IV-Detektive filmen Betrüger beim Veloklau

zentral+: Donald Locher, von 143 Verdachtsfällen haben sich letztes Jahr 18 erhärtet. Wie viele erhärtete Fälle gab es in den Jahren zuvor und was waren das grob skizziert für Fälle?

Donald Locher: 2013 gabs 13 Fälle, 2012 deren 21, 2011 genau 14. Drei Beispiele kann ich Ihnen erzählen: Erstens: Ein Malermeister hatte angeblich ein starkes Rückenleiden und wollte deshalb eine IV-Rente. Wir haben den Mann dann observiert und gefilmt. Auf dem Film sieht man dann aber genau, wie er auch körperlich anspruchsvolle Schwarzarbeit ausführt. Von einem starken Rückenleiden war nichts zu sehen.

Zweitens: Ein Mann hat ebenfalls starke Rückenschmerzen geltend gemacht. Als wir ihn observieren liessen, filmten wir ihn prompt beim Velos klauen. Er packte schwere Velos und verlud sie. Den haben wir also zusätzlich noch bei einem Vergehen gefilmt und ihn entsprechend auch bei der Polizei angezeigt.

Drittens: Dieser Fall war auch in der Rundschau des Schweizer Fernsehens. Eine Frau hatte an der Bruchstrasse in Luzern einen kleinen Velounfall. Danach gab sie an, todkrank zu sein und sich nur noch flüssig ernähren zu können. Wir liessen sie dann auch filmen und konnten belegen, dass es ihr bestens geht. So war sie mit dem Car ohne erkennbare Einschränkungen nach Serbien gereist, wo man sie beim Christbaum schmücken filmte. Dabei war sie laut eigenen Aussagen bettlägrig. Als sie aus Serbien zurück kam, wurde sie gleich verhaftet. Später zeigte sich, dass auch andere Verwandte von ihr kriminell waren.

«Wir erhalten jede Woche etwa eine anonyme Meldung.»

Locher: Wir erhalten jede Woche etwa eine anonyme Meldung. Auch haben mich schon Bekannte direkt angerufen und etwa gesagt, wir sollten doch mal bei ihrem Nachbarn reinschauen. Zudem gibt es die offiziellen Stellen wie etwa die kantonale Fachstelle Schwarzarbeit bei der Arbeitslosenversicherung, die uns informieren.

zentral+: Hochgerechnet konnten 2014 rund 6,6 Millionen Franken an Rentenleistungen eingespart werden. Letztes Jahr waren es 3,3 Millionen. Dies bei jährlichen Ausgaben der IV Luzern von 327 Millionen. Geht die IV verstärkt gegen Betrüger vor oder ist dieser Anstieg bloss Zufall?

Locher: Wir optimieren unsere Prozesse ständig und werden sicher immer besser. Personal aufgestockt haben wir in letzter Zeit jedoch nicht. Vier Leute arbeiten aktuell in unserer Spezialabteilung für Missbrauchsbekämpfung. Manchmal ist es auch einfach Zufall, dass in einem Jahr mehr Fälle abgeschlossen werden und somit mehr Gelder eingespart werden können.

zentral+: Was drohen den Betrügern für Konsequenzen? Eine Rückzahlung ist vermutlich in vielen Fällen kaum wahrscheinlich, weil die Leute ja kein Vermögen haben.

Locher: Die Leute müssen durchaus die Gelder abzahlen. Sobald sie wieder zu Geld kommen, betreiben wir sie wieder. Auch Gefängnis ist möglich. Die erwähnte Frau etwa war sicher ein Jahr lang im Gefängnis.

zentral+: 11 von 18 Fälle betrafen Ausländer (zusammen mit den drei eingebürgerten Ausländern, die als Schweizer in der Statistik erscheinen, wären es gar 14 von 18). Das sind über 60 Prozent. Dies bei einem Ausländeranteil in Luzern von gut 17 Prozent. Der Anteil an türkischen und ex-jugoslawischen IV-Betrügern ist doppelt so hoch wie jene der Schweizer. Da wird es in der Öffentlichkeit schnell heissen: Ausländer sind krimineller als Schweizer. Trifft das Ihrer Meinung nach zu?

