Asyl-Initiative teilweise ungültig

Der Luzerner Kantonsrat hat die Asylinitiative der SVP teilweise für ungültig erklärt. Die Initiative stellt verschiedene Forderungen, so dass die Gemeinden ein Mitspracherecht bei Asylunterkünften erhalten sollen oder geschlossene Lager für kriminelle Asylbewerber realisiert werden sollen. Wie schon die Regierung ist das Parlament zum Schluss gekommen, dass einzelne Forderungen gegen Bundesrecht verstossen. Teilweise sei der Kanton Luzern auch gar nicht zuständig, berichtet das Regionaljournal Zentralschweiz