Gemeinderat erklärt Vorstoss für ungültig

Hünenberg: Zythus-Motion erleidet definitiv Schiffbruch

Veröffentlichung: 29.05.2019, 18:30 Uhr

Aktualisiert: 22.06.2019, 10:04 Uhr

3Minuten

Auch in Hünenberg gibt es zahlreiche Wohnblocks.
(Bild: rah)

Der Gemeinderat von Hünenberg liess am Mittwoch die Katze aus dem Sack. Die Motion, welche sich gegen eine überdimensionierte Überbauung im Zythusareal wehrt, ist ungültig. Nun liegt der Ball bei den Motionären, ob sie den Entscheid anfechten wollen.

Autor

Simon Bertschi

Der Hünenberger Gemeinderat hat ein Machtwort gesprochen: Die Motion «für eine massvolle Entwicklung des Zythusareals» der IG Zythusareal erklärt er für ungültig, wie er am Mittwoch bekanntgab.

Die Gemeinde sei gleich aus mehreren Gründen zu diesem Entscheid gelangt: Zum einen, weil die Motion nicht in einen Aufgabenbereich fällt, für den die Gemeinde, und somit die Gemeindeversammlung, zuständig wäre.

Zum anderen verstosse die Motion gegen den kantonalen Richtplan, und somit ein übergeordnetes Recht. Die Motionäre verlangten für eine Überbauung im Zythusareal eine Ausnützungsziffer von 0.35. Der Gemeinderat geht allerdings davon aus, dass in diesem Falle der Verdichtungsauftrag des Richtplanes nicht erfüllt wäre und der Regierungsrat eine Umzonung nicht genehmigen würde.

Zug als warnendes Beispiel

Der Gemeinderat erinnert dabei an die Situation in der Stadt Zug, als der Regierungsrat die Initiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!» nachträglich als ungültig erklärte (zentralplus berichtete). Das Stimmvolk soll nicht über eine Motion und gestützt darauf über eine Umzonung entscheiden, die von vornherein nicht genehmigt werden kann.

Als Entscheidungshilfe liess der Gemeinderat die Gültigkeit der Motion von zwei Rechtsanwälten abklären. Das eine Gutachten beurteilte die Motion als ungültig, das andere tendierte stark in Richtung Rechtswidrigkeit und damit Ungültigkeit der Motion.

Im September ging es los

Eingereicht hatten die Motion Am 5. September vergangenen Jahres Brigitte Böhi und Ueli Christen sowie rund 300 Mitunterzeichner. Der Gemeinderat sollte mit der Motion beauftragt werden, «dafür zu sorgen, dass bei einer allfälligen Bebauung des Zythusareals die Grundmasse der entsprechenden Zone nicht überschritten werden».

Konkret fürchten sich die Motionäre vor Wohntürmen, die ihnen mit einer aus ihrer Sicht zu hohen Ausnützungsziffer vor die Nase gesetzt werden könnten. In der angesprochenen Zone gilt eine Ausnützungsziffer von 0.35. Der Kanton als Grundeigentümer ging in seinen Machbarkeitsstudien von einer Ausnützungsziffer zwischen 1.2 und 1.4 aus.

Sämtliche Kompromisse gescheitert

Ein Kompromiss zwischen Gemeinde und IG Zythusareal ist in der Vergangenheit mehrmals gescheitert. Bereits bei einer Infoveranstaltung im November blieben die Fronten verhärtet. Die Parteien zeigten wenig Kompromissbereitschaft (zentralplus berichtete).

Ein Angebot des Gemeinderats, die Ausnützungsziffer für den Architekturwettbewerb auf 1.0 bis 1.4 zu senken und sich gegenüber dem Kanton dafür einzusetzen, dass die IG Zythusareal im Fachpreisgericht einen Sitz erhält, lehnten die Motionäre im März ab (zentralplus berichtete).

Wie also weiter für die Motionäre? Den Beschluss des Gemeinderates können sie innert 20 Tagen beim Regierungsrat anfechten. Im Vorfeld liessen sie bereits durchblicken, dass sie von dieser Möglichkeit wohl Gebrauch machen werden. Innert nützlicher Frist war von Seiten der IG niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

