Zug spendet keine GlencoreXstrata-Steuergelder

In ihrer Einzelinitiative «Zug handelt solidarisch» forderte Jolanda Spiess-Hegglin (Alternative-die Grünen) die Spende eines symbolischen Betrags von 100 000 Franken an Hilfswerke. Die Spende aus GlencoreXstrata-Steuergeldern sollte der Bevölkerung in den Abbauländern zugutekommen.

Letztes Jahr stimmten sechs Gemeinden im Zürcher Säuliamt über ähnliche Spenden ab. In fünf Gemeinden im Säuliamt soll ein Teil der 160 Millionen Franken an Steuergeldern, die als Folge des Glencore-Börsengangs von 2011 in die Gemeinden flossen, an Hilfswerke weitergegeben werden.

Die Steuereinnahmen zum «Wohl der Stadt einsetzen»

Die Stadt Zug will einen anderen Weg gehen und die Steuergelder nicht antasten. Das beschloss der Grosse Gemeinderat, das Zuger Stadtparlament. «Die Stadt Zug ist verpflichtet, ihre Steuereinnahmen aufgabenbezogen im Sinne der Steuerzahlenden zum Wohl dieser Stadt einzusetzen», so Stadtrat Karl Kobelt (FDP) im Parlament.

Dennoch habe sich die Stadt Zug stets in der Lage gesehen, Hilfsprojekte verschiedener Art zu unterstützen. «Der Stadtrat wird dieses Jahr im Rahmen des Budgets für Hilfeleistungen ein Projekt in einem Abbaugebiet von Rohstoffen unterstützen», sagt Kobelt. Der Stadtrat beantragte eine Nichtüberweisung, da die Einzelinitiative keinen zulässigen Initiativgegenstand enthalte und sich als ungültig erweise.

Ein Zeichen setzen

Markus Lämmler von der SVP-Fraktion fragte sich, ob eine Spende nicht eine indirekte Bestätigung wäre, dass Menschenrechte verletzt würden. Die Fraktionen der SVP, FDP, CVP und glp sprachen sich für eine Nichtüberweisung aus. «Mit moralischen Vorwürfen soll eine Firma verunglimpft werden – ein Weg zurück ins dunkelste Mittelalter. Die fetten Kühe sollen geschlachtet beziehungsweise vertrieben werden», begründete Michèle Kottelat (glp) die Ablehnung.

Monika Mathers (CSP) erinnerte, dass es nur darum gehe, das Volk zu fragen. «Es geht nicht um ein Firmenbashing, sondern darum, den Gewinn mit anderen zu teilen.» Auch Stefan Hodel (Alternative-die Grünen) sprach sich für eine Überweisung der Einzelinitiative aus. Es gehe nicht darum, sich auszukaufen: «Der Betrag von 100 000 Franken ist für die Stadt zu verkraften und angemessen, um ein Zeichen zu setzen.»