«Der Volkswille soll umgesetzt werden»

Die von der Hochschule Luzern moderierten Treffen zeigen klar: Ein Konsens wird schwierig. Die Vorstellungen der politischen Parteien über die Umsetzung der Initiative «Ja zu einer lebendigen Industriestrasse» unterscheiden sich in den Kernpunkten wesentlich. Grundsätzlich sagt die im letzten Herbst angenommene Initiative, dass die Stadt das Areal einem gemeinnützigen Wohnbauträger im Baurecht abgeben soll. Dabei hatten die Initianten an eine Überbauung mit besonders preisgünstigen Wohnungen gedacht, an flexible Dienstleistungs- und Gewerbeflächen und an ein Angebot an Ateliers und Wohnateliers, in denen zum Teil auch das heutige Kleingewerbe seinen Platz finden kann.

Wie die Stadt in einer Mitteilung schreibt, seien sich die Interessensvertreter nun am runden Tisch zwar näher gekommen. Wichtige Diskussionen, wie beispielsweise diejenige über die Höhe der maximalen Mietpreise oder über die schlussendliche Fläche an preisgünstigem Wohnraum, könnten sich jedoch noch lange hinziehen.

Etappen unklar

Stein des Anstosses war und ist die Höhe des Baurechtszinses, der schlussendlich den Wohnungspreis entscheidend beeinflusst. Uneinig waren sich die Initianten, Nachbarn sowie die Vertreterinnen und Vertreter von Fraktionen des Grossen Stadtrates zudem, wie das Bauprojekt zeitlich zu staffeln sei.  «Die Ziele können nur mit einer sinnvoll etappierten Bauweise, insbesondere mit dem teilweisen Erhalt bestehender Bausubstanz sowie einem angemessenem Baurechtszins erreicht werden», betonen die Initianten der IG Industriestrasse im Nachgang zu den Treffen.

Die Urheber der Initiative diskutierten an der Seite der SP/Juso-Fraktion, mit den bürgerlichen Parteien als Initiativgegnern auf der anderen Seite, zudem kontrovers, ob es für eine «lebendige Strasse» auch kulturelle Produktions- und Repräsentationsräume brauche. Unstimmigkeit kam auch auch bei der Frage auf, ob das Chäslager langfristig erhalten werden soll. Ferner gab es auch Voten dafür wie dagegen, ob die Porzellanfabrik mittelfristig an Ort und Stelle bleiben könne.

«Die IG Industriestrasse wertet das Ergebnis des partizipativen Prozesses als vorsichtig positiv», schreibt Philipp Ambühl, Mediensprecher IG Industriestrasse als Reaktion auf die Mitteilung der Stadt. Noch erwartet die IG Industriestrasse ein grundsätzliches Entgegenkommen der Abstimmungsverlierer. Die bürgerlichen Parteien, die im Parlament die Mehrheit inne haben, sollen den Volksentscheid umsetzen, lautet ihre Forderung.

Die SP/Juso-Fraktion und die IG Industriestrasse beobachten den Argumentationsprozess an den runden Tischen kritisch, wie beide Interessensgruppen in ihren Communiqués festhalten. «Die IG Industriestrasse sieht sich weiterhin in der Pflicht, den an der Urne geäusserten Volkswillen zur nachhaltigen Weiterentwicklung des Industriestrassenquartiers unter Berücksichtigung von Wohnen, Kultur und Kleingewerbe umzusetzen», so Ambühl.

Wenig Konsens

Doch es gab auch Punkte, bei denen zwischen den Lagern Einigkeit erzielt werden konnte. Konsens herrschte bei den Diskussionsteilnehmern darüber, grundsätzlich preisgünstige Wohnungen für Familien anzubieten. Die Parteien einigten sich auch, dass ein neuer Begegnungsort im Quartier entstehen soll. Die Punkte, bei denen alle übereinstimmen, sollen nun in die Ausschreibung für den zukünftigen Bauträger einfliessen.

Aus Sicht des Stadtrates hat sich der partizipative Prozess gelohnt. «Die Diskussionen in den Arbeitsgruppen und im Plenum waren wertvoll», schreibt Stadträtin Manuela Jost. «Das Verständnis der Teilnehmenden für die anderen Meinungen konnte erhöht werden». Es sei aber wichtig, das habe der Prozess aufgezeigt, die Rollen und den Grad der Partizipation zu klären.

Wie von der Hochschule Luzern empfohlen, soll für die weitere Planung ebenfalls ein partizipatives Vorgehen gewählt werden.