<p>Das Abstimmungsbuch zum Entlastungsprogramm wurde in alle Haushaltungen verschickt. Bei den Kosten hat sich der Kanton nicht lumpen lassen.</p> (Bild: mbe.)
Dialog Politik Sparen

Das Abstimmungsbuch zum Entlastungsprogramm wurde in alle Haushaltungen verschickt. Bei den Kosten hat sich der Kanton nicht lumpen lassen. (Bild: mbe.)

Braucht es das Sparpaket für die Gesundung der Zuger Kantonsfinanzen?

Ja: 46%
Nein: 54%

Die Debatte ist abgeschlossen. Das Endresultat steht fest.

Am 27. November findet im Kanton Zug eine Volksabstimmung statt, weil gegen das zweite Sparpaket das Referendum ergriffen wurde. Für das umstrittene Massnahmenpaket, mit dem 40 Millionen eingespart werden sollen, sind rund 50 Gesetzesänderungen nötig, über die das Volk entscheidet. Der Zuger CVP-Kantonalpräsident Pirmin Frei tritt für ein Ja ein. Die Sofortmassnahmen seien zwar spürbar, aber erträglich. Und nötig. Barbara Kurth, Präsidentin des Referendumkomitees und der «Allianz für ein lebenswertes Zug» ist für ein Nein, weil das Sparpaket Personen benachteilige, die bereits benachteiligt seien. Die 30 in der Allianz vertretenen Organisationen kritisieren diese Politik als einseitig.

Pirmin Frei

Gegner wollen Vermögensumverteilung nach sozialistischem Vorbild

Ein wichtiger Grund für die aktuell schwierige Situation bei den kantonalen Finanzen sind die Einbrüche bei den Steuererträgen, die entgegen der Behauptung linker Kreise keiner bestimmten Logik folgen. Auf der Ausgabenseite spielen die jährlich stark steigenden NFA-Belastungen eine Hauptrolle. Und schliesslich haben wir uns im Kanton Zug daran gewöhnt, dass bei uns im Vergleich zu anderen Kantonen alles ein bisschen schöner, üppiger und damit auch teurer ist.

Das ist nicht grundsätzlich zu kritisieren, denn zum einen profitiert die gesamte Zuger Bevölkerung von grosszügigen Infrastrukturen und einem sehr gut ausgebauten Service public. Zum anderen gründet das Zuger Erfolgsmodell auf einem «gehobenen Finish», der sich vom schweizerischen Durchschnitt abhebt, ja abheben muss, wenn wir weiterhin in der ersten Liga spielen wollen. In diesem Sinne sind auch die überdurchschnittlichen Löhne, die der Kanton seinen Mitarbeitenden zahlt, zu sehen.

Wer privat schon einmal kurzfristig den Gürtel enger schnallen musste, der kann die Begründung und den Mechanismus des Entlastungspakets (EP) nachvollziehen: Überall etwas weniger ausgeben und auf der Einnahmenseite ein bisschen «schrübelen». Diese (Sofort-)Massnahmen sind zwar spürbar, aber eben nur etwas, und deshalb erträglich. Erst wenn sich der Gürtel mittel- und langfristig als zu weit erweist, drängen sich strukturelle Massnahmen auf.

Es gibt zwei Kategorien von EP-Gegnern: Die einen nutzen die EP-Vorlage, um ihr langfristiges politisches Ziel, eine Vermögensumverteilung nach sozialistischem Vorbild, zu erreichen. Sie rufen ebenso laut wie undifferenziert nach Steuererhöhungen. Dem ist zu entgegnen, dass eine generelle Steuererhöhung systemgemäss den bereits stark belasteten Mittelstand treffen würde.

Die zweite Kategorie der EP-Gegner stört sich an einer oder einzelnen (von rund 40) EP-Massnahmen, weil sie sich davon besonders betroffen fühlen. Denen ist entgegenzuhalten, dass das EP nicht punktuell, sondern nur en bloc abgelehnt werden kann.

Das EP ist eine der komplexesten politischen Geschäfte der letzten Jahre. Wer sich einer Gesamtoptik verweigert, gefährdet das Erfolgsmodell Zug und läuft Gefahr, sich ins eigene Fleisch zu schneiden. Darum Ja zum EP!

Barbara Kurth

Zug soll lebenswert bleiben – für alle

In den letzten 40 Jahren haben alle Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Zug vom wirtschaftlichen Aufschwung und immer tieferen Steuern profitieren können. Also müssten jetzt doch auch alle mithelfen, die Zuger Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Nun trifft das Sparpaket aber die Bildung, das Personal, das Gemeinwesen und die Sicherheit, die Umwelt, IV-Beziehende, Ältere, Familien und die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft.

Der Kanton Zug ist standortmässig top aufgestellt, hat einen hohen dreistelligen Millionenbetrag als Eigenkapital auf der Seite und besitzt ein enormes Steuerpotenzial, das er nicht ausschöpft. In den vergangenen Jahren wurden im Rahmen von Steuerrevisionen Steuergeschenke gemacht. Die Folgen sind Mindereinnahmen von unterdessen jährlich rund 120 Millionen Franken und die Tatsache, dass der Betrag in den NFA durch neu zuziehende steuerkräftige Personen auf mehr als 300 Millionen Franken gestiegen ist.

Durch das vorliegende Sparpaket von 40 Millionen werden Wenigverdienende, Alte, Kranke, Familien, Mütter und Angestellte belastet. Es kann nicht sein, dass Personen, die bereits benachteiligt sind, noch mehr benachteiligt werden. Mit dieser einseitigen Politik sind rund 30 Zuger Verbände und Organisationen nicht einverstanden.

Wir setzen uns für eine nachhaltige Zukunft Zugs ein. Es ist unbestritten, dass der Finanzhaushalt wieder ins Lot gebracht werden muss. Der Regierungsrat fokussiert aber im Rahmen des Projekts «Finanzen 2019» weiterhin auf Leistungsabbau. Umso wichtiger ist es daher, das Sparpaket abzulehnen: Die Zugerinnen und Zuger haben durch das eingereichte Referendum die Möglichkeit, die führenden Politikerinnen und Politiker zu einer Kehrtwende zu veranlassen. Denn derart schmerzhaft zu sparen bei Armen, Alten, Kranken, Menschen mit Behinderungen und Familien – das ist unseres Kantons unwürdig. Zug soll lebenswert bleiben für alle. Legen Sie deshalb ein überzeugtes Nein in die Urne!

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