Die Polizei musste 2015 im Kanton Luzern 392 Mal wegen häuslicher Gewalt ausrücken. (Bild: fotolia.de/Symbolbild)
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Die Polizei musste 2015 im Kanton Luzern 392 Mal wegen häuslicher Gewalt ausrücken. (Bild: fotolia.de/Symbolbild)

«Die Sparmassnahmen gefährden Menschenleben»

8min Lesezeit

Eine Frau wurde kürzlich im Ortsteil Littau von ihrem Mann erstochen. Und die Luzernerin Nicole Dill, die von ihrem gewalttätigen Ex-Partner fast ermordet wurde, zieht vor Gericht. Diese zwei krassen Fälle machen das Thema häusliche Gewalt aktuell sehr präsent. Doch genau in diesem Bereich will der Kanton rigoros sparen. Das könnte drastische Folgen haben, warnt auch ein Luzerner Stadtrat.

Gewalt gegen Frauen ist weit verbreitet. Auch im Kanton Luzern: 392 Mal rückte die Polizei letztes Jahr wegen häuslicher Gewalt aus, ein Jahr zuvor sogar 474 Mal. Alarm schlagen Nachbarn, Verwandte oder zum Teil Direktbetroffene selbst. Die Dunkelziffer ist viel höher. Längst nicht alle Vorfälle kommen bis zur Polizei.

Wenn doch, treffen die Beamten vor Ort auf unterschiedlichste Situationen. Manchmal ist es ein lautstarker Streit, manchmal wurden Beteiligte bereits handgreiflich und im schlimmsten Fall gab es schon Tote. Wie bei der 51-jährigen Portugiesin, die Anfang November im Ortsteil Littau von ihrem Mann erstochen wurde (zentralplus berichtete).

Häusliche Gewalt im Kanton Luzern: Verteilung nach Straftatbeständen. Hellblau = 2014 / dunkelblau = 2015.
Häusliche Gewalt im Kanton Luzern: Verteilung nach Straftatbeständen. Hellblau = 2014 / dunkelblau = 2015. (Bild: Kriminalstatistik 2015, Luzerner Polizei)

Nicht immer sind die Opfer Frauen, aber meistens. Und die Täter sind grösstenteils die Partner, Freunde oder Ex-Partner. Wie bei Nicole Dill, die 2007 von ihrem damaligen Freund beinahe mit der Armbrust erschossen worden war und jetzt auch gegen den Kanton klagt (zentralplus berichtete).

Festnahme, Wegweisung oder Vermittlung an Fachstellen

«Die Luzerner Polizei ist geschult dafür, wenn es um häusliche Gewalt geht», sagt Kurt Graf, Mediensprecher Luzerner Polizei. Je nach Situation werden unterschiedliche Strategien angewendet. Einen Interventionsbericht gibt es in jedem Fall, und wenn ein Straftatbestand vorliegt, wird der Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft verzeigt. Je nach Situation sind weitere Massnahmen möglich. Zum Beispiel Festnahme, Wegweisung oder die Vermittlung an Fachstellen.

Arten der Beziehung von Betroffenen Häuslicher Gewalt.
Arten der Beziehung von Betroffenen Häuslicher Gewalt. (Bild: Kriminalstatistik 2015, Luzerner Polizei)

«Die Beamten geben immer ein Infoblatt zu relevanten Stellen ab, die kontaktiert werden können», sagt Graf. Dazu gehören die Opferberatung oder Agredis, die Anlaufstelle für Männer mit Aggressionspotenzial und andere Präventionsstellen.

Und genau dort will der Kanton Luzern ab nächstem Jahr den Sparhebel ansetzen: 200’000 Franken sollen gemäss Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) in diesem Bereich gespart werden. «Es werden Koordinationsaufgaben im Bereich häusliche Gewalt abgebaut», steht im KP17 und weiter: «Aufrechterhalten werden auf tieferem Niveau Präventionsarbeiten.» Tatsächlich wäre das Niveau um einiges tiefer, sollte das Anliegen beim Kantonsrat durchkommen.

Stelle für Gewaltprävention wird quasi geopfert

Betroffen ist nämlich insbesondere der Bereich Häusliche Gewalt in der kantonalen Stelle Gewaltprävention und Bedrohungsmanagement. Dieser würde sozusagen geopfert: Die 50-Prozent-Stelle soll auf zehn Stellenprozent zusammengestrichen werden. «Damit kann das bestehende Angebot nicht wie bisher weitergeführt werden», bestätigt Erwin Rast, Kommunikation Justiz- und Sicherheitsdepartement.

Wahrgenommen werden könnten danach vorwiegend noch ein paar administrative Arbeiten wie die Bewirtschaftung der Webseite und minimale Koordinationsaufgaben. Nebst der Stellenreduktion soll auch der Sachaufwand um 70’000 Franken reduziert werden. «Das bedeutet vor allem einen Verzicht auf Infomaterialien/Drucksachen und Weiterbildungsveranstaltungen», sagt Rast. Davon ausgenommen ist jener Ausbildungsteil für die Luzerner Polizei.

Dance-Mobil gegen Gewalt an Frauen

Auch dieses Jahr findet in der Schweiz die 16-Tage-Kampagne gegen Gewalt an Frauen statt. Der Auftakt ist am 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen. Abschluss ist am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember.

