Oberstaatsanwalt Daniel Burri sieht die Abteilung Wirtschaftsdelikte auf dem richtigen Weg. (Bild: les)
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Oberstaatsanwalt Daniel Burri sieht die Abteilung Wirtschaftsdelikte auf dem richtigen Weg. (Bild: les)

Tiefe Firmensteuern brachten Luzern die Wirtschaftskriminalität

5min Lesezeit

Viele Fälle und eine neue Abteilung für Wirtschaftskriminalität – 2016 lief einiges bei der Luzerner Staatsanwaltschaft. Die Tiefsteuern brachten Briefkastenfirmen nach Luzern und mit ihnen die Wirtschaftsdelikte. Weshalb fast die Hälfte davon eingestellt werden mussten und was diese mit Flugsand zu tun haben.

Die Staatsanwaltschaft Luzern hatte im vergangenen Jahr knapp 50’000 Fälle zu bearbeiten. Die Arbeitslast sei damit konstant hoch. Dies gab Oberstaatsanwalt Daniel Burri diesen Mittwochmorgen an einer Medienkonferenz zum Jahresbericht 2016 bekannt. Mit Spannung waren die Informationen zur neuen Abteilung für Wirtschaftsdelikte erwartet worden. Diese hat am 1. Juli 2016 ihre Arbeit aufgenommen. «Bei der Bekämpfung der Wirtschaftsdelikte sind wir auf dem richtigen Weg und verzeichnen erste Erfolge», teilte Burri mit.

Seit dem Start der neuen Abteilung wurden ihr 338 Fälle zugewiesen. 89 davon wurden bereits abgeschlossen. «Die häufigsten Delikte sind dabei Betrug und Urkundendelikte», erklärte Burri. Zur Wirtschaftskriminalität zählen aber auch Delikte wie Veruntreuung, ungetreue Geschäftsbesorgung, unlauterer Wettbewerb oder Geldwäscherei. «Die Fälle sind meist komplex und häufig sind auch Mittäter involviert», erklärte er.

Insgesamt wurden von der Abteilung Wirtschaftskriminalität drei Anklagen erhoben, 31 Strafbefehle erlassen und 31 Verfahren eingestellt. Die Anklageschriften fassen 14 Fälle zusammen. Burri ist zufrieden, wie die neue Abteilung abgelaufen ist. «Wirtschaftskriminalität lässt sich nur aktiv bekämpfen.» Weil die Beweisführung in diesem Bereich unglaublich schwierig sei, sind für ihn die hohe Zahl an Einstellungen kein Misserfolg.

Mediensprecher Simon Kopp (links), Oberstaatsanwalt Daniel Burri und der Leiter der Zentralen Dienste, Guido Emmenegger, stellen den Jahresbericht 2016 vor.
Mediensprecher Simon Kopp (links), Oberstaatsanwalt Daniel Burri und der Leiter der Zentralen Dienste, Guido Emmenegger, stellen den Jahresbericht 2016 vor. (Bild: les)

69 Hausdurchsuchungen und 80 Einvernahmen

«Es war ein steiniger Weg, bis diese Abteilung ihren Betrieb aufnehmen konnte», bilanzierte Burri. «Es gab viele politische Hürden zu überwinden.» Die alte Organisation sei der Entwicklung der Wirtschaftskriminalität nicht mehr gerecht geworden. 61 Fälle waren zuvor bei der Luzerner Polizei pendent – es hatte sich Arbeit von sieben Jahren für eine Person angestaut. «Heute können wir viel strukturierter vorgehen, die Führung erfolgt durch den neuen Abteilungsleiter.»

«Wir haben sechs neue Stellen geschaffen, ohne mehr Budget erhalten zu haben.»

Daniel Burri, Luzerner Oberstaatsanwalt

In den allermeisten Fällen wurden Ermittlungen aufgenommen. Insgesamt fanden in sechs Monaten 69 Hausdurchsuchungen und 80 Einvernahmen statt. Dass der Anstieg der Wirtschaftskriminalität im Kanton Luzern mit den tiefen Firmensteuern zusammenhängt, verneinte Burri nicht. Er sprach von «Flugsand» und meinte damit die angesiedelten Briefkastenfirmen. Es gebe aber noch viele weitere Faktoren.

«Die Abteilung Wirtschaftskriminalität leistet untersuchende und nicht administrative Arbeit», sagte Burri. Die 14 Mitarbeitenden sind im Schappe-Center in Kriens untergebracht. «Wir haben sechs neue Stellen geschaffen, ohne mehr Budget erhalten zu haben», strich Burri den eigenen Effort hervor.

Das Globalbudget der Staatsanwaltschaft beträgt 12,8 Millionen Franken – jenes der neuen Abteilung 1,2 Millionen. Die anderen Abteilung seien entlastet worden, zudem helfe die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität die Ertragslage zu verbessern. Burri verdeutlichte mehrfach, dass er den Sparkurs mittrage, äusserte jedoch auch seine Sorgen.

«Sicherheit gibt’s nicht zum Nulltarif», erklärt Oberstaatsanwalt Daniel Burri im Video:

44 Prozent Delikte durch Ausländer

Insgesamt sprachen die Anwesenden von einem «gewöhnlichen» Jahr. Der äusserst geringfügige Rückgang von nur gerade 0,5 Prozent auf 49’911 Fälle sei nicht ausschlaggebend. Die Deliktstatistik zeigt auch in diesem Jahr keine besonderen Auffälligkeiten. Wie im letzten Jahr kamen bei den Delikten gegen Leib und Leben erneut weniger Straftaten zur Anzeige (zentralplus berichtete).

Den mit Abstand grössten Anteil machen die Vergehen gegen das Strassenverkehrsgesetz aus. Darin enthalten sind Delikte von Geschwindigkeitsüberschreitungen bis hin zu fahrlässigen Tötungen etwa bei Verkehrsunfällen. Der Frauenanteil an Delinquenten beträgt 18 Prozent, der Ausländeranteil 44 Prozent, bei einer ausländischen Wohnbevölkerung von 18 Prozent.

Im Trend nimmt die Anzahl Fälle stetig zu:

Fast 20 Millionen Bussen und Gebühren

Aufgrund der leicht sinkenden Fallzahlen gingen auch die Bussenerträge leicht zurück. 9,5 Millionen Franken stellte die Staatsanwaltschaft 2016 in Rechnung. «Diese Zahl kommt nicht nach Budget, sondern nach Verschulden zustande», so Burri. Trotzdem ist augenfällig, wie sich der Betrag in den vergangenen Jahren steigerte. Hinzu kommen rund 8 Millionen Franken Gebühren.

Der Leiter der Zentralen Dienste, Guido Emmenegger, erklärte, dass dieses Geld direkt in die Staatskasse fliesst. «Ertrag bedeutet jedoch noch nicht, dass Geld fliesst», sagte Emmenegger auf Nachfrage. Die Staatsanwaltschaft tätige Abschreibungen von rund sieben Millionen Franken pro Jahr. Darunter fallen nicht bezahlte Bussen, aber auch Ausgaben für Dolmetscher oder amtliche Verteidiger.

Die Höhe der Gebühren lasse sich mit der Justizkostenverordnung begründen, sagt Emmenegger. Er zeigt Verständnis, dass sich Bürger teilweise über Gebühren und administrative Kosten aufregen. Geschwindigkeitsüberschreitungen seien ein gutes Beispiel. «Der Aufwand hängt nicht wesentlich von der Höhe der Überschreitung ab, aber ich kann verstehen, dass man das Verhältnis der Busse zu den Gebühren kritisch betrachtet», so Emmenegger.

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