Bald stimmen die Zuger über die Anpassung des Planungs- und Baugesetzes ab. (Bild: wia)
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Bald stimmen die Zuger über die Anpassung des Planungs- und Baugesetzes ab. (Bild: wia)

«Es wird kein besseres Gesetz geben»

1min Lesezeit

Die Zuger Stimmbevölkerung entscheidet am 19. Mai über das Planungs- und Baugesetz. Es sei naiv zu glauben, dass nach einer Ablehnung ein besseres Gesetz entstehen würde, meint Patrick Mollet, Vizepräsident der Zuger FDP, und plädiert für ein Ja.

Bei der Abstimmung zum Planungs- und Baugesetz geht es eigentlich nur um die Anpassung unseres kantonalen Rechts an die Vorgaben des Bundes (zentralplus berichtete). Dennoch hat der Kantonsrat zwei Anläufe gebraucht und die Frist für die Anpassung ist seit dem 1. Mai 2019 abgelaufen.

Auch zur aktuellen Vorlage konnte sich der Kantonsrat nur mit 36 Ja- zu 23 Nein-Stimmen durchringen. Den linken Parteien ALG und SP ist die Mehrwertabgabe bei Umzonungen zu tief und sie möchten gerne gleich noch eine Wachstumsbremse einbauen. Die SVP hingegen sieht hier neue Steuern und befürchtet eine Schwächung der Eigentumsrechte.

Die Meinungen der Polparteien liegen also diametral auseinander. Es ist somit naiv zu glauben, dass diese bei einer Ablehnung an der Urne plötzlich einlenken und durch Zauberhand ein besseres Gesetz entstehen würde. Deshalb sage ich klar Ja zu diesem ausgewogenen Kompromiss.

Patrick Mollet, Vizepräsident FDP Kanton Zug, Walchwil

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