Locher: Wir behandeln alle gleich. Aber wir haben Fakten, die kann man nicht beschönigen. Ich möchte das nicht bewerten.  

«Es wird künftig wohl mehr kriegsgeschädigte Flüchtlinge aus Krisenregionen wie Syrien geben.»

zentral+: Viele Ausländer arbeiten lange und hart auf dem Bau oder in der Reinigung. Das kann logischerweise verstärkt zu körperlichen Leiden hin bis zu einer Arbeitsunfähigkeit führen. Erklärt das allein die hohe Zahl ausländischer IV-Bezüger?

Locher: Diese Annahme ist nachvollziehbar. Ob das aber der einzige Grund ist, kann ich nicht beantworten. Was sich aber jetzt schon abzeichnet ist, dass es wohl mehr kriegsgeschädigte Flüchtlinge aus Krisenregionen wie Syrien geben wird. Das werden wir bei der IV Luzern vermutlich auch zu spüren bekommen.

zentral+: Stehen ausländische IV-Bezüger bei der IV Stelle Luzern stärker im Verdacht, zu betrügen und werden sie deshalb auch häuftiger durch Ihre Mitarbeiter kontrolliert? Gibt es entsprechende Anweisungen?

Locher: Nein. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Wir prüfen, sobald es einen Verdacht gibt.

zentral+: Welche Leistungen werden eigentlich Leuten, die ihre Schweizer Rente im Ausland beziehen, ausbezahlt? Sind die Renten im Ausland tiefer als in der Schweiz?

Locher: Nein. Wir haben mit vielen Ländern ein Abkommen, darunter auch mit den meisten aus dem Balkan. Ab einer halben Rente wird diese ins Ausland bezahlt – in gleicher Höhe wie in der Schweiz. Deshalb gibt es auch so viele Schweizer, die nach Thailand ausreisen. Damit kann man dort gut leben. 

«Insgesamt belaufen sich die Kosten der Missbrauchsgekämpfung auf knapp eine halbe Million Franken. Im Vergleich zu den aufgedeckten Missbrauchsfällen lohnt sich dieser Einsatz.»

zentral+: Welche Summe hat die IV Luzern 2014 für die Bekämpfung des IV-Missbrauchs ausgegeben?

Locher: Wir haben für unsere externen Detektive ein Budget von 100’000 Franken. Unsere eigene Abteilung kostet zusätzlich rund 350’000 Franken. Insgesamt belaufen sich die Kosten also auf knapp eine halbe Million. Im Vergleich zu den aufgedeckten Missbrauchsfällen lohnt sich dieser Einsatz folglich.

«Ich glaube nicht, dass man das erhärten kann: härterer Kurs der IV gleich mehr Sozialfälle.»

zentral+: Die Zahl der laufenden Renten ging erneut zurück. Dafür steigen doch einfach die Fallzahlen in der Sozialhilfe, weil die Leute viel länger dort bleiben. Verschiebt sich das Problem also nur, anstatt, dass es gelöst wird?

Locher: Nein, das stimmt nicht. Die Eingliederungen durch die IV sind eine Erfolgsstory. Es gibt auch Untersuchungen die zeigen, dass Ihre Aussage nicht stimmt. Auch Sozialhilfe und Arbeitslosenversicherung versuchen, einzugliedern. Ich glaube nicht, dass man das erhärten kann: härterer Kurs der IV gleich mehr Sozialfälle.

zentral+: 1079 Luzerner wurden letztes Jahr eingegliedert. Wie hoch ist das von der IV gesteckte Ziel?

