• Startseite
  • Soll die Mobilfunk-Initiative in Luzern angenommen werden?

  • Dialog

Soll die Mobilfunk-Initiative in Luzern angenommen werden?

Am 5. Juni entscheidet die Stadt Luzern über die Initiative «Für Ordnung statt Wildwuchs beim Mobilfunk». Ihr Ziel ist, dass die Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um in den Wohnquartieren die unerwünschten Auswirkungen von Antennenstandorten zu minimieren. Die Initative sieht eine neue Prioritätenordnung der Standorte vor. Der Stadtrat ist gegen die Initiative und will am heutigen Kooperationsmodell mit den Mobilfunkanbietern festhalten (zentralplus berichtete), der Grosse Stadtrat empfiehlt die Initiative ebenfalls zur Ablehnung.
In unserem Pro & Contra plädiert Markus Christen vom überparteilichen Initiativkomitee für ein Ja. Grosse Mobilfunkantennen in Wohnquartieren aufzustellen, sei überholt und mit einer grossen Strahlenbelastung verbunden. FDP-Grossstadtrat Rieska Dommann ist gegen die Initiative, weil diese den Bau von Antennen in Wohnquartieren praktisch verunmögliche. Das Problem werde an den Rand der Wohnzonen verschoben.

Mobilfunk ja – Wildwuchs nein

Mobile Kommunikation ist nicht mehr wegzudenken. Die Initiative stellt das nicht in Frage. Die Datenmengen wachsen rasant. Die Versorgung städtischer Gebiete mit leistungsstarken Mobilfunkantennen ist ineffizient und die Antennen beeinträchtigen die Wohnqualität von immer mehr Wohnquartieren. Die Initiative schafft die Grundlage, damit die Behörden auf die Standortwahl und die Ausgestaltung der Antennen Einfluss nehmen können.                                       

Mobilfunk verdient seinen Namen nicht mehr. Wir nutzen die Kommunikationsnetze hauptsächlich in Gebäuden: zu Hause, am Arbeitsplatz oder im Restaurant. Damit die Signale von aussen bis in Tiefgaragen empfangen werden können, braucht es immer mehr starke Mobilfunkantennen mitten in Wohnquartieren. Gleichzeitig verfügt die Stadt Luzern über ein Glasfasernetz und in den meisten Gebäuden über WLAN Netze. Wir leisten uns eine doppelte Infrastruktur und in vielen Räumen eine doppelte Strahlenbelastung. Es ist unsinnig, Innenräume mit Aussenantennen zu versorgen. Gebäude müssen mit effizienteren Kleinstsendern im Gebäudeinnern bedient werden. Diese können individuell ein- und ausgeschaltet werden. Die Datenmengen gehören so schnell als möglich ins Glasfasernetz.

Warum braucht es dazu eine städtische Volksinitiative? Die drei Mobilfunkbetreiber halten an ihrer wenig flexiblen Infrastruktur fest. Die gemachten Investitionen wollen amortisiert werden, das bestehende Monopol wird nicht freiwillig gefährdet. Es braucht öffentlichen Druck, damit Wohnquartiere nicht mit einer überholten Technologie unnötig belastet werden.

Grosse Mobilfunkanlagen in Wohnquartieren haben nämlich gravierende Nachteile: 1. Sie lösen Ängste und Widerstände in der Bevölkerung aus. 2. Die Strahlung ist verbunden mit gesundheitlichen Risiken. 3. Die Sendeanlagen sind hässliche Fremdkörper im Quartierbild. 4. Umliegende Liegenschaften verlieren an Wert. Eigenkapital wird vernichtet.

Das nächste Baugesuch für eine Mobilfunkanlage betrifft vielleicht Ihr Schlaf- oder Kinderzimmer. Sind die Grenzwerte eingehalten, kann jede Antenne überall gebaut werden. Die Initiative schafft die Grundlage, damit dies künftig nicht mehr möglich ist und technisch bessere Alternativen eine Chance haben. Den rein kommerziellen Interessen der Mobilfunkbetreiber müssen die Interessen der hier wohnhaften und steuerzahlenden Bevölkerung entgegen gesetzt werden.

Problem wird nur verschoben statt gelöst

Die Nutzung von Handys, Smartphones und Tablets ist nicht mehr aus unserer Gesellschaft wegzudenken. Jeder von uns nutzt diese vergleichsweise junge Technologie und die Jugendlichen können sich ein Leben ohne Handy schon gar nicht mehr vorstellen. Die Nutzung von mobilen Daten nimmt rasant zu und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar.

Die Initiative verlangt, dass das Kaskadenmodell angewendet wird, sodass der Bau von Antennen in den Wohnzonen praktisch verunmöglicht wird. Die konkrete Umsetzung der Initiative hätte zur Folge, dass unmittelbar am Rand der Wohnzonen grosse, sehr leistungsfähige Antennenanlagen erstellt werden müssen. Man kann sich leicht vorstellen, was die betroffene Bevölkerung davon halten würde. Zu behaupten, mit dem Kaskadenmodell werde die Akzeptanz von Antennen gesteigert, ist deshalb sehr verwegen.

Das Problem, das die Initianten zu lösen vorgeben, wird nicht gelöst, sondern an den Rand der Wohnzonen verschoben und stellt sich dort dann ums schärfer. Dass das eigene Handy durch die grosse Distanz zu den Antennen viel stärkere Sendeleistungen erbringen muss und in der Folge auch grössere Strahlenbelastungen verursacht, nehmen die Initianten einfach in Kauf.

Die Initianten suggerieren, sie könnten Ordnung schaffen beim Bau von Mobilfunkantennen und das vorgeschlagene Kaskadenmodell sei geeignet, um verträgliche Standorte für Antennen zu finden. Die Suche nach geeigneten Standorten ist aber bereits heute schwierig. Dies hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass in der Schweiz zehnmal niedrigere Grenzwerte gelten als in den Empfehlungen der Internationalen Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (ICNIRP) empfohlen und in anderen Ländern üblich. Damit trägt der Bundesrat dem Vorsorgeprinzip Rechnung. Die Einhaltung der Grenzwerte wird in der Stadt Luzern streng überwacht.

Die Luzernerinnen und Luzerner wollen auch in Zukunft eine qualitativ hochstehende und zuverlässige Versorgung mit mobilen Dienstleistungen. Die Bedenken und die Ängste von Teilen der Bevölkerung gegenüber Mobilfunkstrahlung müssen aber ernst genommen werden. Indem die Antennen aus den Wohnzonen verbannt werden, leistet die Initiative aber keinen Beitrag zu einer grösseren Akzeptanz. Das Problem wird einfach verschoben. Dass der Bau von Antennen auch dort den Widerstand von Betroffenen wecken wird, ist evident. Es ist somit auch nicht weiter verwunderlich, dass keine mit Luzern vergleichbare Stadt das Kaskadenmodell anwendet.