«Der Formularzwang schafft ein unnötiges Bürokratiemonster»

Vermieter sollen bei einem Wechsel offenlegen müssen, wie viel Mietzins der Vorgänger bezahlt hat. Dies verlangt der Mieterinnen-  und Mieterverband mit einer Volksinitiative. Dagegen ausgesprochen hat sich der Luzerner Regierungsrat. Er empfiehlt dem Kantonsrat die Ablehnung der Initiative – SP und Mieterverband kritisieren diese Haltung (zentralplus berichtete).

«Im Interesse des Wohnfriedens»

Für den Hauseigentümerverband HEV Kanton Luzern ist das Nein der Regierung «die einzig richtige Antwort», wie er in einer Mitteilung vom Dienstag schreibt. «Der Formularzwang sät zwischen Vermieter und Mieter Misstrauen und schafft ein unnötiges Bürokratiemonster», begründet der Hauseigentümerverband seine Haltung. Er lehnt die Initiative ab «im Interesse des Wohnfriedens». Der Ansatz sei falsch, da von einem nicht vorhandenen Feindbild zwischen Vermieter und Mieter ausgegangen werde: «Dazu gehört ein unausgesprochener Vorwurf, dass jeder Vermieter die Mieten jederzeit erhöht», heisst es weiter.

Nur bei Zuspitzung der Situation sei Initiative zeitgemäss

Eine Formularpflicht sei nur dann Thema, wenn sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt extrem zuspitzen würde. «Im Moment deutet nichts auf eine Wohnungsknappheit hin, die Leerstände werden in den nächsten Jahren steigen», sagt HEV-Präsident Armin Hartmann. Insofern sei die Initiative nicht zeitgemäss. Zudem könnte bei Bedarf die Formularpflicht durch den Gesetzgeber schon im Rahmen der heute geltenden Rechtsvorschriften eingeführt werden. «Aber eine Pflicht für eine Situation zu schaffen, die heute und morgen nicht besteht, rechtfertigt die Einführung dieses Bürokratiemonsters nicht», so Hartmann.

Transparenz der Vormiete als einfaches Mittel

In linken Kreisen wurde insbesondere kritisiert, dass es gerade in wachsenden urbanen Gebieten trotz Bauboom schwer sei, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Transparent vorzulegen, wie viel der Vormieter für eine Wohnung bezahlt hat, sei ein einfaches Mittel, um ungerechtfertigte Mietzinserhöhungen zu verhindern. Das sagte etwa SP-Kantonsrätin Yvonne Zemp (zentralplus berichtete).