernsehens SRF über den «Kampf gegen den Hass im Netz». Weitere Teilnehmer sind: Katja Rost, Soziologin an der Universität Zürich, und Martin Steiger, Anwalt für Recht im digitalen Raum.

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