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Autor

Simon Bertschi

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1 Kommentar

htz.oehen gmail.com, 31.05.2019, 13:04 Uhr
Eigenartige Bräuche
«Motion zu Überbauung in Hünenberg ZG für ungültig erklärt»:
• Motion Überbauung Zythus-Areal ungültig
• Kanton & Gemeindebehörden wollen gegen den Willen der lokalen Bevölkerung – Hochhäuser bauen
Ziemlich ruchlos und wenig Bürger-freundliches Vorgehen!
Meines Wissens – ich kann mich täuschen, ist der Kauf dieses Grundstücks im Zythus-/Bahnhof-Areal in Hünenberg See angeblich noch gar nicht über die Bühne. Ein solcher Kauf ist deswegen zumindest materiell – wahrlich auch nicht gerade Peanuts. Dieser bedeutungsvolle Kauf, Verkäuferin ist der Kanton Zug, sollte meiner Ansicht nach von der Bevölkerung zuerst geprüft und approviert werden dürfen.
Bemerkenswert scheint nun aber, dass sich «Hünenberger-Insider» bereits in die Liste potentieller Käufer für eine «Attika-Wohnung» – hoch oben über den Geleisen – eingetragen haben sollen (…). Aber vermutlich „läuft“ dies heute so…
Ich bitte deswegen alle Bürgerinnen und Bürger – speziell in unserer Gegend (Zythus, Zythusmatt, Kemberg, Huobrain, Langweid und Hünenbergstrasse) – sich gegen diese «Urbanisierung» à la Spreitenbach, Pratteln, Bern Bethlehem, Volketswil, Genf Cointrin und andere hässliche «Banlieues» – zu wehren und sich entsprechend zu engagieren.

Solche Lagen bzw. Wohnungen ziehen selbstredend immer mehr (mehr) Leute an. Die Konsequenzen sind bekannt:
Es bedeutet (schon wieder…) Ausbau unserer allg. Infrastrukturen: Kitas, Kindergärten, Schulhausbau, komplizierte und extrem teure Strassen- (für alle Teilnehmer!), Kanalisations-, Frisch- & Abwasser – nebst Kabelanpassungen! Es bedeutet aber ebenfalls und ganz sicher massive Lärmemissionen für uns AnwohnerInnen – über Jahre!
Die Folgen: Noch mehr Stau, Mehrverkehr und Ärger allenthalben, besonders auf den heute bereits völlig überladenen Strassen und Bahnen!
Besonders stossend: Man baut wieder «zuerst» neuen Wohnraum, um hinterher feststellen zu müssen, dass es heute bereits an allen Orten und Enden klemmt…Auch die dereinstige Chamer-Umfahrung, das kann man leicht abschätzen, bringt in der Tat niemandem Erleichterungen – geschweige denn Lebensqualität. Das Ganze passt auch überhaupt nicht (mehr) in die heutige Denke!
Kemmatten’s einsamer und wohl einziger Höhepunkt kultureller Aktivitäten heisst seit Dekaden «Entsorgung…»
Die meisten von uns BewohnerInnen könnten sich tatsächlich eine andere und bestimmt viel schönere und wohl auch sinnvollere „Stätte der Begegnung“ vorstellen als einen leeren Parkplatz und sich ausschliesslich im SPAR-Kaffee und beim Entsorgen des eigenen Gerümpels zu unterhalten…
Das heisst aber sicher nicht, dass sich alle in unserer Gemeinde, insbesondere jene BewohnerInnen im Zythus-/Bahnhof-Gebiet noch mehr solcher Zyhus-Silos wünschen!
Noch vor wenigen Monaten und Jahren schimpften notabene dieselben Leute vehement gegen diese vorgenannten „architektonischen Trouvailles» – sie sprachen bei jeder sich bietenden Gelegenheit von «Zythus-Schandflecken» und «nie mehr solches»…“ (Ihre Worte!).
Inzwischen haben sie sich wohl völlig umbesonnen und, wie oben erwähnt, natürlich sehr leise und dank «guten Beziehungen», sozusagen an der Quelle – angeblich bereits auf die Interessenten-Liste dieser potentiellen Top-Seesicht-Wohnung eintragen lassen (…).
Dieses eher befremdliche und gleichsam durchschaubare fait accompli-Vorgehen erinnert im Übrigen sehr stark an die frühere «Traum-Idee» – ebenfalls in unserem «SPAR-Gebiet» – der damals geplanten «DDR-Mauer».
Spannend in diesem Kontext wäre auch noch zu erfahren wo denn nun all die lieben «Gerta-Mamis» -, welche mit ihren grossen SUVs, Cayennes, Range Rovers oder X5… ihre Kinder täglich von der Schule abholen und an Wahl-Sonntagen dafür «die Grünen» wählen, bleiben…?
Die ganze Geschichte hat mehr als nur ein «Gschmäckle» und ist wahrlich wenig entgegenkommend! Aber die Kembergler sind es gewohnt zu verzichten – aber auch zu kämpfen!

Rolf F. Oehen
Langholzstrasse 9
6333 Hünenberg See
[email protected]

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