Patrick Zibung, Präsident der Luzerner JSVP, gehört der Anti-E-Voting-Allianz an. (Bild: bic)
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Patrick Zibung, Präsident der Luzerner JSVP, gehört der Anti-E-Voting-Allianz an. (Bild: bic)

Luzerner Jungparteien weibeln gegen E-Voting

3min Lesezeit

Der Luzerner Regierungsrat will an E-Voting festhalten. Gleich vier Luzerner Jungparteien akzeptieren diesen Entscheid nicht und verlangen ein E-Voting-Moratorium für den Kanton Luzern – und zwar für fünf Jahre.

Das Genfer E-Voting-System, welches der Kanton Luzern verwendet, wird im Februar 2020 eingestellt. Dies, nachdem der Chaos Computer Club Schweiz beweisen konnte, dass die sicherheitsrelevanten Ansprüche momentan nicht zu erfüllen und nicht zu finanzieren sind.

«Allen Sicherheitsrisiken zum Trotz, will der Luzerner Regierungsrat an E-Voting festhalten. Dafür haben wir kein Verständnis», schreibt eine Allianz der Luzerner Jungparteien in einer Mitteilung. Mit von der Partie: Juso, Jungfreisinnige, JSVP und Junge Grünliberale.

Sie beziehen sich auf einen Artikel, in dem deutlich werde, dass durch eklatante Sicherheitsrisiken im E-Voting-System der Post Abstimmungen seit 2017 unbemerkt manipuliert haben werden können.

Technik noch nicht vorhanden

Allein der Verdacht einer Manipulation reiche aus, um das Vertrauen der Bürger in «unser gut funktionierendes politisches System irreversibel zu beschädigen», so die Parteipräsidenten Lorena Stocker, Ramon Bisang, Patrick Zibung und Mario Cozzio.

Einmal mehr sei damit ein vermeintlich sicheres System manipuliert worden. Dies zeige, dass die Technik für sicheres und vertrauenswürdiges E-Voting noch nicht vorhanden sei.

Wer trägt die Verantwortung?

«Nach Ansicht des Regierungsrates sei es Sache der Bürger, die Verantwortung für ein sicheres E-Voting zu übernehmen. Dem widersprechen wir klar. Der Bund und die Betreiber der E-Voting-Systeme tragen die volle Verantwortung», so die Jungparteien.

Das Genfer System und das System der Post seien ein Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie. Die Entwicklungen der letzten Monate erfüllen die Jungpolitiker «mit grösster Sorge».

Keine Frage von Links oder Rechts

Auch sei E-Voting keine Frage von Links oder Rechts. So untersützten Parteien und Personen von PdA bis zur SVP ein E-Voting-Moratorium auf nationaler Ebene. «Wir sind uns einig: E-Voting darf heute nicht verwendet werden. Die Resultate unserer Abstimmungen dürfen nicht weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. E-Voting stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. So soll und muss an sicherem E-Voting weiter geforscht werden.»

Deswegen fordern die genannten Jungparteien den Regierungsrat und den Kantonsrat auf, sofort ein E-Voting-Moratorium für fünf Jahre zu beschliessen.

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