Der Emmer Gemeinderat erntet aufgrund der anhaltenden roten Zahlen der Gemeinde Kritik auf Seiten der SVP. (Bild: zvg)
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Der Emmer Gemeinderat erntet aufgrund der anhaltenden roten Zahlen der Gemeinde Kritik auf Seiten der SVP. (Bild: zvg)

Gemeinderat Emmen erntet Kritik für «Fehlbudgetierung»

2min Lesezeit

Die Gemeinde Emmen schreibt schon seit Jahren rote Zahlen. Das letztjährige Defizit von rund fünf Millionen Franken ist nur die Spitze des Eisberges. Der Gemeinderat erntet deshalb Kritik von der SVP. Diese will den Budget-Prozess ab Budget fürs Jahr 2020 grundlegend ändern und reicht dafür ein Postulat ein.

«In den letzten Jahren mussten wir immer wieder feststellen, dass tendenziell mit zu hohen Steuereinnahmen budgetiert wurden», heisst es in einem Postulat der SVP Emmen. Durch die zu hoch budgetierten Steuereinnahmen konnten, so die SVP, auch die Ausgaben höher budgetiert werden. «Aufgrund dieser Ausgangslagen wurden Ergebnisse suggeriert, welche so gar nicht wie geplant eintreffen konnten.»

In den letzten drei Rechnngsjahren der Gemeinde Emmen zeigen sich Negativbilder. Defizite von rund 8 Millionen, 13 Millionen und letztes Jahr von rund 5 Millionen (zentralplus berichtete). «Schulden, die wir der nachfolgenden Generation aufbürden müssen und ihren Handlungs- und Gestaltungsspielraum einschränken, wenn wir nicht jetzt tätig werden», so Markus Schumacher der SVP Fraktion.

Budget-Prozess soll angepasst werden

Zwar seien in der Verwaltung Sparbemühungen sichtbar, da jedoch die Steuereinnahmen nicht in der budgetierten Höhe eintreffen, resultieren saftige Defizite. Schumacher fordert deshalb, dass ab dem Budget für das Jahr 2020 nur noch so viel Steuereinnahmen budgetiert werden dürfen, wie sie tatsächlich in den letzten abgeschlossenen Rechnungen eingenommen werden konnten. Dabei sollen jeweils von den Stimmbürgern bewilligten Steuererhöhungen oder Steuersenkungen berücksichtigt werden.

«Damit wollen wir erreichen, dass wir in der Gemeinde Emmen wieder zu realistischen Budgets zurückfinden und sich die Ausgaben nach den Einnahmen Richten», so Schumacher. Bisher habe der Eindruck geherrscht, dass dies genau andersrum geschehen ist, weshalb nun ein dringliches Postulat eingereicht wurde.

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