Vernichtendes Fazit: Ebikon schafft Kommissionsmodell ab

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Seit drei Jahren macht Ebikon Erfahrungen mit dem Kommissionsmodell. Nun komme man nach reiflicher Überlegung zum Schluss, dass dieses schweizweit einmalige Modell für die Gemeinde ungeeignet sei. Und möchte einen Einwohnerrat einführen.

Vor drei Jahren hat Ebikon das Kommissionsmodell eingeführt. Damit hat es nun ein Ende. «Sowohl die Parteien als auch viele Kommissionsmitglieder kommen nach reiflicher Überlegung zum Schluss, dass dieses schweizweit einmalige Kommissionsmodell für unsere Gemeinde ungeeignet ist», schreibt die Gemeinde Ebikon in einer Mitteilung.

Die Prozesse und Abläufe würden nicht funktionieren. Der Einbezug der Kommissionen sei unbefriedigend, die wichtige kommissionsübergreifende Zusammenarbeit sei schwerfällig und nicht wirklich praktikabel.

Als gravierende Systemschwäche zeige sich, dass die Funktion der Kommissionen lediglich beratend sei. Am Ende entscheide immer der Gemeinderat. Dieser könne Anträge sogar ohne Begründung ablehnen.

«Ebenso hat die Aufgabe der Kommissionen als Bindeglied zur Bevölkerung sowie Echoraum für den Gemeinderat nie richtig funktioniert», so die Mitteilung weiter. Und es bestehe auch keine Aussicht, dass sich das in Zukunft ändern werde. Einzelne Anpassungen an der bestehenden Form der politischen Partizipation genügen nicht: Es dränge sich ein klarer Schnitt auf.

Bevölkerung kaum Mitspracherecht

Generell fehle die politische Plattform für eine öffentliche Diskussion, es fehle an Transparenz und Mitsprache. «Vorlagen können weder beraten noch beeinflusst oder angepasst werden. Die Bevölkerung hat lediglich die Möglichkeit, an der Urne Ja oder Nein zu stimmen», so das Fazit weiter.

Erklärtes Ziel der Präsidenten aller politischen Parteien von Ebikon sei es darum, möglichst rasch einen Systemwechsel hin zu einem Einwohnerrat herbeizuführen. Dieser Schritt bedinge eine Änderung der Gemeindeordnung von Ebikon.

In einem Gespräch mit allen Parteipräsidenten hätten Vertreter des Gemeinderates am 13. Mai 2019 klar signalisiert, dass sie offen seien, diesen Prozess anzugehen. Sie hätten den Parteipräsidenten einen realistischen Fahrplan zur Einführung eines Einwohnerrates bis zum Jahr 2024 vorgelegt. Zusammen mit dem Gemeinderat wollen die Parteipräsidenten nun diesen Prozess anstossen.

Sie würden darum gemeinsam eine Gemeindeinitiative zur Einführung eines Einwohnerrates einreichen, damit die Bevölkerung zu dieser wichtigen Frage möglichst schnell Stellung beziehen kann.

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