An verschiedenen Orten in der Zentralschweiz wird ein wichtiges Zeichen gegen Häusliche Gewalt gesetzt. Während beinahe den gesamten 16 Tagen tourt ein Dance-Mobil durch die Zentralschweiz. Wo dieses wann unterwegs ist, kann hier nachgesehen werden.

Den Sparmassnahmen würden folglich bewährte Instrumente zum Opfer fallen. Zum Beispiel der «Runde Tisch Häusliche Gewalt Luzern», der bisher von dieser kantonalen Fachstelle koordiniert wurde: Dieser soll aufgehoben werden. An diesem Tisch treffen sich regelmässig Akteure von 18 Behörden und Institutionen, die sich im Alltag konkret mit den Gewaltbetroffenen und/oder gewalttätigen Personen beschäftigen. Dazu gehören die Polizei, das Frauenhaus und die Opferhilfe genauso wie die KESB oder Agredis.

Weniger Geld für Beratungen

Letztere müsste auch bluten: Die Fach- und Beratungsstelle Agredis soll vom Kanton 27’000 Franken weniger bekommen als bisher. Weitere Leistungsvereinbarungen würden zwar auch in Zukunft mit rund 49’000 Franken bestehen bleiben.

Die Kürzung hätte dennoch Konsequenzen. «Männer, welche sich selbst melden und motiviert sind, werden in Zukunft die Vollkosten von rund 150 Franken zu tragen haben statt wie bisher 100 Franken», sagt Thomas Jost, Geschäftsleiter Fach- und Beratungsstelle Agredis.

Bei der Anlaufstelle finden jährlich im Schnitt 750 bis 900 Beratungsstunden mit Männern und Jugendlichen statt, die ein Problem mit Gewalt haben. «Die Beratung von gewalttätig Handelnden ist aus unserer Sicht ein wertvoller Teil des Opferschutzes», sagt Jost.

«Das Zusammenstreichen des etablierten Konzepts würde die Errungenschaften des Kanton Luzern um Jahrzehnte zurückwerfen.»
Thomas Jost, Geschäftsleiter Fach- und Beratungsstelle Agredis

Doch viel schlimmer als die Kürzungen bei den Subventionen von Agredis findet er allerdings den ins Auge gefassten Abbau bei der Koordinationsstelle Gewaltprävention und Bedrohungsmanagement des Justiz- und Sichherheitsdepartements (JSD). «Das Zusammenstreichen des etablierten Konzepts würde die Errungenschaften des Kanton Luzern um Jahrzehnte zurückwerfen», ärgert sich Jost.

Viel Know-how ginge verloren

Mit Massnahmen wie diesen habe sich der Kanton Luzern bisher eine Vorbildrolle punkto Gewaltprävention geschaffen und sich schweizweit auch profilieren können. Was an einem solchen Tisch an Know-how aller Beteiligten zusammenkomme, sei unglaublich. «Zeitnahe Vernetzung, direkte Koordination und spezifische Absprachen über Fachbereiche hinaus wurden institutionalisiert», sagt Jost.

«Die Sparmassnahmen stehen in keinem Verhältnis zu Kosten und Nutzen. Sie gefährden Menschenleben.»
Thomas Jost

Dass jetzt geplant sei, die vom Kanton selbst geleistete Aufbauarbeit im Bereich Gewaltprävention wieder zu zerstören, kann er nicht nachvollziehen. «Die Sparmassnahmen stehen in keinem Verhältnis zu Kosten und Nutzen. Sie gefährden Menschenleben», ist Jost überzeugt.

Kein Verständnis seitens Stadtrat Luzern

Ebenfalls gar nichts anfangen mit den vorgeschlagenen Sparmassnahmen kann man beim Stadtrat Luzern. Das finde man nicht gut, sagte Sicherheitsdirektor Adrian Borgula in einem Interview mit dem Regionaljournal Zentralschweiz.

«Das heisst in Kauf zu nehmen, dass sich die Situation im Bereich der häuslichen Gewalt zum Schlechten entwickelt.»
Adrian Borgula, Sicherheitsdirektor Stadt Luzern

«Das bedeutet, dass im Bereich Prävention sehr viel weniger gemacht wird. Das heisst in Kauf zu nehmen, dass sich die Situation im Bereich der häuslichen Gewalt zum Schlechten entwickelt», führte Borgula aus.

Dass die finanziell etwas besser aufgestellte Stadt diese Aufgabe vom Kanton übernehmen könnte, ist für Borgula derzeit keine Option. Dies, weil es sich zweckmässigerweise um eine übergeordnete Aufgabe handle und die Gemeinden im KP17 nicht einfach für den Leistungsabbau des Kantons einspringen könnten. Prävention sei aber derart wichtig, dass dringend eine Lösung gesucht werden müsse.

Interview von Regionaljournal Zentralschweiz mit Sicherheitsdirektor Adrian Borgula:

 

Luzerner Stadtrat und Sicherheitsdirektor Adrian Borgula kritisiert geplante Sparmassnahmen.
Luzerner Stadtrat und Sicherheitsdirektor Adrian Borgula kritisiert geplante Sparmassnahmen. (Bild: zVg)

Ob die geplante Streichung tatsächlich zustande kommt, wird sich zeigen: Der Kantonsrat hat in seiner November-Session bereits über das KP17 beraten (zentralplus berichtete). Über das Budget 2017 wird der Kantonsrat in der Dezember-Session befinden. Dann wird auch über sämtliche Sparmassnahmen im Personalbereich diskutiert.

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