Luzernerin Julia Hänni wird neue Bundesrichterin

CVP-Kandidatin klaut SVP-Sitz am Bundesgericht

Das Bundesgericht hat entschieden – der Nigerianer muss die Schweiz verlassen. (Symbolbild Justitia)

(Bild: flickr / markus daams)

Julia Hänni wird von der Bundesversammlung als Nachfolge des SVP-Richters Peter Kerlen gewählt. Damit sichert sich die CVP einen Sitz, der dem Proporzsystem zufolge der SVP gehören sollte.

Die Bundesversammlung wählt Luzerner CVP-Kandidatin Julia Hänni ans Bundesgericht. Dies, obwohl mit Peter Karlen ein SVP-Vertreter aus dem Gericht austritt und damit die SVP proportional untervertreten ist. Thomas Müller, der von der SVP aufgestellte Kandidat, zog seine Kandidatur kurzfristig zurück.

Weil es schwierig gewesen sei, eine geeignete Person zu rekrutieren, habe die Kommission dem Proporzsystem geringere Bedeutung zugemessen. Zudem würde sich mit Hännis Wahl die Untervertretung der Frauen am Bundesstrafgericht verkleinern. Dies berichtet «Luzerner Zeitung».

Hänni wird damit als ordentliche Richterin in deutscher Sprache vorgeschlagen und in der Zweiten öffentlich-rechtlichen Abteilung eingesetzt. Eine Abteilung, welche sich um Grundrechte, Steuerrechte, öffentliches Wirtschaftsrecht und Ausländerrecht kümmert.

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