Teilnehmer der Klimademo Anfang Februar in Luzern. (Bild: zvg)
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Teilnehmer der Klimademo Anfang Februar in Luzern. (Bild: zvg)

BDP will 16-Jährige abstimmen lassen – aber nicht automatisch alle

2min Lesezeit

Jugendliche sollen aktiv an politischen Entscheiden teilhaben dürfen. Das findet die Luzerner BDP mit Blick auf die Klimastreiks der vergangenen Wochen. Die Partei fordert, dass sich interessierte 16- und 17-Jährige für das Stimmrecht anmelden können.

Die Klimastreiks haben auch in Luzern viele Schülerinnen und Schüler auf die Strasse gebracht. Tausende demonstrierten im Februar und März für einen besseren Schutz der Umwelt (zentralplus berichtete).

Vor diesem Hintergrund kommt nun auch wieder eine alte Diskussion in Gange: jene um das Stimmrechtsalter 16. Nachdem kürzlich bekannt wurde, dass eine überparteiliche Gruppe eine entsprechende parlamentarische Initiative auf nationaler Ebene plant, kommt das Thema auch im Kanton Luzern an: Die Luzerner BDP fordert, das Stimmrechtsalter für 16- und 17-Jährige einzuführen, wie sie am Freitag mitteilt.

Wer will, muss aktiv werden

Allerdings soll die Senkung an eine Bedingung gekoppelt werden: An die Urne dürfte demnach nur, wer sich explizit darum bemüht. Das sogenannte «Stimmrecht auf Anfrage» würde laut einer Mitteilung der Partei sicherstellen, dass die Jugendlichen von sich aus aktiv werden müssten, um abstimmen zu können. Zudem nimmt der Zusatz jenen Kritikern den Wind aus den Segeln, die befürchten, dass viele Junge ohne starke eigene Meinung oder politisches Interesse von Erwachsenen instrumentalisiert würden.

«Durch die Klimastreiks wurde ersichtlich, dass die Jungen nicht nur Interesse an politischen Themen haben, sondern auch Engagement zeigen und die Initiative ergreifen können», begründet die Luzerner BDP ihr Anliegen. «Dies verdeutlicht die Wichtigkeit, sie in politische Entscheide zu integrieren.»

Einsamer Pionier – nicht mehr lange?

Die Forderung der BDP ist in der Schweiz nicht neu. Vor gut zwei Jahren waren es die Jungen Grünliberalen, die in mehreren Kantonen das Stimmrecht auf Anfrage für 16- und 17-Jährige einführen wollten. Auf Wunsch des Jugendparlaments hat diese Woche zudem der Zürcher Kantonsrat beschlossen, einen Vorstoss zu prüfen, der das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken will.

In Neuenburg ist eine entsprechende Initiative für «Stimmrecht 16 auf Anfrage» hängig, die das Kantonsparlament nächste Woche behandeln wird. Als erster und bislang einziger Kanton der Schweiz hat Glarus 2007 das Stimmrecht für 16- und 17-Jährige eingeführt.

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