Locher: Wir sind in Luzern auf Kurs, dies dank unserer engen Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern. Diese betreuen wir intensiv. Unser Ziel fürs 2014 waren über 1000 Eingliederungen. Das haben wir erreicht, wollen das Ziel fürs nächste Jahr jedoch noch etwas höher schrauben.

zentral+: Sind das alles langfristige Eingliederungen oder scheitern viele Personen und landen dann ein paar Monate später wieder bei euch?

Locher: Viele sind langfristig. Aber natürlich gibt es immer auch solche, die es nicht schaffen. Genau Zahlen liegen dazu derzeit keine vor.

«Es gibt immer wieder Patrons, die uns anrufen und etwas Gutes leisten wollen.»

zentral+: Welche Betriebe sind vorbildlich und was braucht es, um die Zahl der Eingegliederten zu erhöhen? Wo liegen die grössten Schwierigkeiten?

Locher: Kürzlich konnten wir Ottos und Galliker Transport für ihre grosses Engagement in diesem Bereich auszeichnen. Wir haben zudem das Glück, dass Luzern ländlich geprägt ist und viele KMUs aufweist. Es gibt immer wieder Patrons, die uns anrufen und etwas Gutes leisten wollen. Aber natürlich wünschen wir uns noch mehr Arbeitgeber, die bereit sind, Leuten mit Einschränkungen eine Chance zu geben.

zentral+: Nützt der IV Luzern die SVP-Masseneinwanderungsinitiative? Können künftig IV-Rentner leichter integriert werden wie dies verschiedentlich erhofft wird, weil die Schweizer weniger Ausländer anstellen werden können?

Locher: Das können wir noch nicht abschätzen. Derzeit sind das bloss Behauptungen, zumal die Initiative noch gar nicht umgesetzt ist. Die Masseneinwanderungsinitiative richtet sich, so nebenbei, aber ja auch gegen Deutsche Ärzte, wie wir sie selber beschäftigen. Unter Umständen könnte die Initiative bezüglich Eingliederung aber durchaus zu einem positiven Effekt für die IV Luzern führen.

zentral+: Aktuell beziehen gut 10’000 Luzerner eine IV-Rente. Wie soll sich diese Zahl entwickeln?

Locher: Da haben wir uns kein Ziel gesetzt. Aber es sollte sicher gelingen, noch mehr dieser Leute in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

«Vermutlich haben früher die Arbeitgeber zu leichtfertig die Menschen in die IV abgeschoben. Dann haben sie jedoch gemerkt, dass sie diese über die Lohnprozente auch mitfinanzieren müssen.»

zentral+: Wenn nun die IV Luzern immer mehr Leute, die zuvor teils jahrelang eine Rente bezogen haben, wieder in den Arbeitsmarkt integriert – waren diese Personen dann gar nicht richtig arbeitsunfähig und wurden womöglich zu unkritisch in Rente geschickt?

Locher: Sehen Sie: In den 90er-Jahren hatten wir nicht die heutigen Instrumente. Und ja, vermutlich haben früher die Arbeitgeber zu leichtfertig die Menschen in die IV abgeschoben. Dann haben sie jedoch gemerkt, dass sie diese über die Lohnprozente auch mitfinanzieren müssen. Wir heben jedes Jahr Versicherten, die schon länger eine Rente bezogen haben, diese  aufgrund der verbesserten Gesundheitssituation wieder auf. Das funktioniert durchaus.

zentral+: Aber der Grossteil bezieht doch zu Recht eine IV-Rente? Zumal es doch auch immer mehr psychisch Kranke gibt, die sich nicht so einfach wieder integrieren lassen?

Locher: Das ist korrekt. Plus/Minus wird der Anteil an IV-Renten wohl etwa in dem Bereich bleiben, wie er nun heute ist. Und wie in der ganzen Schweiz, beträgt auch in Luzern der Anteil an IV-Rentner mit psychischen Problemen gegen 40 Prozent. Diese Zahl nimmt weiter zu, und diese Leute sind nicht einfach zu integrieren.

Anbei ein paar spannende Grafiken und Bilder der IV Stelle Luzern, entnommen aus dem aktuellen Jahresbericht 2014: