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Braucht Luzern eine rein bürgerliche Regierung?

Drei Regierungsräte haben den Sprung bereits geschafft. Nun geht es in den entscheidenden zweiten Wahlgang. Drei Kandidaten wollen sich einen Sitz erobern – aber nur zwei können: Im Rennen sind der parteilose Marcel Schwerzmann (bisher), Felicitas Zopfi (SP, neu, Kandidatur für die abtretende Yvonne Schärli) und Paul Winiker (SVP, neu). Warum die Wähler auf Konkordanz setzen sollen, erklärt SP-Präsident Daniel Gähwiler. Oder warum auf reine Bürgerlichkeit, erklärt Gaudenz Zemp, Chef des Gewerbeverbandes. 

Zur Wahl stehen zwei fähige Köpfe

Bei den Regierungsratswahlen ist das Luzerner Stimmvolk der Empfehlung des Gewerbeverbands gefolgt. Die fünf von uns unterstützten Kandidaten landeten am Sonntag auf den ersten Plätzen. Drei davon haben die Wahl bereits geschafft: Guido Graf (bisher, CVP), Reto Wyss (bisher, CVP) sowie Robert Küng (bisher, FDP). Für die beiden anderen gehts in den zweiten Wahlgang. Warum sollen die Luzernerinnen und Luzerner nun am 10. Mai Marcel Schwerzmann und Paul Winiker wählen?

Beides sind fähige Köpfe. Marcel Schwerzmann setzt seit Jahren konsequent eine bürgerliche Finanzpolitik um. Er weiss, dass zuerst das Geld in den Betrieben verdient werden muss, bevor es vom Staat ausgegeben werden kann. Das einzige, was zu bemängeln ist: Marcel Schwerzmann ist parteilos. Aber dies ist im Vergleich zur Sachpolitik zweitrangig. Paul Winiker andererseits hat sich in der Krienser Exekutive bewährt. Er hat bewiesen, dass er teamfähig ist und mit Mitgliedern anderer Parteien gut zusammenarbeiten kann. Wir trauen ihm zudem zu, dass er ein kantonales Departement erfolgreich und nach bürgerlichen Werten führen kann.

Damit spricht sich der Gewerbeverband gegen die parteipolitische Konkordanz und gegen eine Frauenquote in der Regierung aus. Warum?

Ein Regierungsratskandidat muss immer für andere Parteien auch wählbar sein. Paul Winiker erfüllt offensichtlich diese Voraussetzung. Frau Zopfi geniesst aber über ihre Parteigrenzen hinaus wenig Rückhalt. Wir sähen auch gerne Frauen in der Regierung, aber nur breit wählbare. Eine Konkordanz bringt Vorteile, wenn die Regierungsmitglieder zwar unterschiedlichen Parteien angehören, sich aber auf eine Strategie einigen können. Frau Zopfi hat finanz- und staatspolitische Vorstellungen, welche nur zu Spannungen innerhalb der Regierung führen können.

Wählt nun das Luzerner Stimmvoll am 10. Mai eine rein bürgerliche Regierung?

Am 29.03. haben die Luzerner/innen die eingeschlagene Steuerstrategie bestätigt. Sie stehen zudem hinter dem Entscheid, dass die Ausgaben beim Kanton nicht im bisherigen Tempo wachsen dürfen. Frau Zopfi will genau diese beiden Punkte korrigieren. Man darf deshalb zuversichtlich sein, dass die Luzerner auf Kontinuität setzen und eine bürgerliche Regierung wählen.

Die SP ist eine relevante Kraft

Ja, die SP ist eine unbequeme Stimme in der Luzerner Politik und steht auch oft in Opposition zur Mehrheitsmeinung von Regierung und Parlament. Gerade auch in zentralen Politikfeldern wie der Finanz- und Steuerpolitik. Passt die SP damit nicht in die Luzerner Regierung? Im Gegenteil, gerade deswegen muss die SP in der Regierung vertreten sein!

Das System der Konkordanz bedeutet, dass eben alle relevanten politischen Kräfte eingebunden werden und nicht nur die der Mehrheit genehmen! Entsprechend stellt sich die Frage, ob die SP eine eigenständige politische Kraft ist, die für Luzern eine Relevanz hat. Beides lässt sich meiner Meinung nach mit Ja beantworten.

Mit ihrer Oppositionspolitik unterscheidet sich die SP politisch stark von den bürgerlichen Parteien, von GLP bis zur SVP. Mehr Meinungen sind eine Bereicherung in der politischen Diskussion, denn das bedeutet Kreativität, neue Lösungen und die Vermeidung eines Tunnelblicks. So kann der Kanton Luzern vorwärts kommen. Gerade in der Sozial-, Bildungs- oder Verkehrspolitik sind es immer wieder Vorstösse der SP, die neue Impulse bringen.

Ist die SP eine relevante Kraft für Luzern? Mit 11.85 Prozent Wähleranteil und 16 Mandaten im Kantonsrat, 20 Ortsparteien im ganzen Kanton, 13 Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, einer Nationalrätin und einem Regierungsratssitz seit 1959 ist dies bestimmt der Fall. 

Dazu kommt, dass die SP ihren Regierungsratssitz auch immer als Sitz der gesamten Linken verstanden hat und sich entsprechend verhalten hat, wenn man dies in Betracht zieht, wird die Abstützung noch breiter. Grüne und SP haben zusammen 18.55 Prozent Wähleranteil und als die FDP nach den Wahlen 2011 18.87 Prozent Wähleranteil erreichte, zog deren Vertretung in der Regierung auch niemand in Zweifel.

Wenn jetzt der Gewerbeverband die SP nicht mehr in der Regierung haben will, weil die SP-Politik dem Gewerbeverband zu unbequem ist, dann entspricht dies durchaus den Interessen seines Klientels, also denjenigen Leuten, die von der Halbierung der Vermögenssteuern und der Senkung der Unternehmenssteuern auf einen der weltweit tiefsten Werte am meisten profitierten. Das ist legitime Interessenvertretung.

Es ist aber ebenso legitim, die Stimme der Leute in der Regierung zu haben, die eben nicht von dieser Politik profitiert haben. Also der Familien, die Prämienverbilligung beziehen, allen, die auf gute Betreuung in sozialen Institutionen angewiesen sind und den Schülerinnen und Schüler, die letzten Herbst gegen den Bildungsabbau protestierten.

Das alles macht das Wesen der Konkordanz aus. Wer jetzt nach dem Resultat von Paul Winiker sagt, es sei Zeit die SVP wieder in die Regierung mit einzubeziehen und dies mit der Konkordanz begründet, darf das nicht vergessen. Die SP steht hinter der Konkordanz und zeigt seit 56 Jahren, dass sie Verantwortung für den Kanton übernehmen will und kann. 

Ich bin daher überzeugt, dass am 10. Mai Felicitas Zopfi gewählt werden wird. Die Bevölkerung steht hinter der Konkordanz und 44 Jahre nach Einführung des Frauenstimmrechts eine Regierung nur mit Männern zu haben ist für ebenso viele Leute undenkbar.