Jolanda Spiess-Hegglin, Zuger Internet-Aktivistin in der virtuellen Verbannung.  (Bild: Loredana Bevilacqua)
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Jolanda Spiess-Hegglin, Zuger Internet-Aktivistin in der virtuellen Verbannung.  (Bild: Loredana Bevilacqua)

Jolanda Spiess-Hegglin ist bei Facebook gesperrt

7min Lesezeit 3 Kommentare

Nach einer üblen Morddrohung gegen ihre Familie erstattet die Oberwiler Ex-Kantonsrätin und Internet-Aktivistin Jolanda Spiess-Hegglin Anzeige gegen Unbekannt. Die Polizei stellt die Ermittlungen ein – und Facebook sperrt die Zugerin wegen der Drohung gegen sie kurzerhand aus. Eine unglaubliche Geschichte.

Markus Mathis

«Ich erstatte längst nicht mehr wegen allem Anzeige», sagt Jolanda Spiess-Hegglin. Die frühere links-grüne Kantonsrätin und Internet-Aktivistin hat nach eigenem Bekunden bereits über 50 Morddrohungen erhalten – im vergangenen August aber eine besonders abscheuliche.

Auf Facebook bedrohte ein Unbekannter Spiess-Hegglins Familie mit allen möglichen Schweinereien und Verbrechen – worauf die  Zugerin die Strafverfolgungsbehörden einschaltete. Die haben nun kürzlich ihre Ermittlungen auf Eis gelegt – weil die Drohung von einem gefälschten Facebook-Account kam. Dem war eine nicht vorhandene Adresse in Solothurn hinterlegt worden und die IP-Nummer führte zu einem amerikanischen VPN-Provider, «der erfahrungsgemäss keine Daten hat», wie die Justiz Spiess-Hegglin mitteilte.

«Sobald sich neue Erkenntnisse betreffend der Täterschaft ergeben, wird das Verfahren fortgeführt», verspricht der Zuger Polizeisprecher Frank Kleiner auf Nachfrage von zentralplus hin.

Jolanda Spiess-Hegglins Post zur Sperrung wurde von ihren Freunden vielfach geteilt und kommentiert.

«In der Schweiz müssen Provider ihre IP-Adressen sechs Monate lang aufbewahren», sagt Ursula Sury, Professorin für Informatik, Datenschutz- und Urheberrecht an der Hochschule Luzern (siehe Box am Textende). In Nordamerika gelte eine andere Rechtslage. Ausserdem müsse man für Daten aus den USA ein Rechtshilfebegehren stellen, was lange dauere. «Eigentlich eine unmögliche Situation», findet Sury, «die aber zeigt, wie schwierig es ist, im digitalen Bereich zu seinem Recht zu kommen.»

Keine DNS-Untersuchung

Einen anonymen Brief mit dem Hinweis «Achtung, es passiert!!!», den Spiess-Hegglin kurz darauf erhielt, und den sie ebenfalls einreichte, wurde ihr nach eigenen Aussagen retourniert, weil er nach Ansicht der Polizei nichts mit der elektronischen Morddrohung zu tun habe. Auf eine DNS-Untersuchung der Briefmarke verzichteten die Ermittler.

Der anonyme, durch die Polizei retournierte Drohbrief.
Der anonyme, durch die Polizei retournierte Drohbrief. (Bild: zvg)

«Wenn die Polizei nicht weiterkommt, dann muss ich das akzeptieren», sagt Spiess-Hegglin. Sie veröffentlichte aber den Post mit den Drohungen auf ihrem eigenen Account, verbunden mit der Frage an die Internet-Gemeinde, ob man wirklich nichts tun könne, um den Täter zu entlarven.

10 Sekunden für die Entscheidung

Die Folge ihres Handelns: Facebook hat Spiess-Hegglin für eine Woche auf Facebook gesperrt. Der Post wurde entfernt. «Wir gestatten auf Facebook keine Beiträge, die Bullying oder Belästigung von Personen enthalten», lautete die Nachricht an sie. Doch warum wurde sie gesperrt, obwohl die Drohung gar nicht von ihr kam?

«Dass Aktivistinnen gegen Gewalt auf den sozialen Netzwerken bei Facebook gesperrt werden, ist unglaublich.»

Jolanda Spiess-Hegglin

«Ich weiss auch nicht», sagt Jolanda Spiess-Hegglin. «Es gibt bei Facebook keine Ansprechpersonen in der Schweiz», meint sie. Eine Kontaktaufnahme über Twitter sei nicht gelungen – Facebook habe nicht geantwortet. Vermutlich sei ihr Post von ihren Gegnern gemeldet worden, weil er gegen die Gemeinschaftsregeln bei Facebook verstosse. «Ich habe gelesen, dass die Angestellten von Facebook durchschnittlich zehn Sekunden Zeit haben, um über die Löschung eines Beitrags zu entscheiden.»

Die Sperrung sorgt für Diskussionen unter Spiess-Hegglins Facebook-Freunden. 

Tatsächlich unterhält Facebook in der Schweiz nur eine Briefkastenfirma in Genf, die steuerlichen Zwecken dient. Die GmbH ist bei einer grossen Treuhandfirma domiziliert – ihre Anteile werden von einer Holdinggesellschaft in der Steueroase Wilmington im US-Bundesstaat Delaware gehalten. Operativ steuert Facebook seine Europa-Geschäfte von Dublin aus, das Hauptquartier liegt im kalifornischen Silicon Valley.

Sargnagel ist einen Schritt weiter

Es ist nicht das erste Mal, das Spiess-Hegglin bei Facebook gesperrt ist. Zuvor sei sie schon einmal einen und darauf drei Tage lang ausgeschlossen worden, wegen Gegenrede auf einen Hassbeitrag von Rechtsradikalen.

«Dass ausgerechnet wir Aktivistinnen, die sich gegen die Gewalt auf den sozialen Netzwerken engagieren, bei Facebook gesperrt werden, ist eigentlich unglaublich», sagt Spiess-Hegglin. Ebenfalls von der Sperre betroffen ist ihr Account von Netz-Courage – jener Organisation, mit der sie Opfer von Internet-Gewalt berät.

Das Ganze erinnert an den Fall der österreichischen Bachmann-Preisträgerin Stefanie Sargnagel, die sich gegen einen Facebook-Shitstorm aus rechten Kreisen zur Wehr setzte und offenbar massenhaft gemeldet wurde. Sargnagel kassierte 30 Tage elektronische Verbannung – das wäre bei Spiess-Hegglin der nächste Schritt. Danach droht der dauerhafte Ausschluss von der Plattform. 

Es hapert bei der Durchsetzung von Gesetzen

Generell sei Facebook kein Content Provider, sondern eine Plattform, die lediglich Inhalte vermittle, meint Ursula Sury, die neben ihrem Professorenjob bei der Hochschule Luzern auch als auf IT-Recht spezialisierte Anwältin arbeitet. Die Gemeinschaftsregeln, die unter anderem Inhalte mit Gewalt verbieten, sollten dafür sorgen, dass Gesetze eingehalten werden. «Es ist ganz wichtig, dass die Plattformen selber über die Einhaltung der Regeln wachen», so Sury. 

Aber es gebe bei vielen sozialen Medien das Problem, dass es keine Ansprechspersonen gäbe, dass niemand ans Telefon gehe oder E-Mails beantworte, dass es Ewigkeiten dauere, bis eine Reaktion erfolge. Das Problem sei nicht, dass es keine Gesetze gäbe, die auch von Facebook angewendet werden müssten, sagt Sury. «Wenn eine richterliche Anordnung aus der Schweiz vorliegt, dann wird sie auch vollzogen.» Das Problem läge vielmehr im Vollzug von Gesetzen – ob und wie er organisiert werde und wie schnell er erfolge.

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