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Mit Steuern klug steuern – für alle statt für wenige
Es scheint, der bürgerlich dominierte Zuger Regierungsrat hat die Auswirkungen seiner Steuergesetzrevisionen nicht im Griff. In seinem Bericht zur Steuergesetzrevision prognostizierte der Regierungsrat für die Stadt Zug für 2012 noch Steuerausfälle von 628‘000 Franken, effektiv sind es nun 9,5 Millionen!
Wie ist eine solche Fehlkalkulation möglich – war dies Unvermögen oder Kalkül?
Der bürgerlich dominierte Grosse Gemeinderat der Stadt Zug will partout nichts von einer moderaten Steuererhöhung wissen und verlangt vom Stadtrat, dass die Zugerinnen und Zuger für Dienstleistungen mehr bezahlen und weniger für ihr Geld erhalten. Im Klartext:
- Schulklassen zusammenlegen,
- Neubau eines Schulhauses im Herti verzögern,
- Warteliste für Musikschule verlängern,
- Buspass für Schüler und Schülerinnen streichen,
- Eintrittsgebühren für die Badi wieder einführen,
- das Volksvermögen wie das Zollhaus an Immobilienfirmen verscherbeln.
Die heutige Steuersenkungspolitik erhöht die massive Zuwanderung von Reichen, die Verkehrsüberlastung, die Preise von Mietwohnungen und Eigenheimen und Lebenshaltungskosten. All dies «frisst» die kleinen Steuergeschenke für Familien und Normalverdiener bei weitem weg.
Diese Entwicklung muss mit gezielten steuerlichen Massnahmen gestoppt werden, damit sich alle das Leben und Wohnen in Zug leisten können: Einerseits durch den Verzicht auf Steuersenkungen und Pauschalbesteuerung für Superreiche sowie Steuerprivilegien für Briefkastenfirmen; andererseits durch Steuererleichterungen für Familien und für Unternehmen, die in Zug Arbeitsplätze schaffen. Gefragt ist eine Steuerpolitik für alle statt für wenige!
Ausgabenwachstum bremsen statt Steuern erhöhen
Es ist unbestritten, dass wir in der Stadt Zug Massnahmen ergreifen müssen, um unsere Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Zu lange wurde das Geld der Steuerzahler sorglos ausgegeben und nur die teuersten Lösungen waren gut genug. Das Eigenkapital der Stadt Zug muss durch einen ausgeglichenen Staatshaushalt geschützt werden.
Dabei kommt aber eine Steuererhöhung nicht in Frage. Vielmehr müssen die Ausgaben den Einnahmen angepasst werden. Dies erreichen wir, indem wir das Ausgabenwachstum bremsen und die vorhandenen Ressourcen effizienter nutzen. Das Staatwesen ist generell, aber vor allem angesichts der gesunkenen Einnahmen, kritisch auf seine Effizienz und Notwendigkeit zu überprüfen.
Dies wird auch unpopuläre Budgetkürzungen mit sich bringen, ist aber Voraussetzung, um die Kontinuität in der erfolgreichen Steuerpolitik der Stadt Zug sicherzustellen.
Leider besteht ein Grossteil des Budgets aus gebundenen Ausgaben. Die Zuger Finanz- und Aufgabenreform, der sogenannte ZFA, hat zum Ziel, dass die finanzstarken Gemeinden die finanzschwächeren unterstützen. Nun erzielen aber die finanzschwächeren Gemeinden plötzlich Überschüsse und die finanzstärkeren Gemeinden teilweise hohe Defizite.
Ich finde nicht, dass eine finanzstarke Gemeinde wie die Stadt Zug angesichts dieses Phänomens deshalb ihren Steuerfuss erhöhen sollte. Korrekt wäre es, dass nun die finanzstarken Gemeinden weniger Ausgleichszahlungen an die sogenannt finanzschwächeren Gemeinden zahlen sollten. Kann es sein, dass die Stadt Zug bei 189 Millionen Steuereinnahmen 66,5 Millionen in den kantonalen und nationalen Finanzausgleich zahlt? Was finden Sie?
Wichtig ist eine stabile und verlässliche Steuerpolitik. Die Steuern zu erhöhen würde bedeuten, kurzfristig Geld einzunehmen, aber gute und sehr flexible Steuerzahler mittelfristig mit grosser Wahrscheinlichkeit aus der Stadt zu vertreiben – mit der Folge, dass wir über kurz oder lang ein noch grösseres Loch in der Kasse hätten: Wäre dies eine nachhaltige